Je weniger Virus, desto mehr Härte: Wie uns der Corona-Staat bevormundet und abkassiert

Der Corona-Polizeistaat bei der Maskenkontrolle (Foto:Imago/Reichwein)

Wer A sagt, muss auch B sagen. Um seinen eigenen Kurs nicht Lügen zu strafen und zumindest in der Bekämpfung der Pandemie Schlüssigkeit und Konsequenz zu zeigen, auch wenn Corona für die meisten Deutschen ein Phantom bleibt und mit völlig nichtschlüssigen Zahlen begründet wird, greift der Staat immer härter durch –  durch Bußgelder, zunehmende Polizeigewalt gegen „Kritiker der Maßnahmen“, durch drakonische medienwirksame Kontrollen in Bussen und Zügen – und durch vollmundige Ankündigungen politische Hardliner. Der Grund dafür liegt auf der Hand.

Offensichtlich soll erstens Zeit gewonnen werden durch „ewige Verlängerung“ von Krise und Ausnahmezustand. Zweitens aber sollen die irrealen volkswirtschaftlichen Schäden und Aufwendungen durch dazu „passende“ Regeln und Einschränkungen sozusagen selbstreferenziell legitimiert werden. Wenn die Pandemie nicht zur Realität passen will, dann sollen wenigstens die Maßnahmen zur Pandemie passen. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass große Erwartungen (und wirtschaftliche Milliardenspekulationen) in die Impfstoffentwicklung gesetzt wurden; und damit dieser Impfstoff auch den erhofften reißenden Absatz auf globaler Ebene finden wird, darf Corona nicht aus den Köpfen verschwinden – wenn es schon aus den Kliniken und Intensivstationen faktisch verschwunden ist.

Das ist der wahre Sinn hinter alledem. In Ermangelung steigender Krankenzahlen müssen dann eben steigende „positiv Getestete“ vulgo „Infizierte“ vermeldet werden, um den Vorwand zu haben, die Bürger weiter zu drangsalieren und neuerdings auch finanziell auszuquetschen, wenn sie die notwendige „Compliance“ bei der Befolgung willkürlicher Regeln missen lassen. Dafür sorgen nun Bußgelder und Strafen für all jene, die Masken nicht oder nicht richtig tragen – so sinnlos und wissenschaftlich fragwürdig diese auch sind (und so wenig Grund es in Ermangelung von Viren selbst dann gäbe, wäre ihr Nutzen zweifelsfrei erwiesen).

Erfreulicher Nebeneffekt dieser dreisten Abzocke: Der Corona-bedingt klamme Staat, vor allem die Kommunen können sich zumindest teilweise refinanzieren. So wird der Bürger  immer gleich mehrfach abkassiert: Durch Steuern, durch Masken- und Hygienemittelkauf, durch von ihm zu zahlende PCR-Tests – und jetzt auch noch durch Bußgelder, wenn er symbolistische Stofffetzen nicht „regelkonform“ trägt. „Die Corona-Maßnahmen ersticken den Bürger immer mehr, der Entmündigung sind keine Grenzen gesetzt“, schreibt die „Freie Welt„.

Die „Compliance“ der Mehrheit

Es ist ein perverses System, das unkritische Gemüter und Untertänigkeit voraussetzt – und die bringen die Deutschen ihrer Regierung zuhauf entgegen. „Mitmachen“, „Verantwortung“ oder „Gesicht gegen das Virus zeigen“ und „Regeln befolgen, in Abgrenzung von den asozialen, rücksichtslosen, wirren Spinnern und Covidioten: Das ist das Credo der Mehrheitsgesellschaft. Wenn das RKI morgen verkündet, man dürfe das Haus nur noch verlassen, wenn man sich zuvor bis zum Anschlag eine Möhre in den Enddarm eingeführt hat – diese durch Angst gefügig gemachten Unmündigen würden es bereitwillig befolgen und jedem stolz die Karotte in ihrer Kimme zeigen.

Wohin die Reise geht, das zeigen die Schlagzeilen der vergangenen Tage: Alleine die Stadt München hat „wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln“ bereits Bußgeldbescheide von insgesamt rund einer Million Euro verhängt. Seit dem 1. April wurden von der Polizei 9.522 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen an das Kreisreferat weitergeleitet; in 5.220 Fällen davon wurden bislang Bußgeldbescheide erlassen. Die „Verstöße“ sind laut „BR24“ vielfältig: Tanzen in einer Bar ohne Schutzmaske, Party im Freien ohne den erforderlichen Abstand oder Grillen im öffentlichen Raum. München ist keine Ausnahme: Eine Umfrage der Funke-Mediengruppe in zehn Städten hat ergeben, dass Hamburg ebenfalls rund 10.000 Bußgeldbescheide erstellt und mehr als 890 000 Euro eingenommen hat.

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Viele Bundesländer können sich bei der Verfolgung der Regelbrecher auf übereifrige Blockwarte und Hobby-Denunzianten verlassen; anderswo hilft die öffentliche Hand nach – und stellt gleich Berufs-Snitches als Hilfssheriffs oder Spitzel („Corona-Jäger“) ein, so etwa in Hannover. In vielen Städten gehen die Ordnungsbehörden regelrecht auf Jagd – etwa gegen Masken-Sünder; wer in Bus und Bahn in Hessen etwa nur die Nase unbedeckt lässt, darf 50 Euro berappen. Und auf öffentlichen Plätzen feiern oder beim Einkauf mal eben die Maske lüften kostet in Bayern bis zu 150 Euro, neuerdings auch in Niedersachsen, wie „NDR1“ berichtet. Insgesamt laufen Medienberichten zufolge bundesweit aktuell mehr als 20.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die „Corona-Regeln“.

Ungebrochene Zwei-Klassen-Justiz 

Überflüssig zu erwähnen, dass die Durchsetzung all dieser Bestimmungen nach gewohnt landestypisch-gründlicher Manier natürlich nur im Rahmen der Rechtspflege für biodeutsche Kartoffeldeutsche mit festem Wohnsitz, Steuernummer und tadellosem Führungszeugnis gelten. Diese haben die komfortable Angewohnheit, gegen staatliche Zudringlichkeiten nicht aufzumucken, Polizisten oder Ordnungskräfte zumeist nicht zu verprügeln oder zu bedrohen – und ihnen auferlegte Sanktionen artig hinzunehmen. Umso „konsequenter“ greift der Rechtsstaat durch.

Die „Party- und Eventszene“, Großfamilien, Trauergesellschaften und muslimische Hochzeitsgruppen, die sich konsequent über Corona-Auflagen hinwegsetzen, werden im Ergebnis ebenso wenig behelligt wie Drogendealer im Görlitzer Park, Bewohner von No-Go-Areas oder Araberclans. Welchen de facto rechtsfreien Raum letztere in Deutschland für sich jahrelang reklamieren können, ohne dass der Staat sich an sie herantraut, zeigt die aktuelle Berliner Gerichtsverhandlung gegen den Clanboss Arafat Abou-Chaker, der Seltenheitscharakter hat (ein Strafprozess, der an den kriminellen Anmaßungen dieser Gegengesellschaften nichts ändern wird).

Während die Normalbürger wegen falsch aufgesetzter Mund-Nasen-Bedeckungen verknackt werden, traut sich der „harte Staat“ an Schwerverbrecher nicht heran. Dass ist die Rechtswirklichkeit im Corona-Deutschland 2020. (DM)