Chaos und Streit um die „richtigen“ Corona-Maßnahmen

Foto: Schild mit der Aufschrift "Maske auf" (über dts Nachrichtenagentur)

Politik, Wirtschaft und Kultur streiten sich immer öfter und heftiger um die „richtigen“ Corona-Maßnahmen. Das ist nur logisch, weil man sich völlig verrannt hat und nun verzweifelt einen Ausweg aus dem Chaos sucht, das man selber verursacht hat. Hier einige Meldungen, die das belegen:

Saar-Regierungschef fordert einheitliche Corona-Schutzvorschriften

Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) zum Beispiel dringt mal wieder auf einheitliche Corona-Schutzvorschriften in Deutschland. Die Ministerpräsidenten müssten bei ihrer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag darüber beraten, ob man Lockerungen wieder zurücknehmen müsse beziehungsweise Verschärfungen von Auflagen und Strafen brauche, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Es wäre wünschenswert, wenn Bund und Länder sich dabei auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten.“

Dies erwarteten auch die Bürger. Die wieder ansteigenden Corona-Infektionen beobachte er mit Sorge, fügte Hans hinzu. „Bei allem Verständnis für private Feiern oder Urlaubsreisen kann ich nur vor einem zu leichtfertigen Verhalten warnen.“

Dagegen verwies Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darauf, dass das Infektionsgeschehen „regional sehr unterschiedlich“ sei. „Deshalb macht es Sinn, auch regional unterschiedlich zu reagieren“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. Der Föderalismus habe sich hier bewährt.

Gewerkschaft NGG dringt auf Verlängerung des Kurzarbeitergelds

Vor dem Koalitionsausschuss dringt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf eine Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregelung. „Es wird auch im kommenden Jahr Betriebe geben, die nachhaltig von der Coronakrise betroffen sein werden“, sagte der NGG-Bundesvorsitzende, Guido Zeitler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). In einigen Unternehmen besonders im Gastgewerbe liefen bereits „Vorbereitungen, 2021 Personal abzubauen“.

Deshalb sei das politische Signal wichtig, dass die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängert werde und auch die derzeitige Aufstockung auf 80 beziehungsweise 87 Prozent erhalten bleibe, so Zeitler. Gerade für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen sei die Krise „existenziell“. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte dagegen vor einer Verlängerung der Kurzarbeiterregelung.

Die staatliche Zahlung dürfe „nicht zum Dauerinstrument werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Funke-Zeitungen. Er fügte hinzu, dass das Kurzarbeitergeld eingeführt worden sei, „um die harte Konjunkturdelle durch den Lockdown“ abzufedern. Inzwischen habe sich aber „die Wirtschaft bereits in vielen Bereichen erholt“.

Deshalb halte er „zum jetzigen Zeitpunkt eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 2022 für überzogen“. Steiger schlug vor, an späterer Stelle eine Entscheidung zu fällen: „Sollte es notwendig werden, kann die Bundesregierung die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes immer noch im Frühjahr 2021 beschließen.“

Wirtschaftsweiser warnt vor „Heroisierung“ des Kurzarbeitergeldes

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat die Regierungsparteien vor dem Koalitionsgipfel davor gewarnt, falsche Hoffnungen in das Kurzarbeitergeld zu setzen. „Die Welt dreht sich weiter und die Wirtschaft unterliegt dem Strukturwandel. Das Kurzarbeitergeld sollte diesen nicht aufhalten“, sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Nach den positiven Erfahrungen in der Finanzkrise werde das Kurzarbeitergeld „gerne heroisiert“, weil Beschäftigte im Unternehmen verbleiben könnten und nicht arbeitslos würden. „Dabei gerät in Vergessenheit, dass das gleiche Instrument nach der Wiedervereinigung noch als Form verdeckter Arbeitslosigkeit angesehen wurde“, kritisierte der Freiburger Ökonom, der seit März den Vorsitz des Sachverständigenrats innehat. Die entscheidende Frage sei, wie es nach der Beendigung der „sehr generösen Kurzarbeiterregelungen“ weitergehe – „nämlich ob Unternehmen wieder in die Normallage vor der Coronakrise zurückfinden“, so Feld.

CDU-Wirtschaftsrat gegen Verlängerung der Insolvenz-Aussetzung

Kurz vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD hat der CDU-Wirtschaftsrat vor einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gewarnt. „Eine weitere Verlängerung der Aussetzung, wie sie nun im Koalitionsausschuss beraten werden soll, ist keine Antwort auf die drohende Insolvenzwelle, sondern vertagt nur die Probleme“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Sie birgt die Gefahr, dass gesunde Unternehmen von zahlungsunfähigen Betrieben in den Insolvenzstrudel gezogen werden.“

Notwendig sei die schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie. „Wenn die Bundesregierung die drohende Pleitewelle noch verhindern oder zumindest abmildern will, muss sie jetzt handeln“, forderte Steiger. Es müsse darauf geachtet werden, dass Unternehmen, die lediglich aufgrund der Inanspruchnahme von Corona-Hilfen insolvenzrechtlich überschuldet sind, Zugang zum Restrukturierungsverfahren haben.

