Wahnsinn! Illegal im Kirchenasyl, nicht abgeschoben: Stadt muß Äthiopier Sozialhilfe zahlen

Geschafft (Bild: shutterstock.com/Von fizkes)

Hessen/Darmstadt – Gelingt es einem illegalen Migranten durch einen Aufenthalt im „offenen Kirchenasyl“ der Abschiebung zu entgehen, dann hat er ein Anrecht auf Sozialhilfe. Das entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt und verdonnerte die Stadt Frankfurt in einem Beschluß vom Montag, einem zunächst abgelehnten Asylbewerber Sozialhilfeleistungen zu gewähren.

Ein Asylbewerber, der sich wegen einer drohenden Abschiebung ins Kirchenasyl begibt, begeht dadurch nach einer Gerichtsentscheidung keinen Rechtsmissbrauch. Er hat auch für diese Zeit seines Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Das hat das hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: L 4 AY 5/20 B ER).

Nach Angaben des Gerichts war der Äthiopier 2015 nach Deutschland illegal eingereist. Sein dann gestellter Asylantrag wurde abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet. Im Juli 2016 erhielt der Illegale Asyl bei einer Frankfurter Kirchengemeinde, die die Ausländerbehörde über den Aufenthaltsort des Äthiopiers unterrichtete. Im Februar 2017 dann bekam er eine Aufenthaltsgestattung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Im Oktober 2019 beantragte der Äthiopier dann Sozialhilfeleistungen. Seinen Antrag begründete er damit, dass er sich bereits seit mehr als 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalte. Die Stadt Frankfurt lehnte den Antrag jedoch ab, da das Kirchenasyl als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung seiner Aufenthaltsdauer zu werten sei. Sozialhilfeleistungen seien daher ausgeschlossen. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein.

Das Landessozialgericht in Darmstadt wies die Stadt nun am Montag an, dem abgelehnten Asylbewerber, der sich nach wie vor illegal in Deutschland aufhält, auch noch Sozialhilfeleistungen zu gewähren. Zur Begründung erklärten die Richter, dass das Kirchenasyl von den Behörden ebenso wie von der Bundesregierung respektiert werde und in der Regel keine Abschiebungen während des Kirchenasyls stattfinden.

Deshalb liege kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, da die Abschiebung weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich sei, wenn die Ausländerbehörde – wie im Fall des Äthiopiers – zu jeder Zeit der Dauer des Kirchenasyls den Aufenthaltsort des Ausländers kenne. Dies sei nicht mit einem Untertauchen des Ausreisepflichtigen gleichzusetzen. Verzichte der Staat bewusst darauf, die Ausreisepflicht durchzusetzen, könne das Vollzugsdefizit nicht dem Ausländer angelastet werden. (SB)