Ein ganzes Land wird isoliert: RKI und Bundesregierung stellen Luxemburg selbstherrlich unter Quarantäne

Wieder mal dicht zur Abwechslung: deutsch-luxemburgische Grenze - Berlin behandelt den kleinen Nachbarn wie einen Aussätzigen (Foto:Imago/März)

Was in Deutschland bei Überschreitung rein arbiträrer Schwellenwerte einzelnen Landkreisen jederzeit droht, wird nun auf internationaler bzw. europäischer Ebene für ganze Staaten praktiziert – wenn auch zunächst nur für Kleinstaaten: Die Einstufung als „Corona-Risikogebiet“ durch Bundesregierung und Robert-Koch-Institut. Nach Gutsherrenart, ohne jede objektiv begründete öder demokratische Legitimation entscheiden die heimlichen Machthaber in Pandemiezeiten über Öffnung und Abriegelung komplett souveräner Länder.

Diese Selbstanmaßung externen Gefahrenbewertung, mit all ihren sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Folgen, wäre schon dann mehr als frag- und kritikwürdig, wenn die Ermittlung der als Entscheidungsgrundlage herangezogenen Neuinfektionen bis heute, viereinhalb Monate nach Beginn der eigentlichen Pandemie in Mitteleuropa, irgendwelchen transparenten und stochastisch belastbaren Kriterien folgte. Die Art und Weise aber, wie in Deutschland nach wie vor von Regierung, Epidemiologen und Virologen Ausbreitung, Reproduktionszahl und Infizierte gemessen werden, ist nach wie vor völlig aussagelos.

Denn es werden nur absolute Zahlen gemessen – und die hängen direkt von der Menge durchgeführter Tests ab, und lassen sich somit auch beliebig steigern oder senken. Aus diesem Grund hat denn nun der Landrat des an Luxemburg angrenzenden rheinland-pfälzischen Landkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit, die Einstufung Luxemburgs als „Risikogebiet“ scharf kritisiert: Wenn man häufiger teste, wie es in Luxemburg seit Juni geschehe, dann entdecke man natürlich auch mehr Fälle, so Streit am Donnerstag laut „dts Nachrichtenagentur“.

Das alte Verwirrspiel: Künstliche Steigerung durch mehr Tests

Er ergänzte: „Wenn wir in Deutschland so testen würden wie Luxemburg, dann wären unsere Neuinfektionszahlen auch sehr hoch. Das heißt die Maßstäbe, die das RKI jetzt in Luxemburg anlegt, stimmen nicht.“ Außerdem sei nicht das ganze Land betroffen, sondern vor allem die Kreise im Süden an der Grenze zu Frankreich. „Alles, was im Westen zu uns liegt, ist überhaupt nicht betroffen. Und wenn man Luxemburg in Kreise aufteilt, dann müsste man viele Kreise nicht als Risikogebiet stempeln.“ Jetzt säßen 620.000 Menschen auf einem Gebiet von 2.600 Quadratkilometern fest.

Es sind dieselben nur mehr schwachsinnig zu nennenden Pseudo-Maßstäbe, nach denen im Juni auch schon 640.000 Menschen in Warendorf und Gütersloh eingesperrt wurden – weil in einem punktuellen „Hotspot“, der Fleischfabrik Tönnies, ein großes Cluster an Positivtestungen auftrat, wobei die Betroffenen überhaupt keinen Kontakt zu der umliegenden Kreisbevölkerung hatten. Im übrigen Kreisgebiet waren zur selben Zeit verschwindende drei Dutzend Fälle virulent. Wie unnötig die Hyperwachsamkeit der NRW-Landesregierung in diesem Fall war, zeigt sich auch daran, dass der groß heraufbeschworene „Massenausbruch“ auch hier wieder komplett ohne Folgen blieb: Die Inkubationszeit verstrich, inzwischen sind alle wieder genesen, der neuerliche Lockdown war komplett überflüssig.

Und so wird es auch in Luxemburg sein – mit dem Unterschied, dass hier für Pendler und Privatpersonen riesige Hürden künstlich aufgebaut werden, die die gerade zaghaft angelaufene Wirtschaft erneut stark treffen. „Das ist für die Luxemburger ein riesiges Problem, eingesperrt zu sein im eigenen Land“, so Landrat Streit,
der erst kürzlich seine Kritik in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und an den Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, öffentlich gemacht hatte. Am Donnerstag legte er nach und forderte: „Man müsste nochmal genauer nachsteuern, auch die einzelnen Flächen sich in Luxemburg durch das RKI anschauen und dann nicht das ganze Land mit einem Bann belegen.“ (DM)