Deutsche Geschichte 1990 – 2020: quo vadis, Germania?

Reichstag - Foto: Von canadastock/Shutterstock

1990 – 2020: 30 Jahre Wiedervereinigung werden in diesen Tagen begangen. 30 Jahre, in denen viel schiefging, und vor unseren Augen geht es weiterhin schief. Es ist Zeit für ein Plädoyer, aus der Geschichte zu lernen. Und zwar gerade aus den letzten 30 Jahren.

Jan Henrik Holst

Was ist deutsche Geschichte? Klar, vor langer Zeit Kaiser und Könige, dann Bismarck, Weimarer Republik, Drittes Reich, deutsche Teilung. Diese Geschichte ist in vielerlei Hinsicht lehrreich. Aber wie weit reicht Geschichte an die Gegenwart heran? Man kann eine aus dem Rahmen fallende Auffassung vertreten und sie bis an die Jetztzeit heranreichen lassen. Und auch dabei kann man etwas lernen. Müssen wir nicht sogar aus dieser allerjüngsten Geschichte viel mehr lernen? Gerade weil sie sich viel stärker auf die Gegenwart auswirkt, weil sie die Zukunft prägen wird?

Man hört zuweilen, was Geschichte ist, stelle sich erst mit Zeitverzögerung heraus. Das mag zum Teil sein, denn die Tragweite mancher Ereignisse ist nicht immer gleich absehbar. Jedoch darf das Argument nicht zu weit geführt werden; dann leuchtet es nicht mehr ein. Vielmehr ist doch bei vielen Ereignissen schon während ihres Ablaufens klar, daß sie historische Größenordnung haben.

Beschäftigen wir uns also mit den letzten 30 Jahren. Die Wiedervereinigung ist 30 Jahre her. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Viele Ältere haben nicht mehr alles präsent oder manches schon damals nicht mitbekommen – oder nur verzerrt. Viele Jüngere haben erst recht keinen Überblick.

  1. Zeittafel

1990    Wiedervereinigung – da sie sich von außen nicht verhindern läßt. Deutschland wird jedoch nicht zugetraut, ein allzu souveränes Land zu sein. Das spielt hinein in den Plan der Errichtung der EU, in die es dann „eingebunden“ (damalige Vokabel) ist.

1994    Verschärfung des Paragraphs „Volksverhetzung“.

1995    Gründung der EU, Grundfehler Riesenstaat statt Staatenbund. Im Raum waberndes Ziel: „der Europäer“, entnationalisiert, rauchfrei und rassismusfrei; es fehlen Würze, Humor und menschliche Schwächen. Parteien wie z. B. der Bund freier Bürger von Manfred Brunner, die die Entwicklungen verhindern wollen, haben keinen Erfolg.

1996 – 2004    Rechtschreibreform, noch heute schreiben natürlich viele wie gewohnt.

1999    Euro eingeführt, vgl. mehr unter 2002.

1999    Die rot-grüne Regierung beginnt den Kosovo-Krieg zusammen mit den USA und anderen. Deutsche Flugzeuge werfen Bomben auf serbische Städte ab.

2001    11. September in New York. In Folge Angriff der USA auf Afghanistan, 2003 auf den Irak. Bundeswehr beginnt Auslandseinsätze im Irak, Mali usw.

2002    Euro als Hartgeld eingeführt, Umkehr zur D-Mark erschwert. In der Folge immer wieder „Rettungspakete“, „Rettungsschirme“ – ein eigenartiges Kennzeichen für eine Währung, durch das man merkt, daß etwas mit dieser Währung nicht stimmt. So etwas gab es bei der D-Mark nie. Später Nullzinspolitik.

2003    Beginn der Agenda 2010 (neudeutsch ausgesprochen: zwanzig-zehn). Problem Hartz IV, bürokratisches und organisatorisches Monstrum.

2005    YouTube beginnt. Die Hauptsorge der Politiker wird nach einigen Jahren: Wie kann man das regulieren, wie zensieren?

2006    Antidiskriminierungsgesetz tritt in Kraft, schränkt Freiheit ein.

2010    Thilo Sarrazin veröffentlicht seinen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“. Es folgen weitere penibel erarbeitete Bücher. Aber Undank ist der Welt Lohn: SPD-Ausschlußverfahren, dann am 31.7.2020 ausgeschlossen.

