EILT: Gericht kippt Berliner Demoverbot

Justiz (Symbolbild:Fotolia)

Die verfassungsmäßige Grundordnung ist zumindest vorläufig wieder hergestellt: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für die morgige Corona-Groß-Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt; die Veranstaltung kann stattfinden, wenn auch „unter Auflagen“. Damit ist Skandal-Innensenator Andreas Geisel (SPD) definitiv rücktrittsreif.

Dem Eilantrag der Initiative „Querdenken 711“ wurde vom Berliner Verwaltungsgericht heute Mittag stattgegeben; das Verbot der Großdemonstration am Samstag gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wurde aufgehoben. Die Demonstration kann somit formal stattfinden, unter Auflagen – und, man höre und staune, zu diesen zählt KEINE Maskenpflicht. Hinterfragt inzwischen auch schon die Justiz den Sinn des Maskenzwangs, dieses absurden „Vermummungsgebot“ unter dem Vorwand einer Phantompandemie? Es scheint so.

Auch ohne das Urteil wäre das Demoverbot zwar ignoriert worden – denn auf die ungeheuerliche Willkürpolitik der selektiven Grundrechtseinschränkung hin waren, nach dem Motto „Jetzt erst recht“, bis heute früh schon 3.000 weitere Kundgebungen angemeldet worden. Eine deutliche Form des „Protests im Protest“.

R2G gegen den Rechtsstaat

Auch die Zahl der Bürger, die sich zur Teilnahme an der Mega-Demo entschlossen, war nach dem Willkürakt Geisels – missliebige Grundrechtsdemos werden verboten, linksradikale „Gegendemos“ bleiben erlaubt – nochmals deutlich nach oben geschossen. Damit hat rot-rot-grün nicht nur dem Rechtsstaat, sondern auch dem Versuch der Errichtung eines Bevormundungsregime einen echten Bärendienst erwiesen.

Noch ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts zwar nicht rechtskräftig, und die Berliner Polizei hatte – wohl auf Druck des Innensenators – gestern ja bereits vorläufig angekündigt, das Verbot gälte praktisch in jedem Fall, weil die abschließende gerichtliche Entscheidung mit Rechtskraft so oder so zu spät kommen würde. Doch es zählt allein die Signalwirkung. Eine erneute schwere, erwartbare Schlappe für Innensenator Andreas Geisel und die rot-rot-grüne Polit-Kamarilla im Roten Rathaus, die nicht zum ersten Mal versuchten, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. (DM)

https://youtu.be/oJt-WJf7I0s