Die unerträgliche Heuchelei des Heiko Maas im Falle Deniz Yücel

Bundesaussenminister Heiko Maas (Foto: Imago)

Sicherlich, die Kritik am ideologisch motivierten Urteil gegen den linksradikalen Aktivisten Deniz Yücel ist berechtigt. Aber wenn diese aus dem Mund unseres Außenministers tröpfelt, dann ist höchste Vorsicht geboten:

Heiko Maas (SPD) hat das türkische Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel scharf kritisiert. „Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit haben“, sagte Maas am Donnerstag.

Diese Entwicklung trage auch nicht dazu bei, Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich immer noch zahlreiche deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft befinden. Dabei sind in mehreren Fällen mindestens die Strafvorwürfe nicht klar nachvollziehbar“, so der SPD-Politiker.

Man wolle, dass all diese Fälle gelöst werden. „Solange das nicht der Fall ist, steht das entgegen einer Normalisierung des Verhältnisses der Türkei gegenüber uns wie auch der Europäischen Union insgesamt“, sagte der Minister. Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten Deniz Yücel wegen vermeintlicher Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt.

Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung wurde Deniz Yücel freigesprochen. Hingegen sollen weitere Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Herabsetzung des türkischen Staates (§ 301 tStGB) sowie Präsidentenbeleidigung (§ 299 tStGB) eröffnet werden.

Nun gibt es aber auch in der so genannten freien Welt neue Gesetze, die ziemlich „getürkt“ wirken:

Wir lesen am 15.05.im „Spiegel„:

„Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU ist in Deutschland künftig strafbar. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für einen Gesetzentwurf des Bundesrats, mit dem ein zusätzlicher Passus ins Strafgesetzbuch eingeführt wird. Geld- oder Freiheitsstrafe drohte bislang nur, wenn die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft werden. Für die Hoheitszeichen anderer Staaten oder der Europäischen Union galt ein vergleichbarer Schutz allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.

Verstöße gegen die neue Vorschrift können künftig – analog zu den bestehenden Verboten – mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.“

Dazu passt dann hervorragend dieser Twitter-Beitrag:

Und jetzt fragen wir uns doch einfach mal, wie Herr Maas reagieren würde, wenn jemand seine geliebte Fahne abfackelt.

Wie ein türkischer Staatspräsident, oder?