AfD-Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller fordert neuen Umgang mit dem Verfassungsschutz

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Innerhalb der AfD herrscht Einigkeit darüber, dass der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird, um die Opposition zu diskreditieren. Uneins ist man jedoch über die richtige Strategie, mit der man diesem skandalösen Vorgang begegnen kann. Während sich die Parteiführung auf den Klageweg fokussiert und beim Verfassungsschutz möglichst nicht anecken möchte, fordert der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller einen offensiveren Umgang mit dem Inlandsgeheimdienst.

Von Andre Steiner

Das Grundgesetz fordert die Parteien dazu auf, an der politischen Willensbildung der Bürger in Deutschland mitzuwirken. Die AfD versucht dies seit ihrer Gründung – und zwar innerhalb der demokratischen Spielregeln und auf friedlichem Wege. Betrachtet man, dass die AfD mit Abstand am häufigsten Opfer von tätlichen Angriffen wird, scheinen diese eigentlich selbstverständlichen Regeln nicht für alle zu gelten. Mehr noch: Seit Jahren versucht sich das Altparteienkartell in Symbiose mit den Mainstream-Medien den unbequemen Wettbewerber vom Hals zu halten. Mit folgendem Trick: Nach der Entlassung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde der eingefleischte CDU-Apparatschick Haldenwang in dieses Amt gehievt – mit dem gewünschten Resultat: Ohne Unterlass versucht dieser seither die AfD als angeblich verfassungsfeindlich zu diskreditieren. Dabei ist offensichtlich, dass der Verfassungsschutz hier missbraucht wird. Ist es aber ausreichend, diesem Vorgang, der einer Demokratie unwürdig ist, mit Wehklagen zu begegnen und seitens der AfD-Führung eigene Parteimitglieder in die Enge zu treiben, die sich den Zumutungen des Verfassungsschutzes mutig widersetzen? Und ist der gerichtliche Klageweg ausreichend?

Hansjörg Müller, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Bayern und Bundestagsabgeordneter, sieht diesen Passivkurs des „nur-nicht-anecken-Wollens“ als gescheitert an. Er fordert eine Aktivstrategie, die eine gründliche Reform des Inlandsgeheimdienstes zum Ziel haben muss. Immerhin weist der Verfassungsschutz zahlreiche Konstruktionsfehler auf, die ihn für politischen Missbrauch geradezu prädestinieren. So publizieren das Bundesamt für Verfassungsschutz und die jeweiligen Landesämter jährliche Berichte, deren einziges Ziel ist, Oppositionelle zu stigmatisieren – was wiederum von den Mainstream-Medien bereitwillig aufgegriffen und in Umlauf gebracht wird. Abgesehen davon, dass es in echten Demokratien unüblich ist, die eigenen Bürger mit der Keule der politischen Korrektheit zu erschlagen, sollten laut Hansjörg Müller politische Meinungen und Äußerungen ab sofort nicht mehr das Ziel staatlicher Verfolgung sein dürfen: „Aus meiner Sicht soll das Strafgesetzbuch die rote Linie für den Verfassungsschutz bilden, konkret beschränkt auf den Aufruf zu und die Anwendung von Gewalt. Jegliche, darüberhinausgehende Stigmatisierung von Gedanken und Äußerungen ist als totalitäre Gedankenpolizei abzulehnen.“

„Damit wäre die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zu Gewalttaten ausreichend, um Auskunft über extremistische Bestrebungen in Deutschland zu geben“, so Müller. Und weiter: „Durch die Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf den politischen Wettbewerb wird vielmehr in einer undemokratischen und verfassungswidrigen Weise die Opposition bekämpft – so was hatten wir schon einmal in der DDR und muss in der BRD schleunigst beendet werden.“

Hansjörg Müller fordert daher, dass alle Parteiebenen auf eine substanzielle Reform des Verfassungsschutzes hinarbeiten, sodass dieser seinen eigentlichen Aufgaben gerecht werden kann, ohne von den Regierungsparteien weiter missbraucht zu werden. Der beim AfD-Bundesvorstand mit dem Thema befassten „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ hat er seine Unterstützung angeboten.

Für die AfD ist es nach Müllers Auffassung jedenfalls unabdingbar, aktiv dagegen vorzugehen, dass die Partei durch Staatsorgane an der fairen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess gehindert wird. Auch den aktuell beschrittenen Klageweg der AfD-Spitze gegen den Verfassungsschutz sieht er skeptisch: „Durch den Gang vor Gericht bringt sich die Partei selbst in eine passive Objektstellung und liefert sich damit einem ungewissen Ergebnis aus, das sie nicht wirklich beeinflussen kann. Viel effektiver wäre es, die Konstruktionsfehler des Verfassungsschutzes aktiv anzugreifen und damit in eine selbstbestimmte Subjektstellung zu kommen, aus der die AfD heraus strategisch handeln kann.“