Innenministerien registrieren nur wenige Rassismus-Beschwerden

Foto: Bundeswehr-Soldaten (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die Rassismusdebatte wurde von den Bolschewiken mal wieder ohne jeglichen Grund losgetreten: Die Innenministerien der Bundesländer haben 2019 und 2018 nämlich nur selten Beschwerden wegen Rassismus registriert. Die wenigen aktenkundigen Vorwürfe hätten sich zudem größtenteils als nicht haltbar erwiesen, berichtet die „Welt“ nach einer Umfrage bei den 16 Landesinnenministerien. Dabei wurde auch deutlich, dass „Rassismus“ oder „Racial Profiling“ nicht als eigenständige Kategorie in den Statistiken der zentralen Beschwerdestellen auftaucht, sondern dezentral aktenkundig wird, wenn einzelne Polizeidienststellen mit Vorwürfen konfrontiert sind und denen nachgehen.

In Berlin gab es nach Auskunft der Polizei 14 Beschwerden im Zusammenhang mit Rassismus im Jahr 2019 und 21 für 2018, die teilweise noch überprüft werden. Zu Konsequenzen konnte die Polizei keine Angaben machen. Bei der Polizei Hamburg gingen 2019 insgesamt 14 Beschwerden mit Rassismusbezug ein, 2018 waren es acht.

Nach der Prüfung wurde in beiden Jahren je eine Beschwerde als berechtigt bewertet. „Es erfolgten Kritikgespräche, die zu einem Eintrag in die Personalakte führten“, teilte die Hamburger Innenbehörde mit. In Nordrhein-Westfalen würden für den Einstellungsjahrgang 2019 knapp 8.500 Bewerber überprüft.

Bei einer einstelligen Anzahl der Bewerber lagen Erkenntnisse vor. Insgesamt wurden mehr als 100 Bewerber aufgrund von Zweifeln an der charakterlichen Eignung abgelehnt. In Schleswig-Holstein gab es 2018 „drei Disziplinarverfahren wegen Verhaltensweisen, die als fremdenfeindlich, rassistisch oder rechtsextremistisch motiviert eingestuft wurden“.

In zwei Fällen gab es Verweise, im dritten Fall eine Entlassung. 2019 gab es vier vergleichbare Vorfälle, wovon drei Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Ein Verfahren endete, weil der Beamte aus einem anderen Sachgrund entlassen wurde. Die Polizeibehörden in Rheinland-Pfalz registrierten 2019 und 2018 jeweils 17 Beschwerden. „In keinem der Fälle konnte ein Fehlverhalten der eingesetzten Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten begründet werden“, teilte das Innenministerium in Mainz mit. In Sachsen ging 2019 bei der Polizeidirektion Görlitz eine Rassismus-Beschwerde ein, wobei sich der Vorwurf bei der Überprüfung demnach als nicht haltbar erwies. Beim Beamten wurde lediglich der „unhöfliche Umgang“ moniert.

Eine andere Beschwerde bei der Bereitschaftspolizei hingegen hatte härtere Konsequenzen zur Folge: Gegen einen Polizeimeisteranwärter wurden eine Strafanzeige erstattet und parallel ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Beamte wurde zwischenzeitlich aus dem Beamtenverhältnis entlassen. 2018 wurde wegen rassistischer Äußerungen eines Anwärters in einem Whatsapp-Chat ein Disziplinarverfahren eingeleitet und das Beamtenverhältnis aufgelöst. Ein anderer Anwärter hatte einen Hinweis gegeben. Bei einer Überprüfung zwei weiterer ähnlicher Vorwürfe in diesem Zusammenhang gab es „keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von rassistischen und antisemitischen Tendenzen“, wie das Innenministerium in Dresden erklärte.

In Sachsen-Anhalt wurde 2019 lediglich in einer Polizeibehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen rassistischer Diskriminierung aktenkundig. Der Vorwurf bestätigte sich nicht. Das Innenministerium in Magdeburg erwähnte zudem, in jüngster Vergangenheit sei gegen vier Bedienstete des Polizeivollzugsdienstes wegen des Verdachts auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Drei Polizisten seien aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. In Thüringen gingen 2019 zwei Beschwerden ein. 2018 waren es vier.

Die Vorwürfe erwiesen sich den Angaben zufolge in keinem Fall als haltbar. Das Saarland meldete jeweils eine Beschwerde in 2019 und 2018 gegen mehrere Beamte, die nach Untersuchungen als nicht problematisch eingestuft wurden. In Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sind keinerlei Beschwerden für 2019 und 2018 bekannt. Hessen machte keine Angaben.

Aber natürlich nutzen die Bolschewiken die Chance, um ihren ewigen Kampf gegen Rechts zu rechtfertigen und noch mal zu verschärfen:

Die Linke im Bundestag hat der Bundeswehr tatsächlich zu große Nachsicht gegenüber Fällen von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgeworfen. „Die sogenannten Einzelfallentscheidungen der Vorgesetzten erweisen sich allzu oft als viel zu wohlwollend“, sagte Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Jelpke kritisierte die Dauer der Aufarbeitung von Vorfällen von einem Jahr oder länger: „Die Verfahrensdauer muss unbedingt verkürzt werden“.

Neonazis, Reichsbürger und Rassisten müssten die Bundeswehr schnellstmöglich verlassen, so Jelpke. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken listete das Bundesverteidigungsministerium für das Jahr 2019 insgesamt 187 extremistische Vorfälle auf. Darunter seien 33 bestätigte Fälle, bei denen Soldaten weiter Zugang zu den Waffen hätten und/oder als Vorgesetzte Befehle erteilen könnten.

Jelpke kritisierte das: „Wenn Rassisten auch noch als Ausbilder eingesetzt werden, muss man sich ja über weitere rechtsextreme Vorfälle nicht wundern.“ Lege man die eigenen Maßstäbe der Bundeswehr an, denen zufolge Soldaten mit fehlender Verfassungstreue keinen Platz in der Truppe haben dürften, zeige sich: „Die Bundeswehr verfehlt dieses Ziel krachend.“ Am Wochenende hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl ebenfalls über rechtsextreme Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr geklagt und gefordert, solche Vorfälle gründlich aufzuklären, aber auch schnell zu handeln.

Die Säuberungswelle geht also weiter. Bis dann auch der letzte Polizist, der letzte Soldat die rote Fahne schwingt. (Mit Material von dts)