Selten so gelacht: Berlin-Totalversager Müller (SPD) will Bundesbauminister werden

Im Groko-System Deutschland scheint die Regel zu gelten: Je mehr ein Politiker in einer bestimmten Fachrichtung verkackt hat, umso eher empfiehlt er sich zur Führung des entsprechenden Ressorts in Angela Merkels Kabinett. Wer sich schon nicht mehr wundert, wie ein diplomatischer Trampel Heiko Maas Deutschlands Chefdiplomat werden konnte oder die Skandalfigur Andreas Scheuer Verkehrsminister, der wird auch wenig überrascht sein über diesen Vorstoß: Ausgerechnet Michael Müller, Regierender SPD-Bürgermeister von Berlin, wäre in einer neuen Bundesregierung gerne Bauminister.

Ein Witz in Tüten: Ausgerechnet Müller wäre damit verantwortlicher Minister für ein Fachgebiet, in dem der von ihm geführte rot-rot-grüne Senat krachend gescheitert ist und in dem auch schon davon seine eigene Mitwirkung als Bausenator 2011-2014, bzw. wiederum davor als SPD-Fraktionschef 2001-2011, nichts als Pleiten, Pech und Pannen hervorbrachte. Das politische Totalversagen der Berliner Flughafens, der um über 5 Milliarden Euro teurer wurde und fast ein Jahrzehnt nach geplantem Eröffnungstermin noch immer nicht fertig ist, trägt Müllers Handschrift.

Auch der unter seiner Senatsführung durchgedrückte Berliner „Mietendeckel“ zeigt „ganze Wirkung“: Effektiv vergraulte dieser private Wohnungsinvestoren und Bauherren aus der Hauptstadt. Mit durchschlagendem „Erfolg“: Innerhalb eines Jahres sank die Zahl der in Berlin angebotenen Mietwohnungen um satte 25 Prozent – auch, weil viele Eigentümer lieber auf Eigenbedarf gehen, statt zu politisch festgeschriebenen, marktfremden Zwangspreisen vermieten zu müssen.

Kniefall vor Linken und Grünen

Schon die Vorgeschichte dieses mutmaßlich verfassungswidrigen Gesetzes hat es in sich: Wie Gunnar Schupelius in der „Bild“ zusammenfasst, hatte sich Müller als 2014 frischgekürter R2G-Regierungschef „…von einer linksradikalen Initiative beeindrucken“ lassen, die „Hausbesitzer enteignen will, wenn sie mehr als 3000 Wohnungen ihr Eigen nennen“. Diese Initiative wurde von Müllers Koalitionspartnern, Linken und Grünen, unterstützt. Anstatt diesen Rückfall in den Sozialismus zu bekämpfen, so Schupelius, kam Müller den Enteignungsfreunden der Initiative mit dem „Mietendeckel“ entgegen.

Aus Sicht der Berliner Wirtschaft befinden, wie eine Umfrage der IHK und der Handwerkskammer vergangenen Oktober ermittelte, zwei Drittel der Berliner Unternehmen den rot-rot-grünen Senat als „Risiko für ihre eigene Zukunft“. Dass sich dieser SPD-Versager ernsthaft daran macht, sich zum Risiko für die Zukunft ganz Deutschlands zu machen, und seine Horrorbilanz als Referenz für einen Regierungsposten verkauft, zeugt von Müllers beeindruckendem Realitätsverlust. (DM)