Nur noch irre: Zahl der Ausreisepflichtigen steigt auf neues Rekordhoch

Massenmigration (Bild: shutterstock.com/Von Fishman64)

Merkel kündigte 2017 eine „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an. Das auf die Worte der Ewigkeitskanzlerin nichts zu geben ist, zeigen die neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI): Neuer Rekord! Noch nie war die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer so hoch. Keiner der mehr als 272.000 Ausreisepflichtigen hat jedoch die Abschiebung zu befürchten.

Rückblick 2017: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang 2017 bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt. „Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“. Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse „unser Land wieder verlassen“, so eines der vielen gebrochenen Versprechen der Ewigkeitskanzlerin, dahergeplaudert auf der damaligen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln.

Neues Rekordhoch

Dreieinhalb Jahre später zeigen die aktuellen Zahlen des CSU-geführten Bundesinnenministeriums (BMI), was von Merkels „Kraftanstrengung“ übrig geblieben ist: Die Zahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Deutschland klettert in der Regierung Merkel erneut auf ein Rekordhoch. Noch nie lebten mehr Ausreisepflichtige in Deutschland als heute. Waren es zum Jahreswechsel laut dem BMI noch 250.000 und Ende März noch 256.000 Ausreisepflichtige, so beträgt das Heer jener, die Deutschland eigentlich verlassen müssten zum Stichtag 30. Juni sagenhafte 272.000 Personen.

Dass die Bundesregierung keinerlei ernsthaftes Interesse daran hat, die Ausreisepflicht durchzusetzen, zeigt sich an den Jahr für Jahr zurückgehenden Zahlen. Während immer neue Migranten nach Deutschland strömen, ging die Zahl der Abschiebungen bereits von 2016 (25.400) bis 2019 (22.100) jährlich zurück. Im ersten Halbjahr 2020 waren es dann  gerade einmal 4600 Personen, die abgeschoben wurden.

Merkel-Regierung will gar nicht abschieben

Eine Mehrheit der Ausreisepflichtigen hat jedoch mittelfristig keine Abschiebung zu befürchten, berichtet hierzu die Welt. Das Viertelmillionenheer an Ausreisepflichtigen erhielt – insbesondere in links-regierten Ländern wie Bremen oder Baden-Württemberg – eine sogenannte Duldung. Ende Juni waren von den 272.000 Ausreisepflichtigen sage und schreibe 221.000 geduldet. Politisch und medial wird hierbei stetig verschleiert, dass auch Geduldete vollziehbar ausreisepflichtig bleiben. Bei ihnen wurden keine Schutzgründe festgestellt, und sie bleiben auch nach Erteilung einer Duldung weiterhin aufgefordert, auszureisen. Nur bescheinigt ihnen der Staat, dass er sie aktuell „aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen“ nicht abschieben kann.

Sogenannte Gründe sind fehlende Reisepapiere – aktuell bei fast der Hälfte der aktuell rund 221.000 Geduldeten der Fall – die von den Herkunftsländern verweigert werden. Die Merkel-Regierung ist hier nicht in der Lage – oder schlicht nicht gewillt – ausreichend Druck auf betroffenen Länder auszuüben.

Sozialparadies Deutschland

Hauptgründe, warum sich Ausländer in Deutschland trotz Ausreisepflicht in unglaublicher Zahl einen schlanken Fuß machen können: die hier im EU-Vergleich liberalen Gesetze zur Beschäftigungsaufnahme, die intensiven Integrationsanstrengungen durch die Asylindustrie sowie die in Deutschland besonders hohen Sozialleistungen: 15 Monate nach der Einreise stehen auch abgelehnten Asylbewerbern in der Regel Leistungen in Höhe der Sozialhilfe zu. Der Unwille zur Ausreise und der Wille zur Migration nach Deutschland wurde durch wahnwitzige Gerichtsurteile – wie die materielle Gleichstellung von Migranten  seit 2015 noch massiv befördert.

Hinzu kommen noch rund 600.000 illegale Migranten (Stand 2019), die sich ohne Papiere in Deutschland aufhalten. Die meisten haben unerkannt die Grenze übertreten oder sind nach einem abgelehnten Asylverfahren untergetaucht.

Auch die zur Pandemie hochgeputschte Corona-Infektion änderte nichts am massiven Anstieg der Zuwanderung. 2020 wurden bereits 65.000 Asylanträge bis Ende Juli gestellt (davon 56.000 Erstanträge), was über den Werten der Gesamtjahre 2004 bis 2012 liegt.

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Kontrastprogramm: Weil in Großbritannien in diesem Jahr rund 3400 Asylbewerber aus Frankreich über den Ärmelkanal ankamen, erwägt die dortige den Einsatz von Kriegsschiffen im Ärmelkanal. Die britische Innenministerin Priti Patel bezeichnete die Anzahl der Überfahrten als „erschreckend und inakzeptabel hoch“. Frankreich sei ein sicherer Staat, echte Flüchtlinge sollten dort um Asyl bitten und nicht rechtswidrig in das Vereinigte Königreich einreisen. Der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte urteilte im Frühjahr: Illegale Einwanderer dürfen keinen Asylantrag stellen und haben kein Beschwerderecht.

