Dr. Curio im Morgenmagazin zur Krawallnacht in Frankfurt

Dr. Gottfried Curio am 22.07.2020 im ARD/ZDF-Morgenmagazin zur Krawallnacht in Frankfurt.

In Stuttgart und Frankfurt ist die Saat der Anti-Polizei-Propaganda der letzten Wochen endgültig aufgegangen: Gewalttätige US-Proteste in den USA wurde von den Medien hierzulande als legitim dargestellt, das trug zu einem aufgeheizten polizeifeindlichen Klima bei; Seehofer verweigerte die Anzeige gegen die taz („Polizisten sind Abfall“) und ließ die eigenen Leute im Regen stehen; die allseitigen Forderungen nach einer Racia-l Profiling-Studie bei der Polizei setzte diese unter einen diffamierenden Pauschal-Verdacht. Schon nach der Stuttgarter Gewalt-Nacht blieb eine klare Reaktion aus – dies wurde offenbar als Freibrief zu weiterer ‚Party-Laune‘ verstanden. Jetzt wären dringend klare Reaktionen angezeigt: Soweit es sich bei den festgestellten Randalierern um ausländische Staatsbürger handelt, müssen erleichterte Abschiebungen der oft bereits vorbestraften Täter erwogen werden: wer Polizisten angreift und so öffentliche Ordnung wie innere Sicherheit gefährdet, dessen Aufenthaltsrecht gehört auf den Prüfstand. Und: Reaktionen müssen sofort und spürbar erfolgen. Statt Plätze zu sperren und Bürgern die öffentliche Räume ihrer Stadt zu nehmen, muß dort wieder Recht und Gesetz durchgesetzt werden – das Auge des Gesetzes braucht eine harte Hand, damit der öffentliche Raum nicht zum Angstraum wird. Die staatliche Antwort muss auch durch schnellere strafrechtliche Reaktion spürbarer werden: konsequente Kontrollen, Platzverweise und Festnahmen, so dass die Randalierer die Grenzen kennen, bevor sie sie austesten.

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