Spahns Corona-Regime rüstet auf: Milliarden für Gesundheitspolizei und ungewisse Impfstoffe

In nicht einmal sechs Monaten hat ein verlogener und inkompetenter Gesundheitsminister hierzulande mehr Fehlentscheidungen zu verantworten als eine ganze Kompanie Politiker in ihrer Lebensspanne – doch Jens Spahn gibt sich unverdrossen, und zieht seinen Stiefel weiter durch: Die Pandemie wird zum Ding für die Ewigkeit, und alles deutet darauf hin, dass das Corona-„Regime“, von dem er letzte Woche sprach, zur Dauerinstitution wird.

Zwei aufschlussreiche Ankündigungen ließen gestern keinen Zweifel daran, was hier per Salamitaktik um- und durchgesetzt werden soll; Corona als Krise, die über Corona hinaus anhält. Das klingt nicht nur sinnfrei, sondern ist es auch – solange man wirklich nur an die Mär von der außerordentlichen Gesundheitsbedrohung glaubt. In Wahrheit ist die Pandemie, die keine mehr ist, von ihrer ursprünglichen Gefährlichkeit entkoppelt.

Erstens teilte Spahn gestern mal eben so nebenbei mit, man habe „frühestens in sechs Monaten“ überhaupt erst einmal eine „Idee, wann der Impfstoff kommt„. Eine atemberaubend dreiste und freche Aussage – die so ziemlich allem widerspricht, was von der Bundesregierung selbst, von führenden Wissenschaftlern und vor allem von den Pharmaunternehmen (an denen sich der Staat unter Merkel und Spahns Patronage auf in unterschiedlichen Modellkonstellationen beteiligt hat) bislang als als Zeitrahmen genannt wurde.

Nachdem bereits die dritte Phase der Testungen angelaufen ist (die Russland mit seiner Impfstoffzulassung Mitte August bekanntlich ausgelassen hatte, wofür es von WHO und westlichen Regierungen attackiert wurde), war bislang vom 1. Quartal 2021 die Rede als spätestem realistischem Starttermin für eine zugelassene Humanvakzine. Curevac und das Gavi-Konsortium unter Gates nannten sogar den Herbst als Starttermin. Und jetzt kommt Spahn damit um die Ecke, dass man erst im März 2021, ein Jahr nach der Pandemie, überhaupt den Zeitplan kenne für einen Impfstoff, für dessen Entwicklung und späteren Erwerb die Regierung selbst allerdings bereits Milliarden Steuergelder aufgewendet hat?

Ein ewiges Spiel auf Zeit

Es geht hier nur darum, alles schön langsam und gemächlich in die Länge zu ziehen und die „neue Normalität“ zu verstetigen. Es darf kein Zurück mehr in die Zustände von vor der Pandemie geben. Deswegen nimmt Spahn den Menschen auch gleich mal die Illusion künftiger Urlaubsfreuden: „Vielleicht schaffen wir es ja auch alle zusammen, mal für den Herbsturlaub und vielleicht auch gleich für den Weihnachtsurlaub mit, nicht so weit zu fahren. Sondern einfach mal die Schönheit Deutschlands zu genießen“, zitiert ihn „Bild„. Es sind Durchhalteappelle an das Gemeinschaftsgefühl und Selbstbeschränkung, die nicht nur zynisch klingen, sondern möglichst keine Zweifel daran aufkommen lassen sollen, wie dieser Gesundheitsminister auf allen Ebenen versagt hat – Masken- und Atemgerätebeschaffungschaos, unnötiger Lockdown, RKI-Zahlenchaos, unsinnige und nichtstandardisierte Testorgien, widersprüchliche Einschätzungen und völlig wertlose Zeitpläne.

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Und die zweite Ankündigung der Regierenden, die gestern sprachlos machte, muss ebenfalls als unmissverständlicher Beitrag zur eternalen Zementierung der Corona-Gesundheitsdiktatur mit all ihren noch anstehenden Folgen verstanden werden: Bund und Länder wollen „als Konsequenz aus der anhaltenden Corona-Pandemie“ (die in Wahrheit nachweislich in Deutschland ja gerade nicht mehr anhält!) bis Ende 2022 mindestens 5.000 neue und unbefristete Vollzeitstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst schaffen, wie Spahn und die amtierende Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Berlins SPD-Senatorin Dilek Kalayci in Berlin mitteilten. Richten soll es wieder mal ein „Pakt“ (ohne Pakete oder Pakte geht heute ja nichts mehr), diesmal ein sogenannter „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ – und dafür sollen insgesamt vier Milliarden Euro bereit stehen.

Nach Corona ist vor Corona

Vier Milliarden für die Implementierung des bürokratischen Molochs (inklusive weiterer Aufblähung des öffentlichen Dienstes um 5.000 Planstellen) bestätigen vor allem eines: Als vorübergehendes Phänomen betrachtet die Regierung diese Krise definitiv nicht mehr. Wenn – falls überhaupt – Corona wirklich irgendwann verschwinden sollte, dann wird gleich die nächste Pandemie aus dem Hut gezaubert.

Der ÖGD, zu dem Heerscharen von Mitarbeitern bei Gesundheitsämtern gehören, die Zwangstests, Inobhutnamen, Quarantänekontrollen inklusive unangekündigten Hausbesuchen durchführen, werden als neue Gesundheitspolizei etabliert. Wie das ZDF berichtete, sind zunächst bis zum 31. Dezember 2021 „mindestens 1.500 Stellen für Ärzte, weiteres Fachpersonal und Verwaltungsmitarbeiter“ geplant, so Spahn. Für jedes der 400 Gesundheitsämter in Deutschland sollen insgesamt 10 bis 20 neue Stellen geschaffen werden – „je nach Größe des jeweiligen Amtes“. Der Umbau Deutschlands zum Corona-Staat schreitet voran. (DM)