Alice Weidel: Jeder Ausreisepflichtige muss konsequent abgeschoben werden. Das ist der Rechtsstaat den Bürgern schuldig!“

„Das Vollzugsdefizit bei der Ausschaffung illegaler Migranten wird anhand dieser hunderttausendfachen Duldungen mehr als offensichtlich“, stellt Alice Weidel in einem Facebook-Kommentar fest. Es genüge hier schon keine Reisedokumente vorweisen zu können, damit der deutsche Staat vor seiner eigentlichen Aufgabe kapituliert. „Wer hier ankommt, möchte ohnehin nicht mehr weg, denn die besonders hohen Sozialleistungen und der Fakt, dass auch abgelehnte Asylbewerber 15 Monate nach ihrer Einreise in Höhe der Sozialhilfe alimentiert werden, machen den Aufenthalt in Deutschland gemütlich“, so Weidel und weiter:

„Kein Wunder, wenn jeder vierte Bundesbürger Migration als Bedrohung empfindet, als nicht mehr steuerbare Zuwanderung – verbunden mit Milliarden Steuergeldern, einem immer weiter schwindenden Sicherheitsgefühl und einschlägigen Gewalterfahrungen. Wo Großbritannien inzwischen den Einsatz von Kriegsschiffen erwägt, um der Lage wieder Herr zu werden, überbieten sich Bundesländer wie Thüringen, Hessen oder Berlin bei dem Wunsch noch mehr Asylbewerber aufzunehmen. So setzt sich das Chaos unverändert fort und wird in naher Zukunft noch ganz andere Dimensionen als die 256.000 Personen annehmen. Jeder Ausreisepflichtige muss konsequent abgeschoben werden. Das ist der Rechtsstaat den Bürgern schuldig!“

Woher kommen die hohen Zustimmungswerte zur Merkel-Regierung?

Glaubt man den Welt-Online Kommentaren, scheint die Stimmung in Deutschland umgeschlagen zu sein – allein die steigenden Zustimmungswerte der Merkel-Regierung lassen etwas anders vermuten.

„Ohne erkennbaren politischen Willen wird sich daran nichts ändern. Die Sozialkassen sind zwar leer, die Knäste dafür voll, der Schulbetrieb humpelt, Polizisten sind nicht ordentlich ausgestattet und im Gesundheitswesen reicht´s auch nur für einen Applaus vom Balkon. Bin gespannt, wie lange sich der Wähler das noch bieten lässt…“

„Ein Skandal der seinesgleichen sucht. Noch größer ist der Skandal, dass es für die Verantwortlichen, die das zulassen, keine rechtlichen Folgen haben wird.“

„Welches Volk ist so dumm, sich das gefallen zu lassen? Offenbar tut es noch nicht genug weh. Also noch mehr RRG wählen, dann gehts vielleicht schneller.“

„Der Staat, der seine Gesetze nicht mehr durchsetzen kann, macht sìch lächerlich und wird auch in den Herkunftsländern wegen mangelnder Durchsetzungskraft nicht ernstgenommen. Das alles schadet denen, die berechtigterweise Zuflucht suchen und sie bei uns in Deutschland finden wollen.“

„Täglich neue (alte), immer wiederkehrenden schlechten Nachrichten. Ich kann nicht begreifen, dass niemand etwas dagegen unternimmt. Jeder weiss das es irgendwann in die Hose geht. Aber nein…das wird noch unterstützt, schöngeredet, und Kritiker verden verunglimpft. Mich würde wirklich interessieren, wie das mal endet. Ich bin nicht mehr die Jüngste, zum Glück, kann man schon sagen. Ich befürchte, das gibt ein sehr böses Erwachen.“

„Ungebetene und gefährliche Gäste lass ich nicht in mein Haus. Man muss auch auf sich selbst achtgeben. Die Politiker hierzulande haben ein großes Herz auf Kosten der Bevölkerung. Ohne Konsequenzen.“

„Für eine ordentliche Rente nach 40 Jahren von mindestens 1200 Euro heißt es immer es wäre kein Geld da. Auf der anderen Seite gibt es abgelehnte Asylbewerber die wie etwa wegen Straftaten Ablauf des Arbeitsvisums usw nicht Abgeschoben werden können, diese Kosten ein Heidengeld. Nimmt man durchschnittlich 1000€ Euro pro Monat für eine Person sind das 270 Millionen Euro jeden Monat für den Steuerzahler. Das soll Gerecht sein jemand wo 25 Jahre einzahlte bekommt nach 12 Monaten Alg 1 das gleiche wie ein Abgelehnter Asylbewerber.“

„Schön wâre eine Aufstellung der Kosten, den dieses Nichthandeln der Bundesregierung verursacht.“ (SB)