2010    Bundespräsident Wulff: Der Islam gehört zu Deutschland.

2012    Beschneidungen von Jungen werden erlaubt (!). Anlaß war eine mißglückte Beschneidung.

2013    Einrichtung des Zwangsabgabensystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zwar hatte es schon vorher die „GEZ“ gegeben, aber damals konnte man Fernseher und Radio abschaffen und mußte dann auch nichts zahlen. Jetzt zählen „Haushalte“, auch wenn gar kein Gerät dort ist (und auch kein Computer). Daß dies unlogisch und Unrecht ist, liegt auf der Hand. 2016 wird Sieglinde Baumert für 61 Tage eingesperrt, weil sie nicht zahlt.

2013    Gründung der AfD. Subtile Diffamierungs- und Hetzkampagnen und Darstellung immer 10% weiter rechts, als sie in Wirklichkeit ist, führen in der Folgezeit allmählich dazu, daß eher Gemäßigte austreten oder von Eintritt abgehalten werden, eher Radikalere eintreten: der „große Austausch“ der AfD. 2017 zieht die AfD mit ca. 13% in den Bundestag ein, 2018 erreicht sie mit ca. 18% ihr Umfragenhoch. Dann „Beobachtungsfall“, inzwischen auf die Hälfte zusammengesackt. Ein Bundestagvizepräsidentenposten steht der Partei zu, wird ihr aber bis heute verwehrt.

2014    Das Online-Portal „Tichys Einblick“ wird gegründet. Ebenso entstehen viele weitere Nachrichten- und Meinungs-Portale: 2004 bereits „Achse des Guten“, usw.

2015    „Flüchtlingswelle“. Aus deren Reihen wurden seitdem ca. 2000 Tötungsdelikte begangen, z. B. an Mia in Kandel, stellvertretend hier genannt für eine lange Reihe anderer Ermordeter.

2015 / 2016     Kölner Silvesternacht, d. h. Massenbelästigung von Frauen.

2016    Ein Tunesier verübt einen Anschlag in Berlin am Breitscheidplatz.

2017    Bundestag beschließt „gleichgeschlechtliche Ehe“ – wenn ich ehrlich sprechen darf: eine Absurdität. Zu Adoptionen: Ein Kind braucht Mutter und Vater, wenn nicht da, weibliche und männliche Bezugsperson. Das Kindeswohl spielt aber anscheinend keine Rolle.

2018    NetzDG, mal wieder ein Gesetz zur Aushöhlung der Meinungsfreiheit.

2018    Erst im März steht eine Regierung, obwohl schon im Herbst Bundestagswahl war.

2018    In Ellwangen mißglückt eine Abschiebung: 200 Migranten schlagen die Polizei in die Flucht.

2018    Ein Mord in Chemnitz, Erfindung von „Hetzjagden“, Austausch Maaßens durch Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes.

2018    Die Fälschungen in Reportagen des Claas Relotius, u. a. für den „Spiegel“, fliegen auf. Das wirft die Frage auf, was in Medienberichten noch alles nicht stimmt.

2018    Der neue Messias erscheint: Greta. (Wie Jesus mit fünf Buchstaben.)

2019    Es kommt heraus, daß öffentlich-rechtliche Medien nach einem Framing-Manual berichten, gekauft von der Linguistin Elisabeth Wehling. Diese vermittelt Erkenntnisse der Linguistik dazu, wie Sprache zu Zwecken der Manipulation genutzt werden kann.

2019    In Hannover und anderen Städten wird „Dschendern“ per Bürgermeister „Pflicht“. Man kann sich offiziell als 3. Geschlecht eintragen lassen.

2019    Ein Eritreer stößt in Frankfurt Jungen und seine Mutter vor Zug, der Junge kann sich nicht retten und stirbt.

2019 / 2020     Laut den Tätern als Reaktion auf Überfremdung: Anschläge in Istha auf Walter Lübcke sowie in Halle und Hanau.

