Umbau der deutschen Gesellschaft in vollem Gange: Migrantenverbände fordern ein eigenes Ministerium

Marianne Balle Moudoumbou, "Mitglied des Vertreter*innenrates der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen" und Sprecherin von Pan African Womens Empowerment and Liberation, bei der Bundespressekonferenz am 30.08.2020 - Thema: Anti-Rassismus Plan 2025 (Foto: imago)

Rund 40 Migranten-Organisationen fordern von der Politik ein neues Ministerium für ihre Belange. Des Weiteren im prall gefüllten Forderungskatalog: Ausweitung des Wahlrechts für alle, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, Berufung eines eigenen Expertenrates und verbindliche Quotenregelungen für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und Medien. Offene Türen rennen die Forder-Migranten mit ihrem bunten „Wünsch-dir-was-Katalog“ bei Angela Merkel ein.

Rund 40 sogenannte „deutsche Migrantenorganisationen“ haben einen bunten Forderungskatolog unter dem Namen “Antirassismus Agenda 2025” aufgestellt. Eine besonders eifrige Aktivistin: Marianne Ballé Moudoumbou. Die afrikanischstämmige Dolmetscherin firmiert seit 2005 – so wie es aussieht, relativ erfolglos – unter dem Namen “Mulongwa-mwa-Bito” / Mu-To Verlag“ und bietet dort „Simultan-, Konsekutiv-, Flüster- oder Verhandlungsdolmetschen“ an. Lukrativer als ihr Dolmetscher-Übersetzer und Unternehmensberatungs-Bauchladen scheint der Dame offensichtlich das Engagement in der Migrationsindustrie zu sein.

So ist Moudaoumbou Mitbegründerin und stellvertretende Vorsitzende des Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland, Mitglied in der Vollversammlung der IHK Potsdam, Mitglied im Sprecherrat von VENROB e.V., dem Netzwerk entwicklungspolitischer Gruppen, Initiativen und Vereine im Land Brandenburg, NGO-Vertreterin in der Stiftung Nord-Süd-Brücken, Mitbegründerin des Komitees für ein Afrikanisches Denkmal als auch Sprecherin von Pan-African Women’s Empowerment & Liberation (PAWLO-Germany) e.V. .

Ganz besonders gut versteht sie sich auf die Erstellung von Forderungskatalogen z.B. an die Bundesregierung. Im Maßnahmenkatalog des Begleitausschusse zur immens wichtigen „Bundeskonferenz der Migrationsorganisationen“ der in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt wurde, wird das Bild eines hochrassistischen Deutschlands gezeichnet.

“Rassismus hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland”, verkündet Moudoumbou. Um den hier grassierenden „strukturellen und institutionellen Rassismus“ zu bekämpfen – die Verfasser sehen diesen in der angeblichen Benachteiligungen von Migranten im Bildungssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt –  müsse die Bundesregierung folgenden Hauptforderungen nachkommen:

  • ein neues Ministerium, das die Asyl- und Integrationspolitik verantwortet
  •  Berechtigung zur Wahl des Bundestags für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben
  • Berufung eines eigenen Expertenrates, der die Politik beraten soll
  • Quotenregelungen für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst

Die auf 29 Seiten zementierten Forderungen haben es in sich und bedienen sich in unerträglichem Ausmaß aus dem „Wünsch-dir-was-und-lass-es-dir-von-denen-die-hier-schon-länger-leben-bezahlen“-Katalog.

Das Wort „Fremdenfeindlichkeit“ soll aus dem Strafgesetzbuch, den Ermittlungsdokumenten und der politischen Sprache ebenso ersatzlos gestrichen werden, wie man sich eine Beschwerdestelle für rassistische Äußerungen von Bundestagsabgeordneten wünscht. Im neuen Deutschland sollen „Menschen mit Einwanderungsbiografien, Menschen mit afrikanischen Vorfahren und Schwarze Menschen, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja und asiatisch-diasporische Menschen adäquat in den Rundfunkräten vertreten“ sein. Dazu werden die Rundfunkstaatsverträge bis Ende 2022 überarbeitet. Bund, Länder und Kommunen fördern den Themenbereich “Starke Demokratie” mit mind. 0,5% des BIP jährlich. Die Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft mit der
Strafverfolgung bei größeren rassistisch motivierten Taten wird gesetzlich verankert.

