Sie sacken ein was geht: SPD-Bildungssenatorin Scheers läßt ihre 6900-Euro-Bahncard verfallen

Zugfahrt (Bild: shutterstock.com/Von Philip Lange)

Dass Sozialisten mit dem Geld der anderen aasen, ist eine hinlänglich bekannte Tatsache. Eine aus der Reihe dieser Spezies: Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Sie beantragte über Jahre hinweg eine Bahncard 100 Erster Klasse, obwohl ihre Dienstsitz nur drei Kilometer vom Bundesrat entfernt liegt. Das Ticket nutzte sie nie, sie nahm an keiner einzigen auswertbaren Sitzung im Bundesrat teil. Kosten für den Steuerzahler: satte 6.900 Euro. Skandalöserweise ist die SPD-Genossin jedoch nicht die Einzige, die das hart erarbeitete Geld des Steuerbüttels missbraucht.

„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen“. Das wusste bereits Konrad Adenauer. Dass sich auch nach einem weiterem halben Jahrhundert an der Gesinnung der Genossen nichts getan hat, zeigt die hoch umstrittene Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Berliner Abgeordnetenhaus, die Sozialdemokratin Sandra Scheeres.

Der Dienststitz der studierten Sozialpädagogin liegt gerade einmal 3,3 Kilometer vom Bundesrat entfernt. Trotzdem beantragte die 50-jährige SPD-Funktionärin 2015 und 2016 für diese Strecke als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Bundesrats eine BahnCard 100 Erster Klasse. Jedoch habe die Dame das Ticket kein einziges Mal dienstlich genutzt, hat an keiner einzigen „auswertbaren Sitzung“ im Bundesrat teilgenommen. Das geht aus einer Liste des Bundesrats hervor, die am Montag von der „Bild“-Zeitung veröffentlicht wurde.

Auf der Liste steht aber nicht nur Sandra Scheers, sondern 89 weitere Landespolitiker, die 2015 und 2016 eine Bahncard100 Erster Klasse bekamen, aber an keiner einzigen Sitzung des Bundesrats teilnahmen. Darunter findet sich ein Markus Söder (CSU) ebenso wie Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer oder Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Die Genossin war damals Ministerin in Schleswig-Holstein und ist die Ehefrau von Bundesfinanzminister und Möchte-gern-Bundeskanzler in spe, Olaf Scholz.

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Das Blatt musste sich zudem die Herausgabe vor dem Verwaltungsgericht erstreiten. Bereits 2015 rügte der Bundesrechnungshof die Verteilung Erster-Klasse-Bahntickets an Mitglieder des Bundesrates, die Gratisfahrkarten dienstlich überhaupt nicht nutzten. Die Namen der betreffenden Politiker, die mit dem Geld des Steuerzahlers aasen blieben jedoch unter Verschluss, worauf die Bild-Zeitung den Bundesrat vor dem Verwaltungsgericht verklagte. „Die Verwaltung des Bundesrates missbraucht das Geld des Steuerzahlers, um mit hohem Aufwand an Anwalts- und Gerichtskosten bis hin zur Androhung der Zwangsvollstreckung Auskunftsansprüche abzuwehren. Sie benehmen sich, als ob sie etwas zu verheimlichen hätten. Das ist eines transparenten Rechtsstaates unwürdig“, so der Bild-Anwalt, der die Klage für das Blatt vor dem Verwaltungsgericht vertrat.

Rechtlich indes sei der Vorgang, die Bahncard auf Steuerzahlerkosten zu erwerben aber dann doch nicht zu benutzen, nicht angreifbar. Im Eisenbahnneuordnungsgesetz heißt es: „Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder (…) haben das Recht der freien Benutzung der Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes in beliebiger Beförderungsklasse.“ Bezahlt wird auch diese Party mit moralisch abgewirtschafteten Akteuren – wie alles in diesem Land – vom Steuerzahler. (SB)