Ökosozialistische Industriepolitik: Erst umhauen, dann verarzten

Schrottplatz (Bild: shutterstock.com/Von goory)

Das „Herz der deutschen Industrie“ hat aktuell nicht nur Rhythmus-Störungen, es schlägt schwach und schwächer. Die Autoindustrie und ihre Zulieferbetriebe hierzulande sind unter dem Öko-Diktat der Politik unter schweren Druck geraten – jetzt wollen ausgerechnet die Politiker helfen.

Von Hans Peter Stauch

Kaum warnen die gewählten politischen Erfüllungsgehilfen des deutschen Wahlvolkes vor Massenentlassungen in den Betrieben der Kfz-Hersteller und der Zulieferindustrie, meldet sich die skandalgebeutelte EU-Kommissionschefin von der Leyen zu Wort. Sie verkündet, die ohnehin ambitioniert wirkenden Klimaziele der EU für 2030 offenbar auf 55 Prozent anheben zu wollen.

Der durch Postenschacher installierten EU-Oberzentralistin ist es dabei scheinbar völlig egal, dass ihr Heimatland Deutschland dann als wirtschaftsstarkes Land gegebenenfalls überproportional viel anteilige CO2-Ausstoßreduktion übernehmen müsste. In den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft würde das nationale deutsche EU-Ziel von 38 Prozent auf bis zu 60 Prozent ansteigen. Doch auch die Warnrufe aus der deutschen Industrie verhallen im fernen Brüssel: Eine Kurzanalyse des Deutschen Industrie- und Handelskammertages prognostiziert für das neue Klimaziel deutlich höhere Energiepreise. Die Studienverfasser erwarten, „dass bei einer Umlage des Zieles von 55 Prozent auf alle Sektoren der Preis für Emissionsrechte bis 2030 auf 55 Euro je Tonne statt der bisher erwarteten 30 Euro steigen“ wird. Die Autobranche protestiert und erwartet angesichts der Marktsituation händeringend, dass bei diesem Vorhaben der EU-Planwirtschaftler die Restriktionen für Pkw nicht weiter verschärft werden.

Überhaupt scheint bei den Entscheidern in der EU-Politik noch nicht angekommen zu sein, dass die europäischen Emissionsgrenzwerte für Kfz mit Verbrennungsmotoren realitätsfern und ökoreligiös diktiert erscheinen und einen ganzen Industriezweig ohne Not demontieren helfen. Der flankierende Hype der e-Mobilität in den Mainstream-Medien ist dabei geradezu obszön. Noch nie wurde ein Produkt, ein Produktkonzept wie das Elektrofahren derart unanständig und wider alle journalistischen Regeln medial gepusht. Einzige Ausnahme vielleicht die Abschaffung der Glühbirne. Ein EU-Gipfel unter dem Vorsitz von Kanzlerin Merkel hatte im Frühjahr 2007 beschlossen, dem bewährten Leuchtmittel aus Energiespar- und CO2-Reduktionsgründen den Garaus zu machen.

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Nun ist die Autoindustrie dran, koste es, was es wolle. Ab 01. Januar 2021 müssen zum Beispiel „Automodelle, um als Fahrzeugtyp zugelassen [zu] werden, ein Onboard Fuel Consumption Meter haben. Ab 1. Januar 2021 gilt das für jedes neu zugelassene Auto in der EU. Die gemessenen Verbrauchsdaten müssen für jedes Auto an die EU-Kommission übermittelt werden.“ Diese Verkehrsteilnehmertotalkontrolle fand in den Medien bisher wenig bis gar keine Beachtung; auch nicht die fachkundige Schätzung (C. Jancke), wonach auf längere Sicht durch die Elektromobilität allein 360.000 bis 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden.

Stattdessen wurde auf dem sogenannten Autogipfel mit Angela Merkel und Vertretern aus Politik und Wirtschaft am 08. September der „Fortsetzung des Markthochlaufs Elektromobilität“ das Wort geredet. Die von der CSDU ins Spiel gebrachten staatlichen Kaufzuschüsse für moderne Benziner und Diesel wurden nicht einmal abschließend erwähnt. Die Prämien von Bund und Industrie bleiben auf Elektro- und Hybridautos beschränkt. Stattdessen soll ab 2022 ein Regelbetrieb „Autonomes Fahren“ möglich werden. Parallel dazu wird ein „Datenraum Mobilität“ aufgebaut. Ziel ist die Präsentation auf dem „Weltkongress für intelligente Verkehrssysteme“ im Herbst 2021 in Hamburg. Zusätzlich soll über einen geplanten Ausbau des Ladesäulennetzes die Nachfrage nach Elektro-Kfz gestärkt und mit einem Programm über insgesamt zwei Milliarden Euro Investitionen in neue Technologien gefördert werden.

Eigentliches Kernstück des Gipfels war allerdings, dass bis November geprüft werden soll, ob mithilfe eines Transformationsfonds kleinere und mittelständische Zulieferer mit Eigenkapital gestärkt werden können, denn die „Firmen sollen [ohne Staatsbeteiligungen] mit Eigenkapital gestärkt werden – um in E-Mobilität und Digitalisierung investieren zu können.“ Fazit: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Denn weder hat der Autogipfel mit dem versammelten Führungspersonal die wahren Käuferinteressen und den Stand der beispiellos emissionsschwachen neuen Verbrennungsmotorentechnologie basierend auf deutscher Ingenieurskunst zur Kenntnis genommen, noch hat man sich offenbar überlegt, ob die anvisierten Transformationshilfen überhaupt rechtzeitig und marktaffin ankommen.