Linke halten zusammen: Berlins Polizeipräsidentin will keine Strafanzeige gegen die „taz“ stellen

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik (Foto:Imago/Zensen)

In Berlin braucht die Polizei keine „Dolchstoßlegende“, um die schwierige Situation der Behörde zu rechtfertigen; der permanente Dolchstoß aus den eigenen Reihen ist dort längst Tatsache. In einem internen Schreiben spricht sich die eigene Polizeipräsidentin Barbara Slowik – bekannt als willige Vollstreckerin des SPD-Innensenators – nun dagegen aus, strafrechtliche Schritte gegen die „taz“ einzuleiten, die deutsche Polizisten zu Müll erklärt hatte. Anscheinend gehört dies zu ihrem Verständnis von Dienstfürsorge für Untergebene.

Berlins Polizisten können einem nur noch leid tun. Verraten und sabotiert von Landespolitik, die mit dem „Antidiskriminierungsgesetz“ die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass kriminelle Clans, afrikanische Drogendealer, nationaltürkische Rechtsradikale oder migrantische Straftäter ihren Minderheitenstatus effektiv zur Lahmlegung der Polizeiarbeit in Stellung bringen können. Beleidigt, verhetzt und zu Müll erklärt von der „taz“, der Hauszeitung jener Szene, die den rot-rot-grünen Staatszerrüttern zur Macht verholfen haben. Und jetzt auch noch im Stich gelassen von der eigenen Behördenleitung.

Nach der „Stürmer“-adäquaten linksradikalen Hetze der Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah unter dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ von diesem Montag hatte es neben Abonnement-Kündigungen bereits Strafanzeigen gegen das Blatt gehagelt, unter anderem von beiden deutschen Polizeigewerkschaften, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie der Gewerkschaft der Polizei.

Beschwerde beim Presserat soll reichen

Doch ausgerechnet die Polizeipräsidentin meint nun, dass mit einer Beschwerde beim Deutschen Presserat der Satisfaktion ihrer pauschal in den Dreck gezogenen Beamten Genüge getan sei (eine völlig bedeutungslose Symbolhandlung). Unverblümt nimmt sie – als die eigentliche Haupt-Aktivlegitimierte für Strafanzeige und -antrag – damit die „taz“ und Yaghoobifarah in Schutz, welche mit der Veröffentlichung übrigens ein eindrucksvolles Beispiel für ECHTE „menschenverachtende Hassrede“ ablieferten (im Gegensatz zur himmelschreienden Fehlanwendung dieser Phrase auf politisch unliebsame Postings im Internet).

Fadenscheiniger Vorwand für die Zurückhaltung ist, wie die „B.Z.“ unter Berufung auf Slowiks Schreiben schreibt, die haarsträubende These, dass „eine öffentliche Reaktion dem Artikel zu einer größeren Öffentlichkeit verhelfen würde bzw. ihm noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen würde“. Mit dieser Begründung könnte man dann auch gleich alle Strafanzeigen gegen Rechtsradikale, Islamisten oder straffällige Prominente einstellen, die ja ebenfalls von einer „größeren Öffentlichkeit“ profitieren könnten.

Doch das ist nicht alles: „Bei jenen, die den Text gelesen haben“, so Slowik, „ruft er vermutlich den Wunsch nach einer Verteidigung, einem Konter oder rechtlichen Konsequenz vor“. Hier lässt schon das Adverb „vermutlich“ tief blicken: Die zwingende Empörungsreaktion überhaupt in Zweifel zu ziehen und sich dadurch davon selbst zu distanzieren, zeigt, wie wenig Einfühlungsvermögen diese Polizeipräsidentin für die eigenen Polizisten hegt.

Slowik selbst kann also nur „vermuten“, dass sich ein Polizist verteidigen, darauf kontern oder mit rechtlichen Schritten reagieren möchte, wenn er in der Zeitung lesen darf, er und seine Kollegen seien am besten „auf einer Mülldeponie“ aufgehoben, wo sie sich „unter ihresgleichen bestimmt auch selber am wohlsten fühlen (wie es in Yaghoobifarahs Schundkolumne wörtlich heißt). Damit hat sie final bestätigt, dass sie weder mit dem Kopf noch mit dem Herzen hinter Berlins Polizei steht, die sie zu führen hat. (DM)