? IM GESPRÄCH – Höchste Gefahr für den Rechtsstaat

Martin Hess war 27 Jahre im Polizeidienst in Baden-Württemberg tätig. Er hatte Führungsaufgaben, war Einsatzleiter, wurde zum Hauptkommissar befördert und engagierte sich als Dozent an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Jetzt ist er außer Dienst und Mitglied des Deutschen Bundestages. Hess ist stellvertretender innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. In diesem Interview spricht er Klartext über die Behauptung, die Krawall-Täter von Stuttgart stammten aus der „Event-Szene“. Hess greift die SPD, die links-grüne Politik, die verfehlte Sicherheits- und Migrationspolitik an und wirft insbesondere der SPD vor, für das eigene Klientel, für Linksextremisten, „ein Aktionsfeld zu erhalten und dabei die Polizei weitgehend in ihren Gegenmöglichkeiten einzuschränken, damit man die eigene Klientel bei sich behält.“ Der CDU macht Hess den Vorwurf, sie habe den zentralen Fehler begangen, „diese Fehler über Jahrzehnte nicht gesehen zu haben“. Er befürchtet, dass sich inzwischen eine Kombination „von linksextremistischer Staatsverachtung und die in bestimmten migrantischen Kreisen bestehende Ablehnung staatlicher Autorität entwickelt. „Dann haben wir hier einen Verbund, der höchst gefährlich für unseren Rechtsstaat ist“, sagt er. Daher müsse unser Staat nun endlich zeigen, dass er wehrhaft ist.

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