Judikative funktioniert noch: Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Demo

(Symbolbild:CollageJouWatch)

Zweite Riesenschlappe für SPD-Innensenator Andreas Geisel und seine Polizeibehörde: Die Eilbeschwerde, durch die Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik die gestrige Aufhebung des verfassungsfeindlichen Demo-Verbots durch das Berliner Verwaltungsgericht anfechten wollte, wurde zurückgewiesen. Die Großdemo – bestehend aus mehreren Einzelkundgebungen – gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern darf damit stattfinden.

Die Entscheidung fiel um drei Uhr heute früh: „Im Wesentlichen“, so „n-tv“ unter Berufung auf das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, kann alles wie geplant laufen. Von Geisels historischem Dammbruch-Versuch, das grundgesetzliche Demonstrationsrecht selektiv – nur für Gegner der Regierungslinie, nicht aber für Gegendemonstranten – durch fadenscheinige Verbotsbegründungen mit „Lebensschutz“ und „Infektionsgefahren“ auszuhöhlen, bleibt damit nichts übrig. Formal läuft das Hauptsacheverfahren zwar weiter, doch es gibt kein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung mehr, um die in wenigen Stunden beginnende Demo zu stoppen.

Im Prinzip hatte diese inoffiziell bereits gestern Abend begonnen – als sich viele tausend Teilnehmer spontan trafen und auf den heutigen „großen Tag“ einstimmten. Die Polizei rüstete derweil schon massiv auf, brachte Wasserwerfer in Stellung und zog – teilweise unter Amtshilfe umliegender Bundesländer – 3.000 Mann zusammen. Wenn auch nur die Hälfte der erwarteten Demonstranten erscheinen sollte – diesmal ist mit einer hohen sechsstelligen wenn nicht gar unteren siebenstelligen Teilnehmerzahl zu rechnen -, dürfte dies kaum ausreichen – wobei  gewaltsame Ausschreitungen nicht von den Demonstranten ausgehen werden, sondern vielmehr von den linksfaschistischen Bodentruppen des linksgrünen Berlins; Antifa, autonome Krawalltouristen aus ganz Deutschland und „Gegen-Rechts-Aktivisten“, die dank erfolgreicher Regierungspropaganda überzeugt sind: Wer gegen irrsinnige Corona-Regeln demonstriert, muss gleichzeitig Nazi sein. Wer weiß? Vielleicht wollen sie ja auf der Straße Wiedergutmachung für ihren blamierten Genossen Geisel erkämpfen. (DM)