Auch das noch: 51.000 Rentner müssen nach Rentenerhöhung erstmals Steuern zahlen

Foto: Von N.Pipat/Shutterstock

Berlin – Die Altersarmut greift immer mehr um sich, aber das interessiert die Regierung herzlich wenig, Hauptsache, sie kann bei den Alten auch noch kräftig abkassieren:

Durch die Rentenerhöhung zum 1. Juli werden nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums rund 51.000 Rentner im laufenden Jahr erstmals steuerpflichtig. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Die Bezüge der 21 Millionen Rentner waren Mitte des Jahres um 3,45 Prozent in Westdeutschland und 4,2 Prozent in Ostdeutschland gestiegen.

Für mehr als 50.000 Rentenbezieher bedeutet dies, dass sie im Veranlagungsjahr 2020 erstmals Einkommensteuer bezahlen müssen. Das könnte in Einzelfällen dazu führen, dass Ruheständler unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung haben als ohne die Rentenerhöhung, warnte die FDP. „51.000 neue Einkommensteuerpflichtige sind eine gute Nachricht für den Bundesfinanzminister. Für die Betroffenen bedeutet es im schlimmsten Fall, dass die Rentenerhöhung unterm Strich von der Steuerlast aufgefressen wird“, sagte Herbrand. Das Ministerium wies in seiner Antwort darauf hin, dass die Steuerpflicht nicht nur dadurch entstehen kann, dass der steuerpflichtige Teil der gesetzlichen Rente erstmals den Grundfreibetrag von 9.408 Euro übersteigt. Auch andere steigende Einkünfte – etwa Mieteinnahmen, Betriebsrenten oder Kapitaleinkünfte – könnten dazu beitragen, dass Ruheständler steuerpflichtig würden. (Mit Material von dts)

Aber es kommt noch schlimmer:

Laut Medienberichten muss die Sparkassen-Finanzgruppe ein Loch von 280 Millionen Euro in der Bilanz der Sparkassen-Pensionskasse in Köln stopfen. Betroffen sind die Betriebsrenten von 350.000 Angestellten. Ursache dafür ist die Niedrigzinspolitik, mit der die einstigen Zusagen der Garantieverzinsungen nicht mehr gehalten werden können.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu:

„Dies ist erst der Anfang einer sehr großen Misere, die auf uns zukommen wird. Noch sind wir in der Lage, die Löcher halbwegs zu stopfen, die uns die verfehlte Niedrigzinspolitik der EU aufoktroyiert hat. Da Deutschland aber zusehends wirtschaftlich schwächer wird, jetzt noch beschleunigt durch die Corona-Krise, wird es bald zu Kürzungen bei den Renten aus den Pensionskassen im größeren Stil kommen.

Das heißt die Rentner dürfen ihre Rente nicht nur besteuern, sie müssen zusätzlich Strafgelder auf ihr Guthaben zahlen und bekommen aus den Pensionskassen auch nur noch einen Bruchteil ausgezahlt. Dafür hat man dann ein ganzes Leben hart gearbeitet. Viele Rentner werden so unweigerlich zum Sozialfall werden.

Andererseits zahlen wir aber fleißig in die EU ein, damit die südlichen Länder weiter früh in Rente gehen können. Der Fehler dieser Rechnung sollte jedem Kleinkind klar und deutlich sein. So viel zu dem Thema, Deutschland ginge es noch nie so gut wie heute und Europa sei ein Segen und wichtig für Deutschland.

Die herrschende EU-Politik wird bis es nicht mehr geht Deutschland aussaugen und dann in sich zusammenfallen. Die Forderungen der AfD-Fraktion gegen dieses Monstrum EU und ihre missratene Finanzpolitik gelten heute mehr denn je zuvor.“