REPORTAGE – Wie der Rechtsstaat in Berlin versagte

Diese Dokumentation der großen Freiheits-Demo in Berlin durch Querdenken 711 am 29.8.2020 schildert ein Staatsversagen. Zwei Verwaltungsgerichte in der Hauptstadt hatten das Verbot der Demo durch Innensenator Andreas Geisel gekippt. Doch der Protestmarsch, der sich am Morgen in der Nähe des Brandenburger Tors aufbaute, kam nie über seinen Startpunkt in der Friedrichstraße hinaus.
Die Polizei riegelte den Protestzug am Startpunkt ab und verlangte die Einhaltung jener Abstandsregeln, die nicht mehr eingehalten werden konnten, weil die Teilnehmer dank der Blockade immer enger nach vorne aufliefen und sich der Protestzug verdichtete. Dem Verlangen der Veranstalter, die Seitenstraßen frei zu geben, um mehr Abstand zwischen den Demonstranten schaffen zu können, kam die Polizei nicht nach. Am Ende half alles nichts, der Protest wurde aufgelöst, er kam nie bei der Kundgebung an der Siegessäule an.
Ich war vier Stunden bei den Demonstranten in der Friedrichstraße und habe dort die Stimmung eingefangen. Schon zuvor hatte ich mit Teilnehmern und Besuchern aus ganz Deutschland gesprochen. Meine Aufzeichnungen gebe ich hier in zeitlicher Reihenfolge wieder, um zu dokumentieren, wie sich die Teilnehmer zuerst gut gelaunt und bester Dinge rund um das Brandenburger Tor sammelten, dann langsam zum Startpunkt loszogen, um dort von der Polizei auf Anweisungen von ganz oben festgehalten zu werden, wodurch sich die Stimmung drehte und alles eskalierte. Das Ziel der politisch Verantwortlichen wurde erreicht, eine Spaltung des Protests, weil sich am Ende zum Teil auch Unmut der Teilnehmer gegen die Organisatoren richtete, die dafür nichts konnten.
Die Veranstaltung und die politische Bedeutung ihres Ausgangs werde ich in einem getrennten Video kommentieren. Vorab lässt sich nur eines sagen: Der beste Beweis für die Notwendigkeit dieser Demonstration für Freiheit und das Grundgesetz wurde gestern von der Regierung in Berlin selbst geliefert.
Das geht uns alle an, nicht nur weil hier die Gewaltenteilung ausgesetzt wurde, indem sich die Regierung über die Gerichte hinwegsetzte, sondern auch, weil die Hauptstadt mit vier Milliarden Euro im Jahr durch den Finanzausgleich von allen deutschen Steuerzahlern subventioniert wird …

(Quelle)