„Gleichzeitig sollte das Schutzschirmverfahren erleichtert werden, indem die Attraktivität der Eigenverwaltung erhöht und die Auszahlung des Insolvenzgeldes verlängert wird.“ Die Bundesregierung hatte die Pflicht zum Antrag auf Insolvenz bis Ende September ausgesetzt. Firmen, die aufgrund der Pandemie angeschlagen waren, sollten Spielraum bekommen, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schlägt vor, überschuldete Unternehmen noch bis Ende März 2021 von der Pflicht zum Insolvenzantrag zu befreien.

Merz: Karnevalsabsage aktuell zu früh

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat davor gewarnt, bereits jetzt die Karnevalssession abzusagen. „Jetzt im August 2020 zu sagen, wir müssen Karneval im Februar 2021 absagen, finde ich etwas vorschnell. Es würde reichen, wenn man das zum Jahresende sagt“, sagte Merz beim sogenannten „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

Bezogen auf bisherige Forderungen einer Absage sagte Merz, er habe da ein gewisses „Störgefühl“. Als jemand, der eher Schützenfeste als Karneval mag, würde er sich wünschen, „dass diese großen Volksfeste wenn eben möglich wieder stattfinden können“.

NRW-SPD-Fraktionschef für Ende der Maskenpflicht im Unterricht

Der Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat ein Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht gefordert. „Die Maske ist kein Allheilmittel. Die ständige Maskenpflicht sollte in der jetzigen Form August auslaufen und durch alternative Konzepte ersetzt werden“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).

„Dazu gehören vor allem eine bessere Teststrategie, Schichtbetrieb im Präsenzunterricht, die Einführung von Kurzstunden, die Kooperation mit außerschulischen Lernorten und ein gezielteres Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

BDA lehnt generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz ab

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) lehnt die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebrachte gesetzliche Maskenpflicht am Arbeitsplatz ab. „Es ist gut und richtig, dass Abstands- und Hygieneregeln überall gelten – natürlich auch in den Büros“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Es sei zwar sicherlich empfehlenswert, dort, wo Abstände nicht eingehalten werden können, auch zusätzlich einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Aber: „Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes allgemein vorzuschreiben, mutet wenig überzeugend an. Generelle Vorschriften halten wir für wenig zielführend“, so Kampeter. Die Unternehmen seien sehr engagiert, ihre Abläufe umzustrukturieren und gezielte Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten so umzusetzen, dass sie ein sicheres Arbeiten am Arbeitsplatz ermöglichen.

„Wenn ein Mund-Nasen-Schutz sinnvoll ist, kann dieser von den Beteiligten vor Ort sozialpartnerschaftlich vereinbart werden“, sagte Kampeter. „Die Verantwortung, zu entscheiden, was vor Ort am geeignetsten und praktikabelsten ist, liegt bei den Betrieben und ihren Beschäftigten selbst.“ Kramp-Karrenbauer hatte in der „Welt am Sonntag“ eine allgemeine Maskenpflicht am Arbeitsplatz befürwortet.

„Das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein, der auch bundesweit verpflichtend wird, jedenfalls wenn damit die Schließung ganzer Branchen verhindert werden könnte“, sagte sie.

Tschentscher verlangt neue Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten

Vor den Bund-Länder-Gesprächen über die gestiegenen Corona-Infektionen hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) neue Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten gefordert. Man brauche eine „vernünftige Regelung“, sagte Tschentscher dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Bei der gegenwärtigen Testpraxis gebe es „eine diagnostische Lücke von mehreren Tagen“, in denen sich Reisende infizieren und trotzdem zum Zeitpunkt ihrer Rückkehr ein negatives Ergebnis vorweisen könnten.

„Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin müssen wir uns auf eine neue Regelung verständigen“, forderte Tschentscher. „Alle Risikorückkehrer sollten Quarantäne einhalten und nach etwa fünf Tagen einen Test machen. Erst wenn dieser Test negativ ausfällt, dürfen sie wieder unter die Leute.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag in einer Videoschalte über das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus beraten.

Man sieht, hier muss die Merkel wohl wieder mal ein Machtwort sprechen und durch den Hühnerstall fegen. (Mit Material von dts)