Berlins „scheidender“ Bürgermeister macht den „Klein-Söder“

Foto: Michael Müller (Regierender Bürgermeister Berlin) (über dts Nachrichtenagentur)

Wer heutzutage etwas werden oder die Karriereleiter hochklettern will, muss einen auf Generalfeldmarschall machen, darunter geht es nicht.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der ja unbedingt in den Bundestag will, um auf seine „alten Tage“ noch ein paar Steuergelder abzugreifen, hat angekündigt, Verstöße gegen Corona-Regeln härter zu ahnden. In der Gastronomie werde man „dafür sorgen, dass die Gästelisten ordentlich geführt werden“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. Demonstrationen würden schneller unterbunden, wenn das Maskengebot nicht beachtet werde.

„Dann verhängen wir Ordnungsgelder und lösen die Demo notfalls sofort wieder auf.“ Man könne „nicht alles mit staatlichen Eingriffen, Polizei und Repression durchsetzen“. Bei den Unverbesserlichen müsse dagegen gezielt und hart durchgegriffen werden.

Die Berliner Polizei hat laut Müller von Mitte Juli bis Mitte August insgesamt 350 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung geschrieben. Dazu kämen die Verfahren der Ordnungsämter. Die wolle Berlin mit Blick auf die Kontrolltätigkeiten personell verstärken.

Auch die Corona-Tests der Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten will Berlin konsequent umsetzen. Müller: „Ich kann nicht verhindern, dass einzelne verantwortungslose Personen ausbüchsen und sich einem Test entziehen, aber allein an den Flughäfen haben wir seit Ende Juli mehr als 13.000 Rückkehrer aus Risikogebieten getestet, 205 davon waren positiv.“ Sehr skeptisch zeigte sich der Berliner Regierungschef gegenüber baldigen Großveranstaltungen.

Das für September geplante Konzert mit 13.000 Zuschauern in Düsseldorf nannte er „sehr riskant“. Nach heutigen Erkenntnissen gehe von solchen Massenveranstaltungen eine große Gefahr aus. „Es wird vorerst keine Messen, Kongresse, Groß-Konzerte und Sportveranstaltungen mit etlichen tausend Zuschauern ohne Auflagen geben können. Das geht meiner Ansicht nach erst dann, wenn ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament gegen Corona zur Verfügung stehen.“ Er hoffe, im Laufe des Jahres weitere Veranstaltungen mit einigen tausend Besuchern unter Auflagen in Berlin erlauben zu können.

Interessant ist der Hinweis, dass man dafür sorgen will, „dass die Gästelisten ordentlich geführt werden“. Wie soll das funktionieren? Die Wirte dürfen keine Personalausweise verlangen, das ist aus Datenschutzgründen verboten. Sollen hier also wieder mal Gesetze gebrochen werden, wird für jede gastronomische Einrichtung ein Polizist bereit gestellt?

Haben wir dann endlich bald den Polizeistaat, auf den die Linksradikalen ja so sehnsüchtig warten?

Wie ehrgeizig Klein-Söder ist, der aus der einst blühenden Hauptstadt eine Ruine gemacht hat, zeigt sich in seinen Wunschträumen:

Müller möchte nach der Bundestagswahl nämlich Minister werden. Auf die Frage, welches Ministeramt in einer Bundesregierung er gerne übernehmen würde, sagte Müller der „Bild am Sonntag“: „Natürlich Wissenschafts- oder Bauminister.“ Müller will bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres für den Bundestag kandidieren.

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Er beansprucht dabei in Berlin den Listenplatz 1 und lehnt es ab, dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der ebenfalls für Berlin in den Bundestag kommen will, den Vortritt zu lassen. „Ein Ministerpräsident, der ohne Skandal mit einer erfolgreichen Bilanz aus dem Amt geht, wird nicht auf einem hinteren Listenplatz kandidieren. Das wäre bundesweit einmalig und wird insofern nicht stattfinden“, so Müller.

Dass Kühnert in seinem Heimat-Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg antritt und er auf Charlottenburg-Wilmersdorf ausweichen musste, sieht Müller gelassen. „Kühnert hat genauso wie ich in Tempelhof seinen Lebensmittelpunkt, wir sind hier im gleichen Krankenhaus geboren. Ich habe als Regierender Bürgermeister so ein großes Themenspektrum, dass ich auch in anderen Wahlkreisen sehr gut sichtbar bin.“

Reserviert reagierte Müller auf die Ankündigung seiner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), gegen ihn im Wahlkreis anzutreten. „Gegenkandidaturen werde ich gelassen aushalten. Ich bin mir sehr sicher, dass meine Kandidatur mit Themen von Bauen und Mieten über Arbeit bis Wissenschaft sehr viel Unterstützung findet“, so der Regierungschef.

Das wird ein Hauen und Stechen und wir holen schon mal das Popcorn raus.(Mit Material von dts)