Noch ne Schlappe für Söder: 5000 Euro Corona-Strafe: Party-Freunde wehren sich vor Gericht – und gewinnen

Symbolfoto: Von NDAB Creativity/Shutterstock

Bayern/Augsburg – Ein 21-Jähriger hatte mit Freunden im Corona-Monat April eine Gartenparty gefeiert. Die Stadt Augsburg verhängte daraufhin aberwitzige Geldbußen. Der davon betroffene Partyausrichter und ein Gast wehrten sich jedoch gegen Söders Corona-Wahnsinn vor Gericht. Mit Erfolg.

Der 21-jährige Stefan H. sollte als Ausrichter einer anbeblich „illegalen“ Gartenfeier nach dem Willen der Stadt Augsburg, das die wahnwitzigen Coronamaßnahmen des Söder-regierten Freistaates durchdrücken wollte, ursprünglich 5000 Euro zahlen. Der 22-jährige Partygast Ricardo K. wurde mit 500 Euro Corona-Bußgeld belegt, berichtet hierzu der Focus.

In den dann zugestellten Bußgeldbescheiden hatte die Stadt Augsburg den Betroffenen vorgeworfen, ihre Wohnungen „ohne belegbaren triftigen Grund“ verlassen zu haben. In einem Schrebergarten hätten sie „eine Party gefeiert“. Dabei habe Stefan H. als Leiter einer „Veranstaltung oder Versammlung“ fungiert. Ricardo K. habe ebenfalls daran teilgenommen. Da sie so gegen das Bayerische Infektionsschutzgesetz verstoßen hätten, stelle das eine Ordnungswidrigkeit mit entsprechend hohem Corona-Bußgeld dar, so eine Mitarbeiterin des Augsburger Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienstes.

Die beiden „Corona-Straftäter“ wehrten sich vor Gericht. Und das mit Erfolg: In der Verhandlung machte der Anwalt der Beklagten geltend, dass – wenn die Stadt Augsburg schon „solche exorbitanten Bußgelder“ verhänge, sie auch die Vorwürfe lückenlos belegen müsse. Das war den übereifrigen Corona-Jägern nicht möglich. „Ein Tatnachweis wurde aber nicht wirklich geführt.“ Zudem sei die Höhe der Bußgelder „völlig absurd“. Um deutlich zu machen, wie maßlos überzogen das verhängte Corona-Bußgeld ist, erinnerte der Anwalt an einen anderen Fall: Vor kurzem verurteilte das Amtsgericht Schwabach einen 19-Jährigen, der einen Autounfall mit vier Toten (eine Mutter und drei Kinder) verursacht hatte, zu einer Geldbuße in Höhe von 4000 Euro. „4000 Euro für vier Menschenleben. Und hier sollen 5000 Euro gezahlt werden, weil jemand in seinem Garten gefeiert hat“, monierte der Anwalt. „Das ist der Öffentlichkeit fast nicht mehr darstellbar.“

Das Amtsgericht Augsburg reduzierte die Bußgelder nach einer mündlichen Verhandlung am Dienstag. Demnach muss Stefan H. jetzt nur noch 350 Euro zahlen, Ricardo K. 250 Euro. Die Begründung: Gartenfeiern seien keine „Veranstaltung oder Versammlung“. Die zuständige kommunale Behörde bei der Festlegung der Corona-Bußgelder offenbar von falschen Tatsachen ausgegangen, heißt es dazu aus dem Augsburger Gerichtssaal weiter. So sei die beanstandete Gartenfeier keine „Veranstaltung oder Versammlung“ gewesen, wie die Stadt behauptet hatte. Vielmehr habe es sich um eine „kleine private Zusammenkunft“ gehandelt, korrigierte das Amtsgericht die Ausführungsorgane des coronawütigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und verpassten dem Möchte-gern-Bundeskanzler eine weitere „Corona-Schlappe“. (SB)