Billige False-Flag-Operation: Morddrohung gegen Linken-Politiker entpuppt sich als Luftnummer

Patrone (Symbolbild: shutterstock.com/Von GlobusGL)

Rheinland-Pfalz/Landau – Ein Drohscheiben gegen vier Landauer Politiker der Linken und mehrere scharfe Patronen waren Anfang Juni in den Briefkasten des Schatzmeisters des Kreisverbands Landau/Südliche Weinstraße, Daniel Emmerich, eingeworfen worden. Die Sozialisten entgegneten der Drohung mit wahrem Heldenmut, einer Strafanzeige und dem Versprechen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Nun stellt sich heraus: Die ganze Aktion war eine billige False-Flag-Operation eines Genossen. 

„Eins ist klar: von solchen Aktionen lassen wir uns weder einschüchtern, noch von unserem Engagement gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abbringen. Solche Drohungen sind Gift für die freie Gesellschaft und haben in einer Demokratie keinen Platz“, so die heldenhafte Antwort des Vollblutsozialisten und Linken-Stadtrats Bastian Stock. In einer dazu veröffentlichten Pressemitteilung schwadronieren die Genossen der SED-Nachfolgepartei über die Gefahr des Rechtsextremismus, über die Feigheit der stattgefundenen Drohung und der Gefahr für die Demoktratie und stellen zielgenau fest: „Rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur. Denn diese Morddrohung erreicht uns ein Jahr nach dem Mordanschlag an Walter Lübcke, der nichts weiter tat, als sich für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen, dem antisemitischen Terror in Halle und dem rassistischen Anschlag in Hanau! Solche Taten werden möglich, wenn Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und parteilose Strukturen wie die Identitäre Bewegung, PEGIDA et cetera, fleißig Haß schüren!“ Die Empörung endete mit den Worten: „Kein Fußbreit dem Faschismus.“

„Ein Briefumschlag mit Patronen: Die Drohung gegen vier Mitglieder der Linken ist ein absoluter Tiefpunkt im politischen Leben unserer Stadt. Ein so unsägliches und feiges Handeln habe ich in über dreißig Jahren aktiver Mitwirkung in der Stadtpolitik noch nicht erlebt. Das ist einfach nur widerwärtig und abscheulich.  Wer so etwas tut, dem fehlt jeglicher Anstand“, stimmt der Genosse von der SPD, der Landauer Bürgermeister Maximilian Ingenthron, in das Wehklagen ein.

Ehemaliger Genosse wollte Aufmerksamkeit für die Partei

Nach eingeleiteter Fahnung durch die zuständige Polizei kann nun bereits ein Erfolg vermeldet werden. Tatverdächtig ist ein früheres Mitglied der Linkspartei. „Der 63 Jahre alte Beschuldigte hat nach einer Durchsuchung seines Anwesens in Kandel am Abend des 15. Juni 2020 eingeräumt, das Schreiben verfasst und mit den vier Patronen, die er noch aus seiner Zeit als Sportschütze in Besitz gehabt habe, in den Briefkasten des Anzeigeerstatters eingeworfen zu haben“, erklärt dazu Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer. Als Motiv gab der Genosse an, dass durch die zu erwartende Berichterstattung die Partei  wieder mehr in den Blick der Öffentlichkeit gerückt werde. „Eine Umsetzung der Bedrohung habe er nicht beabsichtigt“, gab er laut Generalstaatsanwaltschaft an.

Die Linke in Landau, mutmaßlich enttäuscht über die False-Flag-Aktion des Genossen, sind nun bemüht, in einer Pressemitteilung trotzdem möglichst oft die „Gefahr von rechts“ zu erwähnen:

„Am heutigen Dienstag, den 16.06.20, gab uns die zuständige Ermittlungsbehörde aus Ludwigshafen vorerst Entwarnung: der Täter sei gefasst und gehöre nicht dem rechtsextremen Spektrum an. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter. Erst wenn diese endgültig abgeschlossen sind, kann etwas zum Motiv der Tat gesagt werden. Auf Nachfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Koblenz wurde bekannt, dass der Täter erschreckenderweise ein ehemaliges Mitglied unserer Partei ist.“ Die Beteuerung der Sozialisten, man würde die Tat aufs Schärfste verurteilen, egal welche Motivation ihr zugrunde gelegen haben mag, erscheint als reine Makulatur. Die gilt ebenso für das linke Abschlussstatement: „Unsere Partei steht für die offene Demokratie, den solidarischen Umgang und das gelebte friedliche Miteinander.“

Und auch bei dieser False-Flag-Operation stellt sich einmal mehr die Frage: Einzelfall oder fester Bestandteil des Kampfes gegen Rechts? (SB)