Faktenleugner Merkel und Söder wollen das harte Corona-Regime, doch immer mehr Länder rebellieren

Die Sendbotin des Unheilvollen: Angela Merkel (Foto: JouWatch)

Die „Coronazis“ verzweifelten schier im Berliner Führerbunker. So einfach, wie sich die Bundeskanzlerin und Ober-Hardliner Markus Söder in München das vorgestellt hatten mit den bundeseinheitlichen verschärften Corona-Regeln, klappte es dann noch nicht – im Gegenteil: Immer mehr Länderchefs, die von der brodelnde Stimmung an der Basis und dem bevorstehenden Ende der Geduld der Bevölkerung wissen als die abgehobene Kanzlerin (für die immer noch Dauer-Pandemie angesagt ist) scheren aus – und wollen den Irrsinn Merkels und Söders nicht mehr mittragen.

Was diese über Gefahrenlage und Tragweite von Corona der Bevölkerung ins Ohr träufeln – unkritisch unterstützt von ihren treuen Staatsmedien – ist eine unverantwortliche, tatsachenwidrige Massenverunsicherung. Mit der Realität hat all das nichts mehr zu tun. Nicht die Gegner der Maßnahmen sind „Corona-Leugner“, sondern die Bundesregierung und die bröckelnde Front der ihr loyalen Ministerpräsidenten sind veritable Fakten-Leugner – denn inzwischen muss man hier von glatter Desinformation reden.

Merkel etwa behauptet heute – vorsätzlich irreführend – die Infektionszahlen seien gestiegen. Tatsächlich ist die Zahl der positiven Test gestiegen – semantisch und begrifflich ein völlig anderer Tatbestand, der zum überwiegenden Teil auf die massive Testausweitung zurückzuführen ist, und zum anderen auf die wieder verstärkte Testung innerhalb von „Risikogruppen“ (Reiserückkehrern), gegenüber den zuvor monatelang eher auch „beliebigen“ Testungen. Allein ausschlaggebend – wenn überhaupt – für die Beurteilung des Infektionsgeschehens ist die Quote zwischen Positivresultaten und Gesamttests (die extremen Ungenauigkeiten und Fehlerquoten der PCR-Tests einmal beiseite gelassen) – und die ist zuletzt sogar wieder gesunken, wie die Statistik zeigt:

(Screenshot:RKI)

Hinzu kommt die weiter fallende Hospitalisierungsrate: 228 Covid-Patienten (in einem Land mit 84 Millionen Einwohnern) lagen gestern stationär auf Deutschlands Intensivstationen. In Leipzig schloss nun die Uni-Klinik ihre komplette Corona-Ambulanz – mangels Nachfrage und Bedarf. Wie kann man angesichts solcher Zahlen dieselbe Diktion, dieselbe Panikmache verwenden wie aus der Anfangszeit der Pandemie? Oder, um mit Boris Reitschuster zu sprechen: Warum führt die Kanzlerin und mit ihr die meisten Medien die Menschen in die Irre?

Vielleicht, damit sie sich wieder einmal als besorgte Mutter der Nation aufspielen und die zum Exzess durchinstrumentalisierte Krise auch weiterhin politisch ausschlachten kann? Die Ergebnisse der heutigen Beratungen zeigen, dass nicht nur das Jahr 2020 gelaufen ist. Die Deutschen können sich auch für 2021 von „Normalität“ verabschieden. Merkels Ziel war es, die bisherige Uneinigkeit über die zum Teil deutlich auseinander driftenden Vorschriften (so die „Berliner Morgenpost„) zu beenden, etwa im Umgang mit dem Schulbeginn, privaten Feiern oder Großveranstaltungen in den einzelnen Ländern. Das gelang nur zum Teil.

Privatisierung des Abkassierens bei „Maskenverweigerern“

Armin Laschet etwa weigerte sich kategorisch, die vom Bund geforderte Höchstbegrenzung für private Feiern für NRW umzusetzen. Ergebnis: Dort sind auch weiterhin 150 Personen in Innenräumen, sogar ohne Maske, erlaubt – Merkel wollte nur 25 oder maximal 50. Nun kommt eine Einzelfallabwägung, wobei viele Länder beim unteren Wert bleiben. Auch will Laschet die Maskenpflicht in Schulen kippen – zu groß war der Widerstand etlicher Schulleiter, Lehrer und Schüler. Auch Hessen und Mecklenburg-Vorpommern stellten sich gegen Merkels Plan einer zentralistischen Vereinheitlichung der Vorschriften an Schulen.

Allerdings bleibt die Maskenpflicht bestehen – und zwar, besonders aufschlussreich, unlimitiert. Beim Fußball vor leeren Rängen wurde immerhin eine Zwischenfrist bis Ende Oktober verkündet. Doch die Mund-Nasen-Bedeckung soll anscheinend für immer zum Alltag gehören. Daran wollten auch die Ministerpräsidenten nichts ändern.

Überhaupt sollte man in Laschets Rolle als Widersacher und Antipode von Söder/Merkel – zumindest noch nicht – zu viele Erwartungen setzen. Heute Abend zeigte er sich wieder als Bedenkenträger und gestrenger Landeschef: Die Düsseldorfer Staatskanzlei teilte mit, nach den Bund-Länder-Beschlüssen eine „verstärkte behördliche Aufsicht bei der Genehmigung von Großveranstaltungen“ zu fahren, und kündigte eine „Vollzugsoffensive“ an: „Wir fahren einen Null-Toleranz-Kurs gegenüber Maskenverweigerern und Quarantänebrechern.“ Am Grundrechtseingriff der Freiheitsberaubung für auf willkürliche Testungen hin isolierte Bürger hält der NRW-Landeschef also begeistert fest.

Die größte Frechheit der heutigen Beschlüsse ist zugleich auch die einzige, bei der leider Einigkeit erzielt wurde: In öffentlichen Verkehrsmitteln gilt ab sofort bundeseinheitlich ein Bußgeld von 50 Euro pro Fall – eine glatte Schikane ohne jede Verhältnismäßigkeit. Wäre es nach Söder gegangen, so hätte das  Bußgeld gerne noch viel höher ausfallen dürfen. Und es gibt hier ein Novum: Fortan ist nicht mehr die Polizei, sondern das Bahnpersonal – also Zugbegleiter und Sicherheitsangestellte – für das Einkassieren der Geldbußen zuständig. Es dürfte das erste Mal in der deutschen Rechtsgeschichte sein, dass der Staat, nach Vorbild der früheren „Steuerpacht“, die Geltendmachung hoheitlich verhängter Strafen privatisiert. Anscheinend ist in diesen Tagen kein Gesetz, keine Grundordnung mehr heilig… (DM)