Altenburger Bürgermeister muss Tweet gegen Höcke löschen

André Neumann (li) (Bild: Altenberg / Björn Höcke (Bild: Landtag)

Laut einer Unterlassungsaufforderung des Verwaltungsgerichts Gera muss Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann (CDU) einen Tweet, der sowohl eine geplante Versammlung der AfD in Altenburg, wie auch den AfD-Politiker Björn Höcke diffamiert, löschen. Für seinen „Kniff“, die Anordung des Gericht zu umgehen, wird er von den Mainstreammedien aktuell „gefeiert“.

CDU-Oberbürgermeister Neumann hatte vergangene Woche eine für Donnerstagabend in „seiner Stadt“ geplante Kundgebung der AfD mit den Chefs der AfD-Landtagsfraktionen Thüringens und Brandenburgs, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, mit Postings bei Twitter und Facebook „kritisiert“, schreibt die MZ.

Neumann formulierte seine „Kritik“ auf Twitter mit den Worten:

„Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf“. Und weiter: „Herr Höcke, Herr Kalbitz, Sie sind in Altenburg nicht willkommen! Sehr viele Menschen werden Ihnen diese Botschaft am 16. Juli friedlich rüberbringen.“

Das Verwaltungsgericht Gera gab nun einem Eilantrag Höckes gegen Neumann statt. Denn dieser habe mit seiner Aussage gegen das Neutralitätsgebot für Amtsinhaber verstoßen.

Der oberschlaue Neumann indes unterstellte sein Handeln nicht den Weisungen des Gerichts, sondern wandte einen „Kniff“ an, für welchen er von Mainstreammedien wie der Welt gefeiert wird. Neumanns „Twitter-Kniff“: „Als Oberbürgermeister darf ich laut Gerichtsbeschluss über Höcke und Kalbitz nichts zu meinem Willkommensempfinden schreiben. Okay! Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch auf alle Rechte aufpasst.“ Dazu teilte der Christdemokrat den Screenshot eines Berichts über sein ursprüngliches Posting – die Kritik am geplanten Auftritt von Höcke und Kalbitz war so weiter sichtbar.

Denkwürdigen Applaus für die Missachtung des Gerichts bekam der CDU-Mann bezeichnenderweise von ganz links, nämlich vom durch Angela Merkel ins Amt beordeten sozialistischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Dieser beklatschte verbal Neumann und schrieb auf Twitter: „Aber als Mensch haben Sie eine klare Haltung und ich danke Ihnen dafür. Kein Platz für Nazis, kein Willkommen für Nazis, keine Zusammenarbeit mit Nazis!“.

Neumanns Stimmungsmache gegen die politische Konkurrenz verfehlte somit sein Ziel am Donnerstag in Altenburg nicht. Mit Trommeln, Sprechchören, „Kulturbeiträgen“ – was immer das auch sein soll – sowie einschlägig bekannte Transparenten haben rund 1200 „Demonstranten“ in „Neumanns Stadt“ Altenburg gegen die vorher von Amts wegen diffamierte AfD-Kundgebung andemonstiert. (SB)