Koran kommt vor Grundgesetz: Berlins Staatsanwältinnen dürfen Kopftuch tragen

Der Linksradikalismus in der Berliner Regierung ebnet der Islamisierung des Bundeshauptstadt in einem Eiltempo Tür und Tor, das noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre. Justizsenator Dirk Behrendt bestätigt mit seiner Erlaubnis für angehende Staatsanwältinnen, Kopftuch im Gerichtssaal zu tragen, mittlerweile alle Vorbehalte, die man gegenüber einem Grünen als Chef der Justizverwaltung haben muss: Ohne Respekt vor Institutionen, der Unabhängigkeit des Rechtsstaats gegenüber weltanschaulichen Einflüssen und stramm auf ideologischer Geisterfahrt zieht er seinen Stiefel durch.

Wer in Berlin künftig vor Gericht steht, ob Christ, Jude, Buddhist oder Agnostiker, der muss sich womöglich künftig von einer streng korangläubigen Muslime unterm Kopftuch die Anklageschrift vorlesen lassen. Inwieweit er dann noch Vertrauen in die Neutralität und Grundgesetztreue der Staatsgewalt hat, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Doch genau das soll, zur diebischen Freude der grünen Volkszersetzer, Wirklichkeit werden – und zur noch größeren Freude von Islamverbänden und den Hintermännern im Ausland, die die Ausbreitung des politischen Islams in Deutschland steuern und finanzieren.

Für all diese sind unverbesserliche Überzeugungstäter wie Behrendt nützliche Idioten, die in ihrem multikulturellen Wahn schlimmer als die Protagonisten in Houllebecqs „Unterwerfung“ ihrer verhätschelten Muslimklientel die letzten Reste von rechtsstaatlicher Tradition, preußischer Identität und damit letztlich auch „Gewaltenteilung in den Köpfen“ als Opfergabe darreicht. „Was bislang als unmöglich galt„, schreibt Joachim Steinhöfel, „soll in Berlin wahr werden„.

Neutralitätsgebot für Beamte – an der Spree eine Farce

Behrend hatte verfügt, dass in Berliner Strafprozessen Rechtsreferendarinnen ab sofort Kopftuch tragen dürfen. Seine Senatorenkollegin Scheeres hält dagegen am Kopftuchverbot in Schulen fest – und das, immerhin, obwohl erst kürzlich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zugunsten einer Muslimin ergangen war, die 5.129 Euro Entschädigung wegen „Diskriminierung“ zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst des Landes Berlin eingestellt wurde.

Behrendt will nun für die Justiz demonstrativ den Beweis antreten, was vom Berliner „Neutralitätsgesetz“ für Beamten in der Rechtswirklichkeit übrig geblieben ist: In seinem eigenen Ressort jedenfalls nichts. Dort haben Muslime ohnehin eine faktische Sonderstellung – der aktuelle Prozess gegen Clanboss Abou-Chakr wegen des Zwistes mit dem Rapper Anis Ferchichi alias „Bushido“ zeigte wieder eindrucksvolle Szenen, wie verächtlich und gänzlich unbeeindruckt arabische und kurdische Männer auftreten und was sie von Gericht und Staat halten. Und fortan sollen dann ausgerechnet Frauen unterm Schador oder Kopftuch, auf der anderen Seite der Anklagebank, für Respekt sorgen. Deutliche Worte für den Skandal von Behrendts Entscheidung fand die Berliner Anwältin und Islamkritikerin Seyran Ates auf Twitter:

(Screenshot:Twitter)

Es sind Wahnsinnsentscheidungen wie die dieses Grünen-Senators, die der „Integration“ in Deutschland nicht nur einen Bärendienst erweisen, sondern sie faktisch vereiteln. Gestern erst berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im Zusammenhang mit den weltweiten Protesten von Muslimen gegen die erneute Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch die französische Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ (fünfeinhalb Jahre nach dem blutigen Terroranschlag auf ihre Redaktion) dies: 74 Prozent der französischen Muslime unter 25 Jahren sind der Ansicht, ihre Religion stehe über der Republik.

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In Deutschland ist es nicht viel anders. Es gib gewiss viele säkulare Muslime – doch jene, die das Kopftuch über ihre weltliche und neutrale richterliche oder staatsanwaltschaftliche Berufsauffassung stellen, zählen nicht zu ihnen. Die sind – und deutlich sichtbarer könnten sie es nicht zeigen  – unter den 74 Prozent. Für sie steht der islam über Demokratie und Freiheit – und damit auch über dem Gesetz. Die Zeitbombe ist scharfgemacht – und sie tickt nicht nur in Frankreich. (DM)