Schusswaffengebrauch gegen Quarantänebrecher: Die tägliche öffentlich-rechtliche Corona-Angstpeitsche

Jagd auf Quarantänebrecher kennt kein Pardon (Symbolbild:Imago/CavanImages)

Öffentlich-rechtliche Sender liefern eine Knigge für regelhörige Deutsche in der Corona-Krise, minutiöse Auflistung bürokratischer Feinheiten für den braven Michel in Quarantäne – derweil sich immer mehr Zuwanderer, kriminelle Parallelmilieus und Gegengesellschaften in Deutschland an praktisch nichts halten: Diese faktisch dualistische Rechtswirklichkeit macht auch vor der Corona-Krise nicht halt.

Als die AfD-Politikerin Beatrix von Storch einst, auf listiges Drängen perfider Reporter, die theoretischen Folgen der Verweigerung eines Haltebefehls beim illegalen Grenzübertritt spekulativ-gedanklich durchspielte und so zur Ultima Ratio des Schusswaffengebrauchs bei missachteten Anweisungen des Grenzschutzes gelangte, hatten die biased-journalists ihre gewünschte Schlagzeile von Storchs angeblicher Forderung, scharf auf Flüchtlinge zu schießen. Eine nie praktikable, von keinem geforderte und auch nicht realistische Hypothese gereichte zum Skandal.

Illegale Grenzübertritte sind übrigens etwas sehr Reales – ganz anders als die Corona-Bedrohung. Doch die Medien stellen es gerade umgekehrt dar. Und ganz so, als handele es sich um die Neuauflage des Schwarzen Todes, als würden wie vor 100 Jahren in der Spanischen Grippe dutzendfach täglich Tote oder Schwerkranke aus mit weißen Laken gekennzeichneten Häusern getragen und als ginge somit von jedem Infizierten eine reale Lebensbedrohung aus, so werden Qurantänebestimmungen mit einer Ernsthaftigkeit und Unerbittlichkeit propagiert, als hinge ds Überleben der Gesellschaft davon ab.

Infotainment für Panikpriester

Der „Südwestrundfunk“ brachte in seinem „Marktcheck“ einen Infoartikel („Fragen, Regeln und Verbote„) zu den Quarantänebestimmungen für Betroffene heraus – und was dort steht, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren – und zeigt, dass die Hysterie den öffentlichen Sprachgebrauch bereits durchdrungen hat. Auf die Frage etwa „Was passiert, wenn ein Infizierter das Haus verlässt?“ antworten die öffentlich-rechtlichen „Experten“ wörtlich: „Gelingt dem Infizierten dennoch die Flucht, darf die zuständige Behörde diesen im Rahmen des Verwaltungszwangs mit Gewalt wieder in Gewahrsam nehmen und in Quarantäne unterbringen. Als letzte Möglichkeit dürfte sogar von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden, denn die Ansteckungsgefahr für eine Vielzahl von Personen wäre so hoch, dass zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung geboten sein kann, flüchtige Patienten unschädlich zu machen.

Geht’s eigentlich noch? Man hat den Eindruck, als würde es für normal und sinnig befunden, aus dem ganzen Land ein einziges großes Gefängnis zu machen – im Namen des Infektionsschutzes. Vermutlich können es viele „Coronazis“ in Politik und Medien gar nicht abwarten, wenn auch hier solche abschreckenden Meldungen wie jene gestern aus Spanien die Runde machen, über die „Bild“ berichtete:

(Screenshot:Twitter)

Zufrieden schreiben die SWR-Redakteure: „Täglich werden es mehr Quarantänefälle. Darunter auch Personen, bei denen das Coronavirus noch nicht nachgewiesen wurde, die sich aber sicherheitshalber isolieren.“ Für die gibt es dann noch praktische Lebenstips, etwa über den Aufenthalt im Freien („Betroffene sollten den Balkon oder die Terrasse nur betreten, wenn sie nicht mit anderen Menschen in Kontakt treten können… bei eingezäunten Grundstücken dürfen sich Erkrankte auch im Garten aufhalten„) oder zur Frage „Darf ich eine Pizza bestellen?„.

Buch Stefan Schubert Vorsicht Diktatur
Stefan Schubert- Vorsicht Diktatur – Kopp Verlag – 22,99 Euro

Es wird desweiteren der Unterschied zwischen Isolation und Quarantäne erläutert (in der Praxis ist er für die Betroffenen kaum gegeben) und erklärt, dass „die 380 regionalen Gesundheitsämter in Deutschland… eine häusliche Quarantäne anordnen (können). In jedem Gesundheitsamt dürfen die Ärzte oder das Fachpersonal selbst entscheiden, wann welche Maßnahmen ergriffen und worauf Betroffene achten müssen.“ Also staatliche Willkür, die sogar über Grundrechte gehen.

Durchgeknallte Verhältnislosigkeit

Explizit wird ausgeführt, dass der Staat auch gegen den Willen der Betroffenen Quarantäne verordnen darf – und was „Quarantänebrechern“ blüht: „Die örtlichen Polizeibehörden sind laut Infektionsschutzgesetz (Paragraf 74) zuständig für die Einhaltung der Vorschriften. Es droht jemandem, der Krankheitserreger vorsätzlich verbreitet, eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Allerdings wird die Einhaltung der Quarantäne in der Praxis nur durch regelmäßige Telefonate mit den Gesundheitsämtern überprüft.“

Durchgeknallter angesichts der nur noch als völlig harmlos und von jedem saisonalen Grippegeschehen nicht mehr ansatzweise unterscheidbaren Risikolage durch Corona könnten derartig drastische Maßnahmen überhaupt nicht mehr anmuten. Vergegenwärtigt man sich, dass es auch bei Influenza schon immer schwere Verlaufsformen gab, selbst Kerngesunde ohne Vorerkrankung, bei der ein Schnupfen oder eine Lungenentzündung zur tödlichen Gefahr wurde, dann ist es unfassbar, wie hier mit Alarmismen ein Notfallplan abgefahren wird, der für wirklich ernsthafte pandemische zivile Bedrohungen gedacht ist. (DM)