Nächster Ansturm auf der Balkanroute: Sedierter Seehofer mit Parolen von vorgestern

Lässt sich nicht nur von Fliegen auf der Nase herumtanzen: IM Seehofer (Foto:Imago)

Ist dieser Bundesinnenminister eben erst aus dem Wachkoma erwacht? Mit Absichtserklärungen zur Bekämpfung illegaler Migration zur Installation eines „Frühwarnsystems gegen illegale Flüchtlinge“, die 2015 angebracht gewesen wären (bevor 2 Millionen Menschen oder mehr nach Mitteleuropa strömten) suggeriert Horst Seehofer bei der EU-Innenministerkonferenz in Wien „entschlossenes Handeln“, zu dem er längst nicht mehr fähig ist.

Die Nachrichten gleichen denen im Vorfeld der Flüchtlingskrise von vor vier bis fünf Jahren – doch außer diffusen Ankündigungen wird diese Bundesregierung auch diesmal nichts auf die Kette bekommen. Zwar warnt Seehofer wieder mal vor „steigenden Flüchtlingszahlen“ und „ungeordneten Zuständen“ auf der Balkanroute – doch die Politik schafft durch verantwortungsloses Gewährenlassen weiter Fakten, Tag für Tag – denn dieser Ober-Umfaller konnte sich nie (wenn er es denn überhaupt je wollte) und wird sich nie gegen seine Kanzlerin durchsetzen können.

Ob sein effekthascherisches Vorführen Merkels bei CSU-Parteitag 2016, die „Regierungskrise“ samt anschließendem Asylkompromiss im Juli 2018, der Streit um Grenzkontrollen durch die Bundespolizei vor Ausbruch der Corona-Krise oder selbst Lappalien wie kürzlich die geplante und wieder verworfene Absicht einer Strafanzeige gegen die linksradikale „Tageszeitung“ nach der Polizeiverhetzung: Drehhofer ist ein Papiertiger, ein Maulheld und eine zahnlose Witzfigur, der noch jeden aufrechten Konservativen und vernunftpolitisch orientierten Bürger vor den Kopf gestoßen hat.

Mehr Bürokratie statt Grenzschutz

Deshalb sind seine aktuellen Statements in Wien zur sich aktuell wieder zuspitzenden Situation auf der Balkanroute genauso wolkig und wertlos wie seine früheren Beteuerungen zum Thema: „Die Migration auf der Westbalkanroute steigt und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden. Dabei müssen wir die Staaten entlang dieser Route in allen Bereichen unterstützen und eng zusammenarbeiten. Die Konferenz hier in Wien kommt genau zur richtigen Zeit.“

So wurde als Ziel der Konferenz lediglich wieder mal für mehr Bürokratie gesorgt: Wie „Bild“ berichtet, soll eine gemeinsame „Koordinierungs-Plattform“ mit Sitz in Wien entstehen, die die die Arbeit der europäischen Länder im Kampf gegen Schlepperei, für schnellere Rückführung und für effiziente Asylverfahren zusammenführen soll. Dass Deutschland jetzt wieder „Migrationszahlen hat, die wir vor dem Ausbruch der Pandemie erlebt haben“, sei beunruhigend – denn somit kämen 300 bis 400 Flüchtlinge täglich an – und „diese Entwicklung wird so weitergehen“. Deshalb brauche es „ein neues Regelwerk für die Migration“ und eine fü eine künftige europäische Asylpolitik.

Abgesehen davon, dass die tatsächlichen Flüchtlingszahlen pro Tag deutlich höher liegen dürften (und hier die sonstigen Fluchtrouten übers Mittelmeer oder die kontingentierten Direktaufnahmen durch EU-Resettlement und „humanitäre Lagerevakuierungen noch nicht einmal berücksichtigt sind): Von den Innenministern der Gemeinschaft wäre eher ein starkes rechtstaatliches Zeichen gefordert, das auch in den Ursprungsländern der Migranten Gehör findet und den Pull-Faktor minimiert.

Abschiebungen im Schneckentempo

Stattdessen kleiden die Regierungsvertreter ihre Ohnmacht in Worthülsen und beschließen konkret – nichts. Keine Nulltoleranzpolitik an den Grenzen, keine Abschiebehaft für nicht vor Betreten von EU-Territorium positiv beschiedene Asylbewerber, keine Zurückweisung. Stattdessen soll, so Seehofer, das Credo des Grenzregimes sein: „Gerecht, human aber auch mit einem Grundmaß an Ordnung“.

Wie wenig dieses Grundmaß an Ordnung bereits heute sichergestellt wird, zeigt nicht nur ein Blick auf die Unmassen an Abschiebehäftlinge in Deutschland, deren Rückführung (auch schon vor Corona) ausgesetzt ist; tatsächlich kommen Monat für Monat viel mehr Menschen ins Land, als es gleichzeitig verlassen müssten. Was dies demographisch auf Dauer bedeutet, kann sich jeder Erstklässler an zwei Fingern abzählen.

Alleine im von der Migration relativ wenig betroffenen Sachsen liegt die Zahl der neu einwandernden Asylbeweber fünfmal über der Zahl der Ausreisepflichtigen. Die Abschiebung, so er innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdener Landtag, Sebastian Wippel, verläuft „weiter im Schneckentempo“. Die meisten bleiben auch ohne legitimen Rechtsstatus – und sie sind integrationsunwillig, vom Sozialstaat abhängig und treten überproportional häufig kriminell in Erscheinung; aktuell sind fast 1.300 ausländische Intensivtäter in Sachsen bekannt, von denen nur 235 in Haft sind. Angesichts dieses Staatsversagens sind Seehofers Erklärungen von Wien nichts als Schall und Rauch. (DM)