Immer weniger Abschiebungen – trotz Seehofers vollmundiger Ankündigungen bleiben Terroristen und Vergewaltiger im Land

Groß angepriesen als konsequente Verschärfungsmaßnahme für anstehende Abschiebungen wurde das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ aus dem Hause von Chef-Umfaller und Papiertiger Horst Seehofer, seines Zeichens CSU-Innenminister, vor gut einem Jahr. Wie befürchtet, ist das Gesetz nicht nur fatal gefloppt – es führte sogar dazu, dass noch weniger abgeschoben wird als zuvor. Inzwischen scheitert jede zweite Abschiebung – ein neuerlicher Offenbarungseid des deutschen Rechtsstaats.

Als Folge der Groko-Unfähigkeit leben inzwischen ungefähr eine Viertelmillion Ausreisepflichtige in Deutschland. Verglichen mit 2013 sind dies über doppelt so viele direkt Ausreisepflichtige. Vor allem ist die Zahl der Abschiebungen von Aylbewerbern, auf die sich Seehofers mit reichlich Tamtam angekündigtes Gesetz vor allem bezog, weiter gesunken. Die Regierung begründet dies zwar mit der Corona-Krise; doch wie „Focus“ berichtet, wurden etwa im Juli – und damit lange nach dem Lockdown – mit 787 Personen nur halb so viele Abschiebungen durchgeführt wie im Februar.

Doch auch schon in der Zeit zwischen September 2019 und Februar 2020 waren mit insgesamt 10.376 Menschen etwa 1000 Personen weniger tatsächlich ausgewiesen worden als im Vorjahreszeitraum. Der Witz bei alledem ist, dass Flüchtlingslobbyisten wie „Pro Asyl“ trotzdem vom „Hau-Ab-Gesetz“ sprechen – obwohl für Seehofers Popanz besser der Titel „Bleib-hier-Gesetz“ passen würde.

Lascher Rechtsstaat macht von sich reden – weltweit

Grund sind die Verschleppung von Rückkehrprozessen, die Nichtdurchführung von Behördeneinsätzen in Ankerzentren – und immer wieder neue Sabotageakte gegen Abschiebeaktionen, die teilweise von NGO’s und innerbehördlichen Informanten an Flüchtlingshelfer und in den Einrichtungen tätige Organisationen durchgestochen werden, was dann zu frühzeitigen Protestaktionen oder gezielten Widerstandsaktionen führt. Die fehlende Entschlussfreudigkeit der Politik, gerichtliche Verfügungen durchsetzen zu lassen, hat sich inzwischen bis in die hintersten Winkel der Welt herumgesprochen.

Und wer einen Hauptgrund dafür sucht, warum so viele Vergewaltigungen, Messerattacken und vor allem auch immer wieder islamistische Übergriffe passieren – der Fall des 30-jährigen Irakers und seines A100-Autobahnanschlags in Berlin am Dienstag ist dafür ein Musterbeispiel -, der findet die Ursache genau hier: Dass Menschen zu Hunderttausenden in Deutschland herumlaufen, die strenggenommen hier nichts mehr verloren haben. (DM)