2020    Das Auftreten eines vielleicht nicht so ungewöhnlichen Corona-Virus führt zu einer Panikreaktion der Regierung. Größte Rezession der Nachkriegsgeschichte. Massive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Starke Behinderungen von Demonstrationen und inkorrekte Berichterstattung. Viele weitere Folgen. Kein Ende absehbar.

Man bemerke die Dichte der Ereignisse in den letzten Jahren.

 

  1. Immer mehr: Was zur Zeittafel zu ergänzen wäre

Zeittafeln haben ein Problem: Sie verzeichnen keine allmählichen Entwicklungen, nicht das Schleichende. Naturgemäß werden so nicht verzeichnet die Dinge des „immer mehr“.

– Zum Beispiel die Entwicklung der Bürokratie, die zunehmende Wut auf Ämter, die Änderung der Zusammensetzung der Bevölkerung. Mehr Moscheen sind entstanden.

– Gefährliche Trends wie z. B. Veganismus, den jeder Laie als ungesund erkennen kann, oder die Umoperationen des Geschlechts von Mann zu Frau oder umgekehrt. Die Welle der Neunziger mit „Tattoos“ (Tätowierungen) und Peircings wirkt noch harmlos dagegen.

– Die Botschaften vieler Medien sind recht eintönig. Zu vielen Themen gibt es genau éine Meinung, die dann stets unterschwellig wiederholt wird, die jeweils andere Meinung wird als „nicht in Ordnung“ verbannt.

– Mehr Verschwörungstheorien kursieren. Dies ist sicherlich dadurch mitbedingt, daß sich Menschen schlecht informiert fühlen. So suchen sie Zuflucht in irgendwelchen Erklärungen – die jedoch oft nur teilweise zutreffen oder sogar rein gar nicht.

– Diätenerhöhungen.

– Unrecht sät böses Blut. Wenn z. B. Frauen systematisch bevorteilt werden, führt das zu einem Kampf der Geschlechter gegeneinander und nicht miteinander.

– Kinder werden vernachlässigt. Sie werden nicht korrekt und vollständig über die Welt, in der wir leben, informiert – falls nicht Eltern dem nachkommen (können). Viele leben nicht mit Mutter und Vater, sondern in Patchworkfamilien; manche dienen als per Samenspende herbeigeführtes Beiwerk.

– Wir erleben einen Aufbau von Dualismen und Spaltungen: Frauen gegen Männer, Migranten gegen Einheimische, „Anständige“ gegen „rechts“, „Haltung“ gegen „Stammtisch“, „Jung“ gegen „Alt“, „Gut“ gegen „Böse“. Obwohl doch eigentlich alle Gruppen zusammenleben sollten und könnten, wird die Zugehörigkeit zu einer Gruppe so betont wie nie zuvor.

– Pseudo-Tugendhaftigkeit liefert das neue Heilsversprechen. Sie äußert sich in Umbenennungen von Straßen, Schulen, Kasernen usw. Öffentliche Verbannungen von Personen geht damit einher: „Der hat aber das und das gesagt“. Dabei ist vieles in einer Demokratie eine ganz normale Äußerung. Obendrein werden immer wieder Aussagen aus dem Kontext gerissen oder erst durch (Fehl-)Interpretation aufgebauscht. Wer gebrandmarkt wird, muß umfangreich Abbitte leisten und Unterwerfungsrituale durchlaufen. So kommt es zu einer Unkultur der Canossagänge.

– Öffentliche Diskussionen drehen sich um Oberflächlichkeiten und Äußerlichkeiten: Welches Wort darf man benutzen, welchen Geßlerhut muß man grüßen, welche Statue umstürzen, welche Straße umbenennen usw. Das ist „Symbolpolitik“. Das Lösen echter Probleme bleibt auf der Strecke.

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– Immer mehr Deutsche äußern, es sei schwierig, seine Meinung zu äußern. Dem wird oft entgegnet, die Meinungsfreiheit bestehe doch nach wie vor. Da sind ein paar „Abers“ zu ergänzen. Zunächst einmal ist es sachlich nicht ganz richtig: Gesetzgebung wie NetzDG usw. sind durchaus Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Zudem: Viele verlieren den Job oder das Ansehen trotz der (reduzierten) Meinungsfreiheit.

