Kompletter Irrsinn: Eine halbe Milliarde Euro an den Despoten am Bosporus

Erdogan (Foto:Von Drop of Light/shutterstock)

Obwohl der islamische Despot Erdogan die EU offen bedrohte, den unsäglichen sogenannten „Flüchtlingsdeal“ aufkündigte und die in der Türkei angestrandeten Migranten als Waffe einsetzte, schlägt die EU-Kommission neue Finanzhilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro für Ankara vor.

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Während zigtausende Menschen in Europa ihren Arbeitsplatz verloren haben und noch verlieren werden und somit um ihre Existenz bangen, will die EU-Kommission ihre Finanzhilfen für sogenannte „Flüchtlinge“ in der Türkei um fast eine halbe Milliarde Euro aufstocken. Und das, obwohl der islamische Despot am Bosporus in der Vergangenheit die EU immer wieder erpresst und ihr gedroht hat.

Das Geld soll zusätzlich zu den bereits sechs Milliarden Euro gezahlt werden, die die EU aufgrund des Merkelschen „Flüchtlingsabkommens“ der Türkei seit 2016 überwiesen hat. In der hoch umstrittenen, sogenannten „EU-Türkei-Erklärung“ hat die Bundesregierung zugesagt, monatlich bis zu 500 „schutzbedürftige Personen“ aus der Türkei auf Steuerzahlerkosten aufzunehmen. Die türkische Regierung fordert seit Monaten mehr Geld und hat mehrfach gedroht, die Migranten als Waffe gegen die EU einzusetzen.

Wie eine Frage der FDP Mitte März an die Bundesregierung ergab, wurden nachfolgende Beträge auf sogenannter „bilateraler Ebene“, also zusätzlich zu den im EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 vereinbarten Mittel, an internationale Organisationen bzw. die Republik Türkei von der Bundesrepublik Deutschland für die Versorgung sowie die Unterbringung von „Flüchtlingen“ in der Türkei bzw. in türkischen Grenzregionen jährlich seit 2015 geleistet.

Aus „Mitteln des Auswärtigen Amts“ – also Steuergeld wurde seit 2015 an die Türkei überwiesen:
2015: 27.600.000,00 Euro
2016:  47.530.000,00 Euro
2017:  27.000.000,00 Euro
2018:  6.000.000,00 Euro
2019:  5.462.059,00 Euro

Hinzu kamen noch aus „Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)“ – ebenfalls, was sollte es auch anderes sein – Steuergeld, jährlich seit 2015:

2015:     542.414,00 Euro
2016:  70.021.049,49 Euro
2017:  104.012.552,00 Euro
2018:  100.339.427,25 Euro
2019:  13.123.965,00 Euro.