Götz Kubitschek: Verzögern und Spalten in Dresden und Berlin

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat die für den kommenden Samstag geplante Corona-Großdemonstration untersagt.

Von Götz Kubitschek für Sezession

Es sei davon auszugehen, daß etliche der Teilnehmer sich nicht an die Maskenpflicht halten, somit gegen die Hygienevorschriften verstoßen und der Ausbreitung des Corona-Virus Vorschub leisten würden. Die eigentliche Begründung schob der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) indes gleich nach:

Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.

Geisel äußerte, er erwarte auch, daß sich alle „Demokratinnen und Demokraten“ klar von diesen distanzierten und kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an.

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Völlig unabhängig davon, wie sich die Veranstalter rund um „Querdenken“ nun verhalten werden, welchen juristischen oder zivilwiderständigen Weg sie nun beschreiten wollen: Die Vorgänge erinnern an das, was vor dem 19. Januar 2015 in Dresden mit Pegida geschah.

Damals liefen die Dresdner Demonstrationen auf ihren Höhepunkt zu, ein Ende dieses Aufbruchs und dieser Infragestellung des Regierungshandelns war nicht abzusehen. Noch immer verdoppelte sich die Teilnehmerzahl von Mal zu Mal. Gleichzeitig hatte sich mit Legida in Leipzig ein zweiter Schwerpunkt gebildet. Nach einer grandiosen ersten Demonstration steuerte man für Mittwoch, den 21. Januar auf eine Massenveranstaltung zu.

Pegida war längst zu einem solchen Politikum geworden, daß AfD-Politiker sowieso (aus dieser Zeit rühren meine einzigen Gespräche mit Frauke Petry und Franziska Schreiber), aber auch Vertreter von CDU und SPD in die Nähe dieser kaum einschätzbaren Dynamik rückten.

In dieser Phase setzte der Staat alles daran, Zeit zu gewinnen und die Geschlossenheit aufzubrechen. Er verbot zunächst die Pegida-Demonstration, die für den 19. Januar angemeldet war. Man rechnete damals mit bis zu fünfzigtausend Teilnehmern und hatte Vertreter aus Leipzig auf die Bühne eingeladen.

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Das Verbot wurde mit einer Morddrohung begründet, die per Twitter von einem Moslem gegen Lutz Bachmann ausgesprochen worden war. Bachmann und das Organisationsteam fügten sich und verschoben die Demonstration um eine Woche. Diese Zeit nutzte „der Staat“, um in intensiven Gesprächen unter anderem Pegida-Mitorganisatorin Kathrin Oertel so unter Druck zu setzen, daß sie auf Distanz zu Bachmann ging und die neuesten Enthüllungen aus dessen zwielichtiger Vergangenheit für nicht mehr tragbar erklärte.

Noch im Januar trat dann die Hälfte des Organisationsteams zurück, und einer von denen, die abtraten, erklärte brav entlang etablierter Sprachregelungen, man habe die Tendenz nach rechts bei Pegida nicht mehr mittragen können. Intern war klar: Jeder einzelne war politsch bedroht worden und hatte massive Einbußen beruflicher Art zu befürchten.

Ich will nun mit Blick auf Berlin und auf den kommenden Samstag keine Prognose abgeben. Bachmann hatte sich vor fünf Jahren in Dresden auf seine guten Kontakte zur Polizei und auf die Rolle des gesetzestreuen und friedlichen Staatsbürgers viel eingebildet und die Schweinerei nicht durchschaut. Vielleicht sind die Querdenker von heute autonomer und anarchistischer. Vielleicht gewinnen sie simpel vor Gericht, vielleicht kommen sie einfach so, ohne Erlaubnis, und bauen sich ihren Maidan-Platz.

Klar ist aber: Die Politik will Zeit gewinnen und setzt den Spaltkeil an. Inwiefern sie mit diesen beiden erprobten Methoden erneut Erfolg haben wird, werden die kommenden Tage zeigen. Man hofft: Diesmal haben sie überreizt, diese selbstgefälligen Figuren.

Eines will ich dabei noch klarstellen: Weder ich noch jemand aus dem metapolitischen und parteipolitischen Feld derer, die ich kenne, hat etwas mit den Organisatoren und Theoretikern dieser Demonstrationen zu tun. Ich selbst wollte am Samstag am Schreibtisch sein und mir das alles aus der Distanz anschauen, ohne irgendjemandem einen Grund zu geben, sich über meine Anwesenheit zu ärgern, sich zu einer Distanzierung veranlaßt zu sehen oder über „rechte Unterwanderungen“ zu spekulieren.

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