Haldenwangs politische Polizei steht parat: Bundesweite AfD-Beobachtung duch Verfassungsschutz nur eine Frage der Zeit

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In homöopathischen Dosen und so unmerklich, dass um demokratische Spielregeln besorgte Beobachter nicht nervös werden, vollzieht sich die schrittweise Kriminalisierung der kompletten AfD: Auf die erstmals für einen gesamten Landesverband angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird vermutlich bald die Observation der gesamten Partei folgen. Wo es die AfD nicht selbst schafft sich zu zu zerlegen, übernimmt dies der linksgewendete Staatsschutz.

Dass es sich bei der Vermutung, auch der Bundespartei der AfD drohe in Kürze eine umfassende Beobachtung durch den Bundesverfassungschutz, um kein paranoides Hirngespinst handelt, sondern um eine durchaus realistische Entwicklung, äußerte jetzt auch der renommierte Politikwissenschaftler Hajo Funke. „Das ist eine weitere Zäsur“, so Funke gegenüber dem Nachrichtenportal „Watson“ – und er beschreibt die sukzessive Ausweitung der Verfassungschutzaktivitäten gegenüber der einzigen regierungskritischen Oppositionspartei im Land: „Erst wurden nur Einzelpersonen – unter anderem Björn Höcke – und dann der `Flügel` vom Verfassungsschutz ins Visier genommen. Nun ein ganzer Landesverband.“

Mit dem vom regierungshörigen Merkel-Apparatschik Thomas Haldenwang vollzogenen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem reinen Instrument für die Bekämpfung des politischen Gegners – seit der Entlassung von Hans-Georg Maaßen Ende 2018 – war es nur mehr eine Frage der Zeit, bis die AfD vom Prüf- und Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt wurde. Es ist das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass die Verfassungstreue einer vom Programm her glasklar und eindeutig auf dem Boden der Verfassung stehenden Partei amtlich in Zweifel gezogen wird –  aufgrund einzelner fragwürdiger Parteiangehörigen. Niemand wäre auf die Idee gekommen, 2003 nach der Affäre um antisemitische Äußerungen des CDU-Politikers Martin Hohmann die gesamte Union vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, oder nach der Edathy-Affäre die SPD kollektiv als Organisation für Kinderpornographie zu verdächtigen.

Gesamtpartei unter Generalverdacht 

Genau dies aber geschieht im Fall der AfD: Aufgrund von Einzelfiguren wird die gesamte Partei unter Generalverdacht gestellt, das Programm und alles, wofür die Partei inhaltlich steht und eintritt, scheint völlig unerheblich: Gelten darf nur, was jedermann zu wissen meint über die angeblichen „wahren Absichten“ der Alternative. Die politische Agenda dahinter ist eindeutig. Insofern – so sieht es auch Funke – hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen allen Grund zu befürchten, dass der Prozess der Beobachtung weiter gehe und bald auf die Bundespartei ausgeweitet wird. Eine Rolle spielt hierbei allerdings  auch, dass sich die AfD zu wenig von den Aussagen von Höcke und dem nun aufgelösten „Flügel“ distanziert.

Allerdings glaubt Funke selbst nicht daran, dass sich eine „teilweise als rechtsextrem eingestufte Gesinnung“ nur auf eine in sich geschlossene Splittergruppe innerhalb der Partei beschränke, Dies sei vielmehr“ eine Grundausrichtung, die von Jörg Meuthen nicht wirklich gekontert wird.“ Man lasse diese Menschen innerhalb der AfD gewähren. Hier kommt die Paranoia dann sogar in der Politikwissenschaft an; denn auch was „rechtsradikal“ ist, bestimmt allein der Sprachduktus der Altparteien. Und je mehr Jörg Meuthen diesen Duktus übernimmt und die listigen Stereotypen der AfD-Gegner in die Partei trägt, umso eher droht ihr Spaltung. (DM)