Neuer Wirbel um Verkehrs-Skandalminister: Auch Scheuer traf sich mit Amthors US-Lobbyfirma

Skandal-BVM Andreas Scheuer (Foto:Imago/photothek)

Berlin – Groß war die bisherige Aufregung und öffentliche Empörung über die lobbyistischen Abenteuer des Union-Jungspunds Philipp Amthors bislang nicht: Die groko-loyalen Medien sträuben sich merklich, das Thema hochzukochen – und obwohl die Bundestagsverwaltung Ermittlungen eingeleitet hat, hält sich der investigative Eifer innerhalb des Bundestages in Grenzen. Kein Wunder: Die meisten Abgeordneten stehen selbst auf der Payroll von Unternehmen und Organisationen – und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Dass mit Andreas Scheuer nun aber auch eine weitere, bereits massiv vorbelastete Figur ins Lobby-Zwielicht gerät, birgt für Merkels Horrorkabinett Zündstoff. Denn nicht nur den Maut-Flop mit dreistelligen Millionenschäden für den Steuerzahler hat Scheuer zu verantworten; er mauerte auch bei den anschließenden Ermittlungen des Untersuchungsausschusses und verschleierte seine Verantwortung mit dubiosen Methoden – bis hin zur „versehentlichen“ Löschung seiner Handydaten, ganz nach dem Vorbild seiner früheren Amtkollegin Ursula von der Leyen.

Die Meldung, dass der Bundesverkehrsminister 2018 Manager der undurchsichtigen IT-Firma Augustus Intelligence empfing, für die auch Amthor als Nutznießer und Protegé tätig war, kommt für ihn selbst und für die Regierung zur Unzeit. Wie genau kam es, dass der Verkehrsminister Vertreter des US-Start-Ups damals zu einem „ausführlichen Einzelgespräch“ traf?

Angeblich soll es nur um ein „erstes Kennenlerngespräch“ mit den Mitarbeitern Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger gegangen sein. Das ist so jedoch wohl falsch: Der „Spiegel“ schreibt, neben dem persönlichen Referenten des Ministers, dem Abteilungsleiter für Digitales und dem Abteilungsleiter für Leitung und Kommunikation sei auch ein Ministeriumssprecher dabei gewesen.

Dubioses Meeting im Sommer 2018

Was genau bei dem Treffen besprochen wurde, ist ebenfalls unklar; Fakt ist, dass Augustus Intelligence zu dem Zeitpunkt Strategien zur Datenauswertung von Gesichtserkennungssoftware verfolgte – was für Projekte zur digitalen Verkehrsüberwachung, auch im Maut-Kontext, von großen Interesse war. Dazu passt, dass konkreter Hintergrund von Scheuerns Meeting sei der „Aktionsplan Digitalisierung und künstliche Intelligenz in der Mobilität“ gewesen sei. Übrigens: Philipp Amthor soll bei der Anbahnung des Termins nicht involviert gewesen sein.

Anscheinend ist Lobbyismus nicht nur bei Vertretern der Legislative ein Dauerproblem, sondern reicht auch die höchsten Regierungsebene hinauf. Pikant ist in diesem Kontext, dass Scheuer neben SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zu den Top-Geldschleudern gehört, was externe Beraterhonorare anlangt: Unternehmen und Auftragnehmer von Expertisen und Gutachten stehen folglich Schlange, um von der Beauftragung „externer Dienstleister“ durch Scheuers Ministerium zu profitieren.

Ob ein Anfangsverdacht der Käuflichkeit, Korruption oder zumindest unlauterer lobbyistischer Abhängigkeit, so wie er bei dem 27-jährigen „Shooting-Star“ Amthor aufkam, auch bei Scheuer indiziert ist, muss sich erst noch erweisen – doch in jedem Fall kommt, so „Focus„, für Scheuer „diese Geschichte zur Unzeit“. Dass es dem CSU-Politiker diesmal politisch an den Kragen geht, ist dabei jedoch unwahrscheinlich: An dem inzwischen als „Teflon-Minister“ berüchtigten 45-jährigen prallt praktisch alles ab. (DM)