Verharmlosung geht wohl nicht mehr: Verfassungsschutz sieht „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“

Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)

Die jahrelange Verharmlosung, das systematische Kleinreden linker Gewalt scheint nicht mehr zu funktionieren. Der Bundesverfassungsschutz stellt fest: Abgeschottete Kleingruppen zeigen eine steigende Gewaltbereitschaft. Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. Der Schritt zur „gezielten Tötung“ eines politischen Gegners sei nicht mehr undenkbar.

Bereits im Verfassungsschutzbericht 2019 hieß es: „Betrachtet man die Entwicklung der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten über einen längeren Zeitraum, lässt sich insgesamt ein deutlicher Anstieg der Zahlen feststellen“.

Jahrzehntelange Verharmlosung linker Gewalt

Nun muss das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum wiederholten Male eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene verkünden. Das geht aus einer 22-seitigen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, aus der die „Welt“ zitiert. Die Verfassungsschutzbehörde, die sich unter der Führung des Maaßen-Nachfolgers Thomas Haldenwang (CDU) dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat, scheint die stetig zunehmende Gefahr von links nicht mehr herunterspielen zu können und muss nochmals eine Zunahme linker Gewalt eingestehen. Die Behörde teilt mit, dass „die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ möglich sei . Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht. „Scheinbare ,rote Linien‘ würden überschritten“. Daher erscheine „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“.

So gebe es in mehreren Bundesländern – so bislang maßgeblich in Sachsen, Hamburg und Berlin –  Hinweise darauf, dass sich Kleingruppen herausbildeten, „eigene Tatserien begehen und sich aufgrund steigender Gewaltbereitschaft bei ihren Taten vom Rest der Szene abspalten“. Der Verfassungsschutz warnt vor einer „Radikalisierungsspirale“ eines abgeschotteten „harten Kerns“. Jedoch wüfen sich auch in Thüringen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen „ein kleiner Teil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zunehmend radikalisiert“.

Haldenwangs Parteikollege und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich immer noch davon überzeugt, dass die weitaus größere Gefahr von Rechtsextremisten ausgehe. Das „Problem“ Linksextremismus dürfe man jedoch nicht aus den Augen verlieren, so die nur noch als pure Verharmlosung zu wertende Aussage. Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der seit Jahren die Umtriebe der linken- und linksextremen Szene in seinem Wirkungskreis kleinredete, beklagt nun plötzlich die massiven Gewaltbereitschaft jener, über die er seine schützende Hand gehalten hat. „Mit gezielten Aktionen, darunter vielfach auch Gewalttaten, sollen staatliche und private Akteure – hier insbesonders die Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen – eingeschüchtert werden“, so Geisel und weiter: Immer wieder würden Polizisten mit Steinen angegriffen, von Hausdächern und Brücken beworfen und mit Farbe oder Reizgas attackiert.“ Teile des linksextremistischen Spektrums in Berlin würden „ungebrochen gewalttätig agieren und immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben von Betroffenen nehmen.“

Linksradikalismus bleibt leider salonfähig

Wie ernst es den Vertretern der Altparteien tatsächlich mit der Bekämpfung linksmotiviertem Terror ist, zeigte sich am vergangenen Freitag im Bundestag. Dort sprachen sich CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen den in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD zum Verbot der Antifa aus.

„Die weitgehende Ablehnung unseres Antrags zeigt, dass sogar die Altparteien Angst vor der Antifa haben“, stellt hierzu AfD_ Bundessprecher Tino Chrupalla fest. In deutschen Großstädten und an Hochschulen seien diese Gruppen omnipräsent und würden weiterhin geduldet, obwohl sie ihre Gewaltbereitschaft mehrfach unter Beweis gestellt haben. „Eine Debatte über die tiefgreifenden Auswirkungen linksextremistischen Psychoterrors in Deutschland ist längst überfällig“.

Teile von Union und SPD würden selbst regelmäßig Opfer linksextremistischer Gewalt, etwa Helge Lindh, dessen Wahlkreisbüro angegriffen wurden, hätten aber nicht die Standhaftigkeit, die Herkunft dieser Gewalt öffentlich anzuprangern. Zu groß scheint die Angst zu sein, dass sie selbst oder ihre Familien körperlicher Gewalt ausgesetzt werden, wie es dem ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich widerfuhr, sodass dieser sich zum Rücktritt gezwungen sah, so Chrupalla weiter.

„Es ist beschämend, dass gewaltbereite Gruppierungen und Netzwerke, die Bürger mit nicht-konformen Ansichten diffamieren und einschüchtern und damit das Meinungsspektrum in unserer Demokratie erheblich einschränken, weiterhin schalten und walten können, wie es ihnen gefällt.“ (SB)