Esken-Stimmungsmache gegen Polizei: Für die SPD gelten andere Maßstäbe als für die AfD

Scholz und Esken - man schätzt und deckt sich (Foto:Imago/photothek)

Verlogener geht es kaum: Nach jedem rechtsextremen Anschlag oder (auch nur vermeintlich) rechtsradikalem Zwischenfall im Land dauert es keine Stunde, bis die ersten Vertreter der Altparteien der AfD eine Mitschuld daran geben. Sie hätte „das geistige Klima“ geschaffen für die Taten von Halle und Hanau, hieß es da prompt, vor allem von Seiten der SPD – nicht nur in den Tweets Sawsan Cheblis und Ralph Stegners. Wenn jedoch – wie in Stuttgart – ein Migrantenmob randaliert und Polizisten attackiert werden, besteht natürlich kein Zusammenhang mit vorangegangener SPD-Stimmungsmache.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte erst kürzlich in Reaktion auf die „Black Lives Matter“-Demonstrationen öffentlich erklärt, es gäbe auch in Deutschland „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen“ – ohne diese ungeheuerliche Behauptung auch nur ansatzweise zu belegen. Wenige Tage zuvor hatte sie auf Twitter ihre Solidarität mit der linksterroristischen Antifa bekundet – die Polizisten als „Mörder“, „Müll“ und „Bastarde“ militant bekämpft.

Ganz anders als im Fall der AfD also, wo es überhaupt keinen (auch nur indirekten, geschweige denn annähernd kausalen) Zusammenhang zwischen spezifischen Äußerungen von Parteifunktionären und etwa dem Mord an Walter Lübcke oder den Anschlägen von Halle und Hanau gibt, besteht im Fall Esken und den Ausschreitungen von Stuttgart sehr wohl eine unmittelbare inhaltliche wie auch zeitliche Verbindung. Esken hat Stimmung gemacht und gehetzt – und das Klima angeheizt, das sich in Stuttgart erstmals entlud. Wer die AfD ernstlich für „rechte“ Untaten mitverantwortlich macht, der müsste Esken zur Hauptverantwortlichen erklären.

In zurückhaltender Weise, aber dennoch unüberhörbar versuchte dies gestern – erstaunlich genug – der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der zu Stuttgart nüchtern festhielt (und man darf jetzt schon spekulieren, wie lange er sich dafür noch im Amt halten wird): „Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind in der öffentlichen Debatte zum Feindbild verunglimpft worden: Dazu gehören die Äußerungen Saskia Eskens, die mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich ‚latenten Rassismus‘ ein generelles Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften zum Ausdruck brachte.“ Frei schloss sich damit der Einschätzung zahlreicher Polizeigewerkschafter an.

Zweierlei Maß bei AfD und der eigenen Partei

Die Reaktion der SPD folgte prompt: Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nahm seine Parteivorsitzende gegen die Kritik in Schutz und wetterte laut „dts Nachrichtenagentur“: „Der Versuch einiger Unionsvertreter, jetzt der SPD-Vorsitzenden die Verantwortung für den Gewalt-Exzess in die Schuhe zu schieben, ist absurd. Sie hat mit den Ausschreitungen vom Wochenende nichts, aber auch gar nichts zu tun“. Vielmehr sei es so, dass man „die erschreckenden Angriffe auf Polizisten sehr verharmlost, wenn man sie für eine billige, für jeden offensichtliche Polemik missbraucht“.

Scholz´ Argumentation macht bezogen auf Esken überhaupt keinen Sinn; sie trifft aber umgekehrt auf die AfD zu, die mangels objektiver, nachweislicher Verbindungen zu kriminellen Untergrundvereinigungen oder echten Rechtsradikalen durch nachträgliche verdachtsweise Vergesellschaftung mit Tätern zum Prügelknaben gemacht wird. Die SPD erfährt nun erstmals selbst wie es ist, durch Kontaktschuld und Ursachenforschung politisch für Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht zu werden – obwohl dies in ihrem Fall keine Verleumdung darstellt, da sie diese Mitverantwortung eindeutig und nachweislich trägt. (DM)