EU-Plenarsitzung beginnt mit Schweigeminute für George Floyd

EU-Parlament im Black-Lives-Matter Wahn (Bild: EU-Parlament)

Am Mittwoch begann die Plenarsitzung des EU-Parlaments mit einer Schweigeminute. Die Parlamentarier gedachten dem Gewohnheitskriminellen Afroamerikaner Georg Floyd, der bei einer Polizeiaktion ums Leben kam und seither von linkpolitischen Aktivisten zur Ikone gegen „Rassismus und Polizeigewalt“ stilisiert wurde. Bei der anschließenden „Debatte“ wurden insbesondere von grünen EU-Abgeordneten unglaubliche Aussagen und Forderungen getätigt. 

Einmal mehr hat sich das EU-Parlament vor den Karren einer linksradikalen Bewegung spannen lassen. War es Wochen vorher noch die Klimawahnbewegung mit ihrer Ikone Thunberg, beteiligte sich das EU-Parlament am Mittwoch am Hype der „Black-Lives-Matter“-Bewegung. Die Plenartagung wurde mit einer Schweigeminute in Gedenken an Gewohnheitskriminellen George Floyd begangen, bevor Parlamentspräsident David Sassoli der schwarzen EU-Abgeordneten Pierrette Herzberger-Fofana (Grüne/EFA, Deutschland) das Wort erteilte. Diese bejammerte die angeblich am eigenen Leib erfahrenen, schockierenden Erlebnisse mit Polizeibrutalität in Belgien, als sie bei einem Einsatz gegen zwei junge Schwarze am Brüsseler Nordbahnhof Fotos gemacht habe. „Ich denke, wir müssen viele Maßnahmen ergreifen – um viele Menschen zu schützen, die nicht hier sein können und der Gewalt der Polizei nicht entkommen konnten“, so die in Mali geborene Grünen-Funktionärin.

Noch unglaublicher die Aussage des französischen Grünen Younous Omarjee, der behauptet: „Mit Eroberungen, Sklaverei, Kolonisierung und dem Holocaust hat die europäische Geschichte immer zwischen Barbarismus und Zivilisation geschwankt“. Er forderte Maßnahmen zur Bekämpfung rassistisch motivierter und sozialer Ungleichheiten in Europa.

In das Wehklagen stimmte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein: „Wir sind verpflichtet, unermüdlich Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen, wo immer sie sich offen zeigen. Aber wir müssen auch subtileren Rassismus und Diskriminierung in den Blick nehmen… Im Justizsystem und bei der Strafverfolgung, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Politik und beim Thema Migration“, so von der Leyen.

Susanna Ceccardi (ID, Italien) war so gut wie die einzige EU-Parlamentarierin, die sich nicht bedingungslos hinter die BLM-Forderungen und dem devoten Geplapperte der EU-Vertreter stellte. Ceccardi verurteilte, dass einige der jüngsten Proteste zu Plünderungen und Schäden an historischen Statuen und Denkmälern geführt hatten. „Abgesehen von Rassismus breitet sich eine weitere Plage auf der ganzen Welt aus: Das ist die Plage der Ignoranz und Dummheit derer, die ihre eigene Geschichte auslöschen wollen.“

Das Parlament hat die EU und die Mitgliedstaaten im März letzten Jahres nachdrücklich aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen den von linkspolitischer Seite in weiten Teilen herbeigeredeten sogenannten „strukturellen Rassismus in Europa“ vorzugehen. Die Abgeordneten forderten, die „Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit in allen Formen der Strafverfolgung und bei der Terrorismusbekämpfung zu beenden, sowie Entschädigungen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Rahmen des europäischen Kolonialismus begangen wurden“.

Die EU-Abgeordneten werden am heutigen Freitag über eine Entschließung gegen Rassismus abstimmen. Bezahlt wird der ganze linksradikale Zauber einmal mehr von den deutschen Steuerzahlern. So viel dürfte jetzt schon feststehen. (SB)