US-Teil-Truppenabzug aus Deutschland: Logische Konsequenz linker Überheblichkeit

Linke Proteste gegen die US-Truppenpräsenz: typisch Deutschland (Foto:Imago)

Die Art und Weise, wie in Deutschland auf die angekündigte US-Truppenverringerung reagiert wird, zeigt , wie geschichts- und realitätsblind dieses Land inzwischen geworden ist. Fast durchweg übernimmt die veröffentlichte Meinung die Haltung der Bundesregierung, die einen persönlichen Racheakt Donald Trumps beklagt und das absurde Argument bemüht, in Wahrheit schade sich damit Amerika nur selbst.

Tatsächlich trägt die deutsche Politik – und niemand sonst – die Schuld für eine fatale Entwicklung der fortschreitenden Entfremdung und Polarisierung, die einstige enge Freunde und Verbündete einem Klima von Misstrauen und Argwohn ausgesetzt hat. Entsprechend der institutionellen und ideellen Durchdringung des gesamten Staates mit Überzeugungen, die früher ausschließlich in der äußersten politischen Linken anzutreffen waren, sind Antiamerikanismus und Antimilitarismus unter Gerhard Schröders und dann nahtlos auch Angela Merkels Kanzlerschaft zur Staatsdoktrin geworden. Doch während die rot-grüne Regierung 1998 bis 2005 zumindest teilweise NATO-Verantwortung übernahm und sich neben diversen Auslandseinsätzen auch im Kosovokrieg engagierte, hat sich die Bundesrepublik unter Merkel zum moralischen Maulhelden, zum Oberlehrer und naserümpfenden Sonntagsprediger der Staatengemeinschaft entwickelt.

Deutschland hat militärisch immer weiter abgerüstet und verbal aufgerüstet. Die seit dem Krieg gegen den Terror begonnene Entfremdung, die sich 2013 durch die NSA-Krise verstärkte, hat von der einstigen engen Westbindung, von der unverbrüchlichen deutsch-amerikanischen Freundschaft nicht mehr viel übriggelassen, die für alle Regierungen der Nachkriegszeit als unabdingbare Staatsräson erkannt wurde. Mit der Wahl Trumps fielen dann alle Hemmungen. Schonungslos wird von Groko-Politikern Richtung Washington geschossen, beteiligen sich SPD-Spitzenpolitiker und der Außenminister höchstpersönlich am Bashing des Präsidenten und ziehen pausenlos – im Gleichklang mit den ÖRR-Staatsmedien – die USA unter Trumps Präsidentschaft als undemokratisches, radikalkapitalistisches und neuerdings durch und durch rassistisches Land in den Dreck.

Deutscher Moral-Größenwahn

Dabei redet sich Deutschland bis heute fatal die eigene Machtposition schön. Unter Angela Merkel nahm der europäische Größenwahn überhand: Multilateralismus, die eigene wirtschaftliche Stärke und vor allem der durch nichts objektiv begründete Glaube an eine souveräne EU als geopolitisches Gegengewicht zu China und den USA führten gerade in Deutschland zu der Fehleinschätzung, nationale Selbstverteidigung sei ein Auslaufmodell und so etwas wie ein eigenes Militär brauche man gar nicht mehr.

Wohlstandsvergessene, dekadente Selbstüberhöhung im ständigen Windschatten der vermeintlich naturgesetzlich garantierten Mitverteidigung durch die hier stationierten US-Truppen – das war schon zu Zeiten der Friedensbewegung die deutsche Hybris: Naserümpfende Anfeindungen gegen die „Besatzer“, die US-Militärköppe, die waffenstrotzenden Aggressoren aus der sicheren Etappe des so erst ermöglichten pazifistischen Schlaraffenlandes. Dass in dieser Atmosphäre die Bundeswehr nach und nach ins gesellschaftliche Abseits gedrängt wurde (nach der „Soldaten sind Mörder“-Debatte die Ausgrenzung des Militärs aus Schulen, Öffentlichkeit und Berufswelt bis hin zur jüngsten Pauschalverunglimpfung als rechtsextreme Brutstätte), und zudem von der Politik immer stiefmütterlicher behandelt wurde, war dann nur eben folgerichtig wie die Abschaffung der Wehrpflicht und das vorsätzliche Kaputtsparen der eigenen Verteidigung.

