Gesundheitsamtsleiter kritisiert Bayerische Staatsregierung wegen mieser Corona-Strategie

Markus Söder (Bild: shutterstock.com/Von Foto-berlin.net)

Bayern – Der Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, Dr. Friedrich Pürner, übt massive Kritik an der Anti-Corona-Strategie von Ministerpräsident Markus Söder. Der Epidemiologe steht mit seiner Kritik nicht allein. Für die „aufmüpfigen“ Beamten gelten – noch – die Meinungsfreiheit.

Corona-Hardliner und Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU), bekommt für seine immer wahnhafter werdenden Maßnahmen massive Kritik aus den eigenen Reihen. Einer der sich mit deutlichen Worten gegen seinen Dienstherren stellt ist der Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, Dr. Friedrich Pürner.

Pürner, zuvor als Epidemiologe und Leiter der Taskforce Infektiologie am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit tätig, sieht vor allem ein Problem mit der Berechnung des 7-Tage-Inzidenzwerts. Seiner Meinung nach sollten nicht nur positive Testergebnisse dafür herangezogen werden. Modellrechnungen zufolge gebe es eine große Anzahl „falsch positiv“ getesteter Personen. Er „würde beobachten, wie viele tatsächlich an Covid Erkrankte es gibt.“ Deshalb fordert der Mediziner, die Meldepflicht von Corona-Fällen sinn-gebend zu erweitern: Auch die Stärke der Erkrankung sollte erfasst werden. Zudem solle berücksichtigt werden, wie viele Erkrankte tatsächlich ins Krankenhaus und auf die Intensivstation müssen.

Klar spricht er sich zudem gegen die Maskenpflicht an bayerischen Schulen aus. Kinder bräuchten den Kontakt zu anderen Kindern – sie müssen miteinander spielen dürfen, sagt Pürner. Außerdem werde die Maske bei Treffen nach der Schulzeit auch nicht getragen.

Auch gegen Aussagen des selbsternannten Corona-Halbgottes der SPD, den angeblichen Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, erhebt er auf Twitter Einwände:

Pürner steht nicht allein: Kritik auch von anderen Gesundheitsamtschefs

Mit seiner Kritik gegen die immer irrer werdenden Maßnahmen steht Pürner längst nicht mehr allein. Unterstützung erhält der Beamte auch vom Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes: René Gottschalk positionierte sich laut Medienberichten der vergangenen Tage ähnlich.

Laut Gottschalk gibt es keine Übersterblichkeit bei Covid-19-Kranken. Die Sterbestatistik, die die täglichen Sterbefälle erfasst, zeige laut Gottschalk im ersten Halbjahr 2020 keine Auffälligkeiten – im Gegensatz zu der erkennbar höheren Sterbezahl während der Influenza-Zeiten 2017 und 2018 sowie während der Hitzeperiode im Juli 2018. Damit ist Covid-19 nach Gottschalks Einschätzung vergleichbar mit der Grippe. Er fordert eine breite gesellschaftliche Debatte, die mehr als nur virologische Aspekte mit einbezieht, berichtet hierzu der BR.

Wegen Kritik: Aufforderung, Titel „Leiter Gesundheitsamt“ aus Profil entfernen

Pürner befürchtet laut eigener Darstellung keine negativen Konsequenzen durch seine Kritik an Söders Maßnahmen. Dennoch scheint er es für notwendig zu halten, zu bekräftigen, dass es weder Impfgegner noch rechtsradikal sei, die Amtsanweisungen umsetze und sich für keine Partei – und auf gar keinen Fall von der AfD – instrumentalisieren lassen wolle. Er wolle nur seine fachliche Meinung äußern, auch als bayerischer Beamter. Für seine interne Kritik nehme er die ihm obliegende Remonstrationspflicht in Anspruch.

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Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht.

Der öffentlich-rechtliche