Im staatlichen Bildungswesen sind

  • Lehrpläne und Schulbücher rassismuskritisch und entsprechende bindende Standards zu entwickeln.
  • Ein Bundesprogramm des BMBF zu diskriminierungskritischer Supervision für Lehrende und Erziehende of Color ist eingerichtet bis Ende 2023
  • Gelder für Forschungsvorhaben im Bereich Rassismus/Schule/Hochschule /Kita der ADS sind aufgestockt und Spezifika unterschiedlicher Rassismen/Diskriminierungsformen sowie Verwobenheiten spiegeln sich in den
    Forschungsvorhaben wider.

Die Migranten-Axt soll auch ans Grundgesetz gelegt werden:

  • Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft ist im Grundgesetz verankert. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“
  • Antirassistischer, antisemitismuskritischer, diskriminierungskritischer Auftrag ist in das Grundgesetz unter Art. 7 das Schulwesen betreffend aufgenommen
  • Rassismus und Kolonialismus sind antirassistischer
    thematischer Teil von Beschlüssen zu den einzelnen
    Fächern, der Menschenrechtsbildung, usw.

Im Bereich des Asylrechts stellen sich die Neubürger vor:

  • Abschaffung des “Ausländerrechts” und des “Asylbewerberleistungsgesetzes” ist bis Ende 2024 erfolgt. Einführung eines “Einwanderungsrechts” unter
    Anwendung sozialer Mindeststandards unabhängig vom Aufenthaltsstatus ist erfolgt.
    ● Abschiebungen sind ausgesetzt (siehe Covid 19), auch gültig für Dublin III-Verordnung.
    ● Massenunterkünfte sind bis Ende 2024 aufgelöst.
    ● Selbstorganisationen werden in Fragen der sog. Integrationspolitik konsultiert und kooperativ beteiligt.
    ● Verstärkte Aufnahme von Geflüchteten.
    ● Geflüchteten wird generell eine Arbeitserlaubnis gewährt.

Die lange Liste an Forderungen, erstellt von Personen, die von der hießigen Gesellschaft bereits in einem Ausmaß provitiert haben, das einmalig in der Geschichte sein dürfte, kann hier komplett eingesehen werden und bedenkt selbstredend die gesamte links-grünen Nutznießerschaft in der Asyl- und Migrationsindustrie.

„Neue deutsche Organisationen e. V.“

Ferda Ataman (Bild: Euku; siehe Link; CC BY-SA 3.0)

Eine weitere Migratenfunktionärin im oben benannten Reigen: Ferda Ataman, Vorsitzende von „Neue deutsche Organisationen e. V.“, ein bundesweites Netzwerk, welches über 100 Vereine, Organisationen und Projekte unter dem Thema „postmigrantische Bewegung gegen Rassismus und für ein inklusives Deutschland“ vernetzt. Die umtriebigen Ataman, Politikwissenschaftlerin mit türkischem Migrationshintergrund, gründete vor 12 Jahren die „Neuen Deutschen Medienmacher“ (NdM),  zuvor war sie Redenschreiberin für den damaligen NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU), bevor sie 2007 eine Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule begann und danach als Journalistin für Spiegel Online und den Tagesspiegel tätig war. Von 2010 bis 2012 leitete sie das Referat Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und von 2012 bis 2016 den Mediendienst Integration, ein Informationsdienst für Journalisten des „Rats für Migration“.

Auch die „Neuen Deutschen Medienmacher“ haben bereits ein „Manifest“- also einen Fahrplan erstellt, anhand dessen die deutsche Gesellschaft migrantenkonform umgebaut werden soll:

Eingeleitet wird die öffentliche Erklärung durch eine Generalanklage an die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Denn diese verwehre den Migranten nicht nur einen hinreichenden Schutz vor menschenfeindlichen Übergriffen, sondern diese Gruppe werde von der sogenannten „Teilhabe“ ausgeschlossen. Wie es in diesem Land, das von Ataman und Co. bereits zum Einwanderungsland erklärt wurde, ohne die Bevölkerung um ihre Zustimmung gefragt zu haben, zukünftig zu laufen hat, wissen die NdM-Macher genau. Denn: „Deutschland hat ein Demokratieproblem und zur Lösung gehören wir“ – die Migranten. Konkret wurden nachfolgende Forderungen aufgestellt:

