Linker Terrorverdacht: Polizei durchsucht Asta-Räume an der Uni Frankfurt

Goethe Universität Frankfurt (Bild: Kiefer. ; CC BY-SA 2.0; siehe Link)
Goethe Universität Frankfurt (Bild: Kiefer. ; CC BY-SA 2.0; siehe Link)

Hessen/Frankfurt – Der Generalbundesanwalt hat am Mittwoch unter anderem Räume des Allgemeinen Studentenausschusses (Asta) der Goethe-Universität Frankfurt durchsuchen lassen. Hintergrund: Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit dem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofes in Leipzig am 1. Januar 2019. Linke- und linksradikale Gruppierungen haben für Donnerstag zu Protesten aufgerufen.

Der Generalbundesanwalt hat am Mittwoch auf Beschluss des Bundesgerichtshofs an zwei Orten im Frankfurter Stadtgebiet Räume durchsuchen lassen. Hierbei wurde auch der  Frankfurter Goethe-Universität ein Besuch abgestattet. Die Polizei durchsuchte im Rahmen einer Razzia die Räume des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA).

Der Grund: Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Brandanschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofes am 1. Januar 2019 in Leipzig. Damals war auf der linksextremistischen Onlineplattform „Indymedia“ ein Bekennerschreiben aufgetaucht, in dem „Autonome Gruppen“ die Aktion für sich reklamierten. Aktuell soll ein Beschuldigter in Polizeigewahrsam befinden. Gegen zwei weitere Personen werde ermittelt, vermelden die Linksextremisten auf ihrer Homepage. Die Frankfurter Rundschau berichtet indes, dass ein Sprecher des Generalbundesanwalts am Mittwoch  auf Anfrage keine Festnahmen bestätigen konnte.

Linksextremisten wie die Gruppierung „Ökologisch Radikal Links“, aber auch der Jugendtrupp der Partei der Linken, die Linksjugend und die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe haben für den Donnerstag im altbewährter linker Kampfansage zu Protesten aufgerufen:

Der Asta der Goethe-Universität Frankfurt ist bislang nicht geneigt, sich zu der Razzia in seinen Räumen zu äußern.

„Frankfurt ist ohnehin ein Zentrum des Linksextremismus, doch insbesondere das Umfeld der Universität geriet bereits mehrfach in den Fokus von Ermittlungen. Schon häufig kooperierte der AStA mit linksradikalen Gruppen, stellte Räumlichkeiten und Infomaterial zur Verfügung. Die neuesten Verstrickungen in derart gefährliche Bereiche stellen jedoch einen vorläufigen Höhepunkt dar“, bemerkt die AfD Hessen. Schon seit vielen Jahren sei zu beobachten, dass Deutschlands Universitäten auf allen Ebenen eine starke linke, teils linksradikale Tendenz zeigen. Konservative Professoren werden vertrieben, der Diskursraum wird immer mehr eingeengt, radikale Gruppen breiten sich aus und dominieren Studentenvertretungen und Fachschaften. Frankfurt dürfte gemeinsam mit Hamburg an der Spitze dieser traurigen und gefährlichen Entwicklung stehen, so die AfD weiter.

„Dass linke Gruppen nun gegen die Polizei mobilmachen, dürfte niemanden verwundern. Wann immer sie ihre Deutungshoheit in Gefahr sehen, greifen sie zu allen Mitteln und verfolgen ihre politischen Gegner mit aller Gewalt. Für die AfD sind diese Tendenzen höchst alarmierend. Universitäten dürfen keine Horte linker Ideologie sein, sondern müssen sich ihre Unabhängigkeit bewahren und Forschung und Lehre losgelöst vom Zeitgeist und auf wissenschaftlichen Methoden basierend betreiben. Das konsequente Vorgehen gegen Gewalttäter und gegen Verflechtungen mit der extremistischen Szene sind für uns ebenso selbstverständlich wie notwendig“, heißt es hierzu abschließend in einem Facebook-Statement.

Die Junge Alternative Hessen, eine Jugendorganisation der AfD, fordert die Goethe-Universität auf, Stellung zu der in ihrem Räumen durchgeführten Razzia zu nehmen, da der AStA multiple finanzielle Förderungen erhält, darunter aus den Studiengebühren. (SB)