Risikogebiete und Grenzkontrollen: Corona bringt das Kartenhaus EU zum Einsturz

Symbolbild:Melinda Nagy/Shutterstock)

Zuerst fährt Deutschland Spanien in die Parade und erklärt – wie zuvor schon Luxemburg – aufgrund völlig willkürlicher Grenzwerte zu Neuinfektionszahlen ganze Staaten zu „Risikogebieten“ – mit empfindlichen Konsequenzen für Reisende und Tourismusbranche. Und jetzt fährt Österreich die innengemeinschaftlichen Grenzen wieder hoch. Von wegen „Union“: Das Lügengebäude EU bricht wie ein Kartenhäuschen zusammen.

Nationale Alleingänge, die in der Flüchtlingskrise angeblich ja nie möglich waren und die sonst zum verpönten Auslaufmodell altbackenen einzelstaatlichen Handelns und partikularer Egoismen gestempelt wurden – auf einmal sind sie wieder drin. Das Gerede von der „zweiten Welle“ muss durch symbolistische Taten unterfüttert werden – und so finden inzwischen auch Politiker zum hektischen Corona-Aktionismus zurück, die sich zuletzt durch erfrischend zurückhaltende und realistische Entscheidungen ausgezeichnet hatten.

Zum Beispiel Österreichs Ministerpräsident Sebastian Kurz. Aufgrund steigender Corona-Zahlen will dieser an den Grenzen nun wieder verstärkte Kontrollen durchführen: „Das Virus kommt mit dem Auto über die Grenze und es ist daher notwendig, an den Grenzen strenger zu kontrollieren“, setzte Kurz am Sonntag eine seither viel zitierte Twittermeldung ab. Das Ziel räumt er ganz unverhohlen ein:In Zukunft solle jede Grenzkontrolle auch ein „Gesundheitscheck“ sein, so der ÖVP-Kanzler laut „dts Nachrichtenagentur“.

Die Rückkehr der manischen „Wachsamkeit“

Damit wolle man das Einschleppen des Virus aus dem Ausland „effektiver und schneller“ bekämpfen. „Wir müssen alles tun, um die Gesundheit aller Menschen zu schützen und um einen zweiten Lockdown zu verhindern, damit Arbeitsplätze und die Wirtschaft nicht gefährdet sind“, so Kurz weiter. Diese Töne erinnern frappierend an die Hypervorsichtigkeit vom Frühjahr – von der, so berechtigt die Sorge damals war, inzwischen jedoch feststeht, dass sie weit übertrieben waren.

Mit Gut-Böse-Denkmustern, ausgrenzenden und Misstrauen schürenden Parolen, „Warnungen“ und Testzumutungen sorgt nach Deutschland nun auch Österreich, dass die neue Spaltung Europas nicht mehr zwischen linksprogressiven Sozialistenstaaten und osteuropäischen Traditionalisten verläuft, sondern zwischen den Staaten, die sich gegenseitig zu „Risikogebieten“ erklären und Abweichungen ihrer Pandemie-Politik zum Anlass für Bevormundung nehmen. (DM)