  • Eine Strategie gegen Rassismus: „Konsequentes, rechtstaatliches Vorgehen gegen Rassismus, Antisemitismus und sämtliche menschenfeindliche Einstellungen. Hierfür wird eine „Gesellschaftspolitik und eine Abgabenordnung („Gemeinnützigkeit“)“ zur Umsetzung gefordert. Zudem müsse Deutschland „seine Grundsätze und Verfahren bei der Strafverfolgung von Rassismus überarbeiten und verbessern“.
  • Eine konzentrierte Bekämpfung von Rechtsextremismus und anderen menschenverachtenden Ideologien: Die derzeitigen Maßnahmen gegen die „Verbreitung rechter und nationalchauvinistischer Ideologien und Verschwörungstheorien“ gehen den NdM nicht weit genug. Ein „radikaler Ausbau der Ressourcen für den Schutz der Menschen in Deutschland und gegen Hetze im Internet“ wird ebenso eingefordert, wie allumfassende Investitionen in Präventionsmaßnahmen und eine entsprechende Gesellschaftspolitik, die Rassismus und Antisemitismus ächtet,
  • Ein verbrieftes Recht auf Teilhabe: Im Jahr 2020 seien Parteien, Behörden, Wohlfahrtsverbände und viele andere Bereiche immer noch „überproportional weiß“. Neben der „Gleichstellung aller Menschen im Land“ wird eine „Quote für People of Color und Schwarzen Menschen“ eingefordert. Denn: „freiwillig funktioniert es offenbar nicht“, so die Feststellung.
  • Wahlrecht für alle: Dass Millionen Migranten seit vielen Jahren in Deutschland leben und von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind, sei in einem „modernen Migrationsland mit demokratischem Anspruch nicht zeitgemäß. Deshalb sollen alle, die ihren Lebensmittelpunkt länger als drei Jahre in Deutschland haben, das kommunale Wahlrecht erhalten. Ab fünf Jahren wird das umfassende Wahlrecht, auch auf Bundesebene gefordert.
  • Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht: Da die deutsche Staatsbürgerschaft Eingewanderten die rechtliche Gleichstellung wie auch verbesserte Bildungschancen für ihre Kinder garantiert, sollen auch diese Menschen zum „Staatsvolk“ gehören. Dafür sei eine Erweiterung des Bodenrechts (birthright citizenship) unabdingbar: Neugeborene sollten unabhängig vom Status ihrer Eltern deutsche Staatsbürger*innen werden, wenn sie in Deutschland zur Welt kommen. Einbürgerungen sollten generell erleichtert und kostenlos möglich sein.
  • Radikale Reformen im Bildungssystem: Nachdem in vielen deutschen Großstädten mehr als die Hälfte der Kinder Migrationshintergrund besitzen – in Frankfurt sind es bereits knapp 70 Prozent – muss im Unterricht die Geschichte des Einwanderungslands präsenter werden. Lehrpläne müssen explizit auf Kolonialismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen eingehen. Für Fälle von Diskriminierung in der Schule müssen Beschwerdestellen eingerichtet werden.

Offene Türen rennen die migrantischen Forderer bei Angela Merkel ein. Die hatte sich am Mittwoch bereits mit dem „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ getroffen. In der Woche vorher gab es ein Stelldichein bein der Bundespressekonferenz in Berlin zum „Anti-Rassismus Plan 2025“.

Buch Thilo Sarrazin - Der Staat an seinen Grenzen
Thilo Sarrazin – Der Staat an seinen Grenzen – Kopp verlag 26,00 Euro

Nicht nur die Feststellung, die Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch „Der Staat an seinen Grenzen – Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart“ trifft, dass Einwanderung in besiedelte Räume mit „fast schon eherner Gesetzmäßigkeit“ für die einheimische Bevölkerung sinkenden Lebensstandard, erhöhte Sterblichkeit, Blutvergießen bis hin zum Völkermord bedeutet, hat sich historisch mehr als bewiesen. Seine Aussage: „Wenn Einwanderung jemandem nützt, dann seit Beginn der Menschheitsgeschichte zunächst einmal den Einwanderern selber“- ist in Anbetracht der schamlosen und maßlosen Migrantenforderungen nichts mehr hinzuzufügen. (SB)