Anzeige erfolgreich! – Chebli hat ihre Menschenwürde zurück

Sawsan Chebli twittert - Foto: Imago

Na endlich. Irgendwann musste es ja klappen bei mindestens 30 Anzeigen pro Woche! Sawsan Chebli hat gegen eine 52-Jährigen vor dem Augsburger Amtsgericht gewonnen. Der Verurteilte – ehemals Vorsitzender des Integrationsrates Augsburg – hatte die SPD-Kämpferin gegen Rassismus eine „rot-grüne Neo-Faschistin“ genannt.

Fast schon hat man die Hoffnung aufgegeben, dass es irgendwann mal etwas werden könnte für Sawsan Chebli, der sagenumwobenen Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei. Es war ja wie verhext. Da lässt Sawsan rund 30 Strafanzeigen pro Woche wegen „übelsten Beleidigungen und Drohungen“, die angeblich via Emails und auf Twitter auf sie einprasseln, von ihrem Mitarbeiterstab zu Anzeige bringen, und so gut wie nichts sprang dabei bislang heraus.

Aber – „Yes!!!“ – am vergangenen Freitag war es dann soweit. Augsburgs Amtsrichterin Kerstin Meurer sprach den 52-jährigen Maximilian R. für schuldig (Az.: 08 Cs 101 Js 109646/19), unserer Chebli an die Menschenwürde gegangen zu sein. R. – von 2017 bis 2018 Vorsitzender des hoch umstrittenen und von Islamisten, AKP-Anhängern und Grauen Wölfen unterwanderten Augsburger Integrationsrates – hatte das Verbrechen begangen und die hoch ehrwürdige SPD-Funktionärin Chebli als „rotgrüne Neo-Faschistin“ bezeichnet.

Im Prozess machte R. geltend, dass seine, nun mit 1750 Euro bewehrte Strafe als eine vom Gesetz gedeckte „überspitzte satirische Darstellung“ sowie eine „pikante Provokation“ gewesen sei. Das befand die eifrige Frau Richterin jedoch zur hellen Freude unserer Chebli nicht so. R. habe die „Gruppe der Palästinenser beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet“. Er habe diesen Menschen „extrem negative Eigenschaften zugesprochen“ und sie damit als „minderwertig gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen“ dargestellt. Die Richterin sprach von einem „Angriff auf die Menschenwürde“ der Palästinenser und sah den Vorwurf der Volksverhetzung als „rechtlich erfüllt“ an.

Ganz ähnlich Schreckliches habe R. nach Ansicht der Juristin auch unserer Chebli angetan. Die verbalen Angriffe auf die Politikerin seien „derart ehrverletzend“, dass sie von der Kunst- und Meinungsfreiheit „nicht gedeckt“ seien. Er habe Chebli „herabgesetzt“, der Text bewege sich am Rande der Schmähkritik. In keinem Fall jedoch sei „ein satirischer Bezug“ erkennbar, so die Richterin. Dies hatte der Angeklagte für sich geltend gemacht.

Aber was hat R., der sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch-fundiert mit Cheblis Glaubensbrüdern- und Schwestern auseinander setzte, nun tatsächlich geschrieben? Laut dem Focus soll er in seinem, nach Drohungen dann zeitnah gelöschten Facebook-Beitrag unter anderem geschrieben haben: „Frau Chebli stellt exemplarisch … das dar, was islamische Palästinenser sind, egal wo sie geboren sind oder wo sie leben.“ Und der holden Chebli soll er gar Charaktereigenschaften wie „machthungrig, geldgeil, größenwahnsinnig, aggressiv, dummdreist, brutal, grausam, herrschsüchtig, rassistisch und menschenverachtend“ zugeschrieben haben. Dann noch die unfassbare Aussage, Chebli sei „eine Spalterin, eine Kriegstreiberin, eine Brandstifterin, eine rot-grüne Neo-Faschistin.“

Maximilian R. zeigt sich laut dem jubelndem Focus über seien Verurteilung höchst verwundert und nennt dies ein „politisch gefärbtes Urteil“. Ob er Rechtsmittel einlegen werde, wird er in den kommenden Tagen entscheiden. Der 52-jährige R. macht geltend, dass er das sei, was man früher „einen Hofnarren“ genannt habe – und lasse sich deshalb nicht den Mund verbieten. Sein Facebook-Kommentar sei „pikant und scharf“, gab der Angeklagte zu, der eigenen Angaben zufolge Jude ist. „Aber er enthält keine Hetze, keine Drohungen oder Beleidigungen.“ Es handele sich vielmehr um eine Form der „überspitzten Satire“ und damit um ein „wichtiges gesellschafts-hygienisches Instrument“.

Worte des Bedauerns oder der Reue empfand Maximilian R. nicht. Auch eine Entschuldigung für die strafbare Beleidigung von Sawsan Chebli kam ihm nicht über die Lippen, kommentiert der Focus entrüstet.

Derweilen freut sich unser Chebli – von Rechtswegen darf sie vom Blogger Tim Kellner als  „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet werden – wie irre auf Twitter:

Von ihrer treuen Twitter-Gemeinde erhält sie tosenden Beifall für die endlich geglückte Anzeige:

Sie machen mir Mut für die zukünftige Besetzung des Bundestages

oder aber auch

„Glückwunsch! Keinen Fußbreit den Hetzern!“

sind darunter zu finden.

Die überwältigende Mehrheit dieser Spaßbremsen können sich jedoch offensichtlich nicht für unser Chebli freuen:

„Gefühlte 1.000 Anzeigen. 1 Prozess gewonnen. Steuerzahler zahlt das alles. Behörden sind überlastet. Tolle Quote. Weiter so…“

„Schreiben Sie immer noch mehrere Anzeigen die Woche? Ja da werden Sie auch mal ein Korn finden, wie das eben Blinde so tun…“

„Die Bundesheulboje hat wieder zugeschlagen“

„Manchmal frage ich mich ob du noch Zeit hast für deinen eigentlichen Job, der von uns Steuerzahlern bezahlt wird. Ständig lese ich etwas von Anzeigen und Prozessen.“

„So kann man auch die Justiz lahmlegen… Ihr Hobby bindet wertvolle Ressourcen! Beleidigung sollte wie in den USA nicht justiziabel sein.“

„Würden Sie die Bezeichnung ‚Neo-Sozialistische-Sprechpuppe‘ zur Anzeige bringen?“

Na – darunter dürfte sich ja sicherlich wieder der eine oder andere „Hass-Kommentar“ finden, den unserer Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei zur Anzeige bringen kann. Viel Glück, Sawasan! (SB)