Und mit 1,38 Prozent Anteil am BIP seiner Verteidigungsausgaben 2019 blieb Deutschland am Ende nicht nur weit hinter der gemäß NATO-Zielvorgabe zu leistenden Budgetmindestgrenze zurück; es verfolgt das – eigentlich 2014 schon zu erreichende – Ziel einer Verdoppelung der Ausgaben nur halbherzig. Genau dies war dann auch der Tropfen, der für Donald Trump das Fass zum Überlaufen brachte. Seine Ankündigung, die US-Truppen in Deutschland von 34.500 Soldaten auf 25.000 zu reduzieren, war lange absehbar und nur folgerichtig.

Was man sät, das erntet man. Ein Land, das zur eigenen Landesverteidigung weder moralisch noch militärisch auch nur annähernd imstande ist, hätte sich unter einer verantwortungsvollen Politik niemals so weit aus dem Fenster gelehnt und seine engsten Verbündeten brüskiert, wie dies unter der Kanzlerschaft Merkels geschah (und weiterhin geschieht), die – im Zuge des von ihr betriebenen CDU-Linkskurses – inzwischen einst typisch linksextreme und staatsgefährdende Ideologien zu inhaltlichen Leitlinien ihres Handelns gemacht hat, und so die transatlantische Westintegration Deutschlands zu Grabe trägt. 80 Jahre nach dem Krieg ist von Dankbarkeit und sicherheitspolitischem Pragmatismus nichts mehr übrig.

Selbstverschuldete Maßnahmen

Doch wie bockige, beleidigte Kinder üben die Groko-Vertreter nicht etwa Selbstkritik, sondern maulen über die von ihnen selbst zu verantwortenden Konsequenzen: Nach dem Motto „Jetzt erst recht“ stellt etwa SPD-Chef Norbert Walter-Borjans jetzt sogar das Zwei-Prozent-Ziel des Verteidigungshaushalts infrage, und Linken-Chef Dietmar Bartsch spricht schlicht „Erpressung“, was unter Nato-Partnern „ein absolutes No-Go“ sei, wie „Focus“ berichtet. Und Grünen-„Außenpolitiker“ Jürgen Trittin polierte, die  Bundesregierung lasse Stehvermögen gegenüber Washington vermissen und phantasiert eigenwillige Theorien zum wahren Abzugsgrund herbei: Trump passe Deutschlands Wirtschaftsstärke nicht. „Er stört sich am Handelsüberschuss und an der deutschen China-Politik.“ Dies seien „Gang-Methoden“.

Am skurrilsten jedoch sind die Stimmen, die behaupten, Trump schneide sich mit dem Teilabzug „ins eigene Fleisch“ und schade den USA „am Ende nur selbst“ – etwa Norbert Röttgen (CDU) verfiel auf diese vollendete Fehleinschätzung. Tatsächlich sind andere, zuverlässigere – und um den Wert der Freiheit gegenüber heute noch nicht absehbaren, aber jederzeit möglichen Bedrohungen von außen (etwa durch Russland) bewusste – NATO-Partner wie Polen jederzeit willens und dankbar imstande, die kompletten US-Kontingente aufzunehmen. Dort sind die USA willkommen.

Und die wirtschaftlichen Folgen eines Teilabzugs für die betroffenen Regionen – etwa Frankfurt und Westpfalz – sind nur für Deutschland fatal, nicht die USA selbst. Wer den eigenen Bodyguard dauerhaft beleidigt und in den Dreck zieht, steht am Ende ungeschützt da – ein Problem für den Schutzlosen, nicht für den Beschützer. (DM)