– Von immer mehr Deutschen, die in der DDR aufgewachsen sind, hört man – völlig unabhängig voneinander –, daß sie sich an die DDR erinnert fühlen. Da muß etwas dran sein.

Die Überlegungen ließen sich fortsetzen.

  1. Vier Tendenzen

Vier Tendenzen werden deutlich:

  1. Tendenz zur Unfreiheit. Was man tun darf und was man sagen darf, wird weniger. Bei oberflächlicher Analyse sieht der Effekt auf den ersten Blick gering aus. Aber in einer Demokratie ist dies ein wichtiger Punkt. Dem muß Einhalt geboten werden.
  2. Tendenz zur Primitivität. Das beginnt mit dem Umgang mit der deutschen Sprache, bei dem sich Grundprobleme zeigen wie Rechtschreibreform, Anglizismen, Dschendern, Manipulationssprech. Zudem werden viele Posten nicht nach Kompetenz neubesetzt, sondern nach rein äußerlichen Kriterien, Quoten und „Zuverlässigkeit“ (Linientreue). Folge ist eine Bewegung Richtung Witzfigurenstaat. Was immer man von Adenauer und seiner Westbindung oder Brandt und seiner Ostpolitik hielt: Das waren noch Männer, die für ihre Ideen standen. Heutzutage dagegen: viele Politiker ohne große Ausbildung; wie schneiden Kevin Kühnert ab oder Claudia Roth (immerhin Bundestagvizepräsidentin), bei denen man sich fragt, was Ihre Ausbildung, ihre Qualifikation, ihr Knowhow ist. Mitzuschwimmen bei bestimmten Zeitgeisterscheinungen und diese verbal artikulieren zu können: Das reicht anscheinend und gilt als wichtiger.
  3. Tendenz zur Veränderung der Bevölkerung. Wie schon Sarrazin festhielt, bekommen im Durchschnitt die weniger Gebildeten mehr Kinder. Zuwanderung mit Bezug zum Islam. Solang man diese Religion nicht ernst nimmt, passiert nichts Nachteiliges, aber oft sieht es anders aus.
  4. Tendenz zur Gewalt. Gewalt war dem Nachrkiegsdeutschland nie fremd. Die Phase der RAF war jedoch nach dem Anfang der 90er vorbei. Es folgten dann Jahre relativ großen Friedens. Jetzt erleben wir Gewalt als rechts (z. B. Hanau), links (z. B. Hamburg, G20-Gipfel), islamistisch (z. B. Berlin, Breitscheidplatz), vom Staat (Krieg, sog. Auslandseinsätze, Polizei), sogenannte Party-Szene (z. B. Stuttgart).

Es ist die Information dazu nachzureichen, wer den Bundeskanzlerposten innehatte. Nach 1990 gab es acht Jahre Kohl, dann sieben Jahre Schröder. Sodann 15 Jahre Merkel – es ist bemerkenswert, daß dies genau die Hälfte der Zeit ist.

  1. Drei Fragenkomplexe

Es gibt keinen Grund, alles schwarz zu sehen. So gibt es z. B. lebendige oppositionelle Internet-Plattformen, ein Hinterfragen des Links-Rechts-Dualismus, Diskussionen bedingt durch die Corona-Krise z. B. in der Familie, und vieles mehr. Jedoch ergeben sich drei Fragenkomplexe:

  1. Blick in die Vergangenheit, auf die Ereignisse. Wo sind die Kausalzusammenhänge? Lassen sich Strukturen erkennen? Was war, im Nachhinein betrachtet, „irgendwie klar“?
  2. Blick in die Zukunft, oder zumindest ein Versuch dazu. Was ist zu erwarten? Was passiert noch? Was kann in bestimmten Bereichen überhaupt noch passieren, angesichts der kaum noch steigerbaren Wundersamkeit so mancher Entwicklung? Was kommt als nächstes?
  3. Blick auf sich selbst: Und was machen Sie? Schweigen Sie noch? Haben Sie immer noch Vorbehalte, über diese Themen zu sprechen? Im Familienkreis, unter Freunden, bei der Arbeit? Das brauchen Sie nicht.