BLM-Linksradikale hängen Bielefelder Polizisten an den Pranger

Foto: Collage

NRW/Bielefeld – „Unbekannte“ – das RND nennt sie „Aktivisten“ – haben nach einem Polizeieinsatz im drogenverseuchten Bielefelder Stadtteil Kesselbrink, bei dem ein randalierender Asylbewerber festgesetzt wurde, 30 Plakate mit Großaufnahmen von beteiligten Polizeibeamten plakatiert. Motto der linksradikalen Polizeihasser: „Rassistische Polizeigewalt hat Gesichter!“

„Rassistische Polizeigewalt hat Gesichter”, lautet der deutsche und englische Text auf den Plakaten, die Beamten auf den Fotos sind eindeutig zu erkennen. Wie linksaffine RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet, seien diese Plakate von „Aktivisten“ nach einem „umstrittenen“ Polizeieinsatz im drogenverseuchten Stadtteil Kesselbrink am vergangenen Wochenende angebracht worden. Beamte der Polizei hatten einen Asylbewerber aus Burkina-Faso, wohnhaft Herford, nach seinen Papieren gefragt, weil er sich gemeinsam mit anderen polizeibekannten Personen in einer Gruppe nahe eines bekannten Drogentreffpunktes auffällig verhalten habe. Der 23-Jährige habe sich der Kontrolle verweigert, die Beamten mit Schlägen und Tritten angegriffen und als Rassisten beschimpft. Er sei dann von den Beamten “zu Boden gebracht” worden.

Tumulte nach Festnahme 

Der Polizeieinsatz habe beim umstehenden Mob „Empörung“ ausgelöst. Von Umstehenden aufgenommene Videos zeigen, wie Polizisten den Asylanten, der sich nach Leibeskräften wehrt, zu bändigen versuchen, während der zusehende Mob verbal gegen die Polizisten anschreit und eine Flasche fliegt. Der RND berichtet in diesem Zusammenhang von hunderten „jungen Menschen, die gegen „rassistischer Polizeigewalt“ bereits vor kurzem demonstriert hätten.

An dieser Stelle sei – zur besseren Einordung- erwähnt, dass das RND nach eigenen Angaben „mehr als 50 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,3 Mio. Exemplaren“ mit überregionalen Inhalten versorgt. Deren größte Kommanditistin ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD.

Die “Neue Westfälische” scheint dem tatsächlichen Ablauf näher zu kommen und schreibt von “Tumulten” – bei der Kontrolle hätten sich zeitweise bis zu 50 Menschen versammelt. Sie hätten unter anderem mit Flaschen geworfen und die Polizei eingekreist – ein Polizist habe daraufhin die Waffe gezogen. Die Polizei rief Verstärkung, 15 Streifenwagen kamen hinzu. Mehrere Polizeibeamte und auch der Festgenommene seien bei dem Einsatz verletzt worden, zum Teil durch Glassplitter. Auch ein Polizeiwagen wurde beschädigt. Tags darauf demonstrierten daraufhin in der Bielefelder Innenstadt 500 „Black Lives Matters“-Anhänger gegen die Festnahme des randalierenden Asylanten.

Rote Linie überschritten

„Man muss sich mal vorstellen, wie belastend das für die Kollegen ist”, so Patrick Schlüter aus Gütersloh, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Ostwestfalen-Lippe und Mitglied des Landesvorstands. Bei 40.000 Polizisten in NRW könnten in Einzelfällen rassistische Einstellungen vorkommen, und diese Fälle seien ja auch bekannt. Aber die Festnahme in Bielefeld sei nicht geeignet, als Beispiel herzuhalten. „Man kann ja wohl nicht verlangen, dass Polizisten ihre Maßnahmen nicht durchsetzen, weil der vermeintliche Täter einen Migrationshintergrund hat“, erklärt Schlüter weiter. Die Kritik an linksextremistischen Kräften von Seiten des GdP kommt jedoch verspätet, führt man sich die Stellungnahme zu den Linksradikalen des „Ende Gelände-Aktionsbündnisses“ zu Gemüte. Hier hatte der GdP in NRW noch letzten Monat die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes, diese Linksterroristen als linksextrem zu führen, harsch kritisiert.

Bielefelds Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere erklärt, mit der Plakat-Aktion sei eine rote Linie überschritten worden. Sie nennt es „persönliche Gewalt gegen einzelne Bielefelder Polizisten”. Die bisherige Überprüfung des Einsatzes vom 6. Juni habe ergeben, dass die Maßnahmen gerechtfertigt und die Gewaltanwendung verhältnismäßig gewesen sei.

Die Ermittlungen gegen die Urheber der Aktion hat der Staatsschutz übernommen. Die Polizei hat etwa 30 Plakate rund um den Kesselbrink sichergestellt und ermittelt wegen Verleumdung, übler Nachrede und Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz, weil die Fotos der Polizisten ohne deren Erlaubnis veröffentlicht worden waren. (SB)