Dürfen bald nur noch Linksextreme demonstrieren?

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Die Massen, die sich am Sonnabend über die Straße des 17. Juni gewälzt haben, haben den Regierenden und ihren angeschlossenen Medien ziemlich stark zugesetzt. Als Feinde der Demokratie ist es für sie nämlich unerträglich, wenn jemand aus anderen als aus ihren Gründen demonstriert. Das kann nicht sein, das darf nicht sein, das muss sofort unterbunden werden.

Entsprechend zickig waren die Reaktionen auf den gigantischen Erfolg der Anti-Corona-Demo, entsprechend bösartig sind jetzt die Vorschläge aus den Reihen der Linken, die berechtigte Angst haben, die Kontrolle über die Untertanen zu verlieren.

Nach der vorzeitigen Auflösung einer Großkundgebung von Corona-Skeptikerin hat sich die Politik deshalb auch für ein härteres Vorgehen ausgesprochen. „Organisatoren von Demonstrationen sollten noch stärker dazu verpflichtet werden, schlüssige und detaillierte Hygienekonzepte vorzulegen. Deren Einhaltung muss konsequent überprüft und Verstöße sanktioniert werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Welt“ (Montagausgabe).

Auch Pöbler und Randalierer müssten konsequenter bestraft werden. Demonstrationen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden, „aber wenn die Demonstranten selbst zum Hochrisiko werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, so der CDU-Politiker. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobte das Vorgehen der Berliner Polizei: „Wenn mit voller Absicht gegen Schutz- und Abstandsregeln verstoßen wird, ist es richtig, Demonstrationen abzubrechen und die Veranstalter anzuzeigen“, sagte er der „Welt“.

Zur individuellen Freiheit gehöre zwar das Demonstrationsrecht, doch es gebe auch Grenzen. „Individuelle Freiheit endet ganz klar dort, wo andere bewusst in Gefahr gebracht werden“, so Wiese. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, bezeichnete, das Demonstrationsrecht als ein wichtiges Freiheitsrecht, das auch in Corona-Zeiten gelten müsse.

Das grobe Missachten von Schutzregeln sei jedoch „völlig inakzeptabel“. Damit werde die Gesundheit anderer Menschen gefährdet. Kuhle sprach sich für einen „schnellen Einsatz von Sicherheitskräften“ aus.

„Der Staat muss die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit aller Härte durchsetzen.“ Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz befürwortete den Einsatz der Polizei: „Natürlich muss immer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden, aber gerade vor dem Hintergrund, dass derzeit die Gefahr einer zweiten, für viele Menschen lebensgefährlichen Corona-Welle auch bei uns sehr real ist, blieb Polizei und Ordnungsbehörden offensichtlich überhaupt nichts anderes übrig, als die Demonstration aufzulösen.“ Es gehe nicht um eine bloße Selbstgefährdung: „In einer Pandemie ist so ein Verhalten im wahrsten Sinne gemeingefährlich.“

Auch der Deutsche Städtetag ein hartes Vorgehen des Staates gegen Regelbrecher bei Corona-Demonstrationen gefordert. Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten.“ Deshalb müssten Bußgelder verhängt werden, wenn Vorschriften bei Demonstrationen missachtet würden. „Und es muss darüber nachgedacht werden, wie sich erreichen lässt, dass sich Fehlverhalten von Demonstranten in solchem Ausmaß wie am Wochenende nicht wiederholt…Großdemonstrationen, bei denen regelmäßig Abstandsregeln und Hygienevorschriften nicht eingehalten werden, sollten konsequent verhindert und verboten werden…

Jetzt ist es gesagt, jetzt weiß man, wohin die Reise gehen soll.

Wie durchsichtig das alles ist, weiß man, da es nach den BLM-Demos und den vielen Clan-Partys nicht so einen Aufschrei gab.

Dass es den Politikern überhaupt nicht um die Gesundheit geht, erfahren wir aus diesem Twitter-Kommentar:

Linke dürfen eben Gewalt anwenden, Hauptsache, sie tragen dabei auch eine Maske, was sie ja sowieso tun, um nicht erkannt zu werden.

Das kann noch richtig spannend werden, wenn sich immer mehr Bürger nicht an die „Vorschriften“ dieses Linksstaates halten.