Grüne wehklagen: Es wurden wieder 19 Menschen abgeschoben!

Frankfurt/Main – Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland ist am Dienstag wieder ein Sammelabschiebeflug vom Flughafen Frankfurt gestartet. Dies bestätigte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donerstagausgabe) auf Anfrage. An Bord der Maschine nach Islamabad, Pakistan, seien sage und schreibe 19 pakistanische Staatsangehörige gewesen, die vor allem aus Baden-Württemberg und Bayern abgeschoben wurden.

Sicherheitspersonal begleitete sie. Das Flugzeug kam bereits aus Griechenland und hatte von dort zehn weitere pakistanische Staatsangehörige an Bord, die von und aus Griechenland rückgeführt wurden, berichtet die SZ.

Natürlich ist das Wehklagen jetzt bei den üblichen Verdächtigen wieder groß:

Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als Tabubruch (!). Deutschland könne die Gesundheit der Abzuschiebenden nicht garantieren und gefährde mit den Flügen auch die begleitenden Polizisten und das Flugpersonal, sagte Stephan Reichel von der kirchlichen Flüchtlingsorganisation Matteo.

Auch die Grünen im Bundestag nannten die Aktion unverantwortlich. Es sei in der Corona-Pandemie menschenrechtlich geboten, bundesweit alle Abschiebungen auszusetzen.

In welchem Gesetz, in welcher Verordnung das stehen soll, wurde natürlich nicht erwähnt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen begrüßte, dass die Bundesländer die Ausreisepflicht auch unter den schwierigen Rahmenbedingen durchsetzen.

Der Bund unterstütze die Länder bei diesem Vorhaben. Das BMI dringe bei den Herkunftsstaaten auf eine baldige Wiederaufnahme der Rückführungen. Deutschland hat Abschiebungen in das außereuropäische Ausland nie offiziell ausgesetzt.

Sie waren zuletzt aber faktisch vielfach unmöglich, da viele Länder ihre Grenzen geschlossen hatten und kaum Flugzeuge flogen. Im Zeitraum von Januar bis Mai 2020 gab es dadurch nach Angaben des BMI insgesamt 5.022 Rückführungen – weniger als halb so viele wie im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor.