Sauber: AfD schießt Berliner Linke-Senatorin ab

Und tschüs - Mietendackel Foto: Imago

Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat am Sonntagabend ihren Rücktritt verkündet. Sie habe Einnahmen nicht korrekt versteuert, musste sie zugeben. Die Berliner AfD-Finanzexperten stürzten mit ihrer Anfrage die „Mutter des Mietendeckels“ vom Sockel.

„Fehler bei der Abrechnung ihrer Bezüge für ihre Tätigkeit in Verwaltungs- und Aufsichtsräten in landeseigenen Betrieben“ musste die Linken-Senatorin laut Tagesspiegel eingestehen. Sie habe diese Einnahmen in den Jahren 2017 und 2018 nicht versteuert, gab sie in einer Pressemitteilung zu. Die 58-Jährige soll insgesamt Bezüge in Höhe von immerhin 15.427 Euro nicht beim Finanzamt angegeben haben.

Jahrelang hatte die Senatorin versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen vorschriftsgemäß an die Landeskasse zurückzuzahlen. Laut ihrer Pressesprecherin habe sie durch ihre Tätigkeit in den Aufsichtsratsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH, jährlich 8100 Euro nebenher verdient. Nach dem Senatorengesetz hätte sie davon jedes Jahr 1964,50 Euro – zusammen also knapp 5900 Euro – an die Landeskasse zurückzahlen sollen. Das hatte sie offenbar in den Jahren 2017, 2018, und 2019 nicht getan.

Nach Bekanntwerden des „Abrechnungsfehlers“ habe Senatorin Lompscher 7000 Euro überwiesen, erklärte ihre Sprecherin Petra Rohland, die den Vorgang „nicht schönreden“ könne. Die Senatorin selbst, die für für ihren mutmaßlich verfassungswidrigen Mietendeckel und den stetigen Schwund an dringend benötigten Sozialwohnungen mitverantwortlich ist, räumt immerhin einen „schweren persönlichen Fehler“ ein, den sie aber „nicht mit Vorsatz“ begangen habe und beendet ihre gut vergütete Senatoren-Karriere.

Die Linke Lompscher herrschte seit 2016 als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin. Davor war sie von 2006 bis 2011 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. (MS)