Sture Gleichmacherei: Linksgrünes Thüringer Paritätsgesetz soll kommen – trotz Verfassungswidrigkeit

Linke Kasper im Thüringer Plenum: Notfalls Gang bis nach Karlsruhe für das neue "Paritätsgesetz" (Foto:Imago/Hessland)

So kennt man Linkspartei und Grüne: Wenn ihre ideologischen Traumschlösser an der verfassungsrechtlichen Realität zu scheitern drohen, dann wird die Verfassung notfalls eben umgangen oder stur ignoriert. So wollen die Fraktionen beider Parteien im Erfurter Landtag nun unbeirrt am „Paritätsgesetz“ festhalten – obwohl das Thüringer Landesverfassungsgericht das Gesetz, demnach fortan Wahllisten rein nach Geschlechtszugehörigkeit besetzt werden sollen, verworfen hatte.

Der Umstand, dass im Votum der Erfurter Verfassungsrichter drei Richter „abweichende Meinungen“ vertreten hatten, gibt nun linksgrünen Zwangs-Gleichmachern den erhofften Aufwind, entweder in einem erneuten Anlauf das „Paritätsgesetz“ doch noch einmal anzugehen – oder es notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuklagen. Der Widerstand von gestandenen Rechtsexperten ficht die Initiatoren des Gesetzes nicht an.

Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow (die nicht nur hasserfüllt Blumensträuße vor die Füße demokratisch gewählter Ministerpräsident schmeißen kann, sondern auch für demokratiefeindliche Wahlrechtsänderungen eintritt) sieht „aus juristischer Sicht noch Spielräume für den Gesetzgeber“, die unselige Neuregelung zu retten.

Legislative Schnapsidee

Diese sieht die wechselnde Besetzung von Wahllisten mit Männern und Frauen vor; wieso eigentlich nicht auch „diverser“ Personen oder Angehöriger der vielen weiteren wissenschaftlich ermittelten, jedoch rechtlich noch nicht anerkannten Geschlechter? Die überflüssige und gegen das freie Wahlrecht ausgerichtete legislative Schnapsidee war erst im vergangenen Jahr mit Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen im Parlament beschlossen worden.

Am Mittwoch hatten die Thüringer Verfassungswächter jedoch darauf erkannt, es sei nichtig, weil es – wie die „Welt“ berichtet – das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit beeinträchtige. Doch was scheren sich Linke und Grüne um Recht und Freiheit? (DM)