Polizeigewerkschaft begrüßt Berliner Demonstrationsverbot, werden am Samstag Berlin-Besucher niedergeknüppelt?

Foto: Polizei mit Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Für alle, die bislang gedacht haben, auch die Polizei hätte die Aufgabe, die Bürger und nicht die Regierung zu schützen, hier ein Statement, das belegen könnte, wie man vorgehen will, sollten am 29. August doch Leute in der Hauptstadt für die demokratischen Grundrechte durch die Straßen wandern:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot der Corona-Demonstrationen am kommenden Wochenende. „Das Verbot ist konsequent und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Begründung sei nachvollziehbar, sagte Radek dem RND. „Der Senat begründet schlüssig, warum bei diesem Veranstalter davon ausgegangen werden muss, dass Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden. Die Erfahrungen hat die Polizei am 1. August gemacht, als ganz bewusst und massenhaft gegen die Auflagen verstoßen wurde“, so der GdP-Vize. Das Versammlungsrecht dürfe nicht leichtfertig eingeschränkt werden. „Aber hier wird nachvollziehbar der Einzelfall gewürdigt.“

Dass Geisel die Demo vor allen Dingen deshalb verbieten will, weil ihm die Gesinnung einiger Teilnehmer nicht passt, verschweigt die GdP.

Das riecht alles verdammt noch mal nach einem von oben provozierten Bürgerkrieg, bei dem natürlich auch die Polizei mitmischen will (besser: muss).

Zeit, dass Lukaschenko Berlin einen Besuch abstattet und den Herrschaften links von der Demokratie ein paar Tricks zeigt.

Hier noch ein Auszug aus einem Kommentar aus der „Bild“, der belegt, mit welchen anti-demokratischen Mitteln hier gearbeitet wird:

„Berlin hat in den vergangenen Monaten unzählige politische und unpolitische Versammlungen erlebt und zugelassen, ohne gegen eine einzige vorzugehen. Ständig wurde gegen Regeln verstoßen, manche Demos (Black Lives Matter), bei denen kaum Masken getragen wurden, wurden von der Politik sogar gefeiert und gepriesen…

„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, rechtfertigt Andreas Geisel (SPD) das Verbot. Sprache und Denken wie aus der DDR. Es entscheidet nicht der Geschmack von Politikern darüber, welches Grundrecht gerade einzuschränken ist, nicht mal mehr in Ostberlin.

Demoverbot Berlin #b2908 – Erste Stellungnahme von Ralf Ludwig (querdenken 711)

https://youtu.be/_IuTDFWDA30

Pressemitteilung von QUERDENKEN711:
Stuttgart/26.08.2020 Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 ist schockiert über das Verbot der Versammlungen. „Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt.“.

Klage beim Bundesverfassungsgericht: https://bit.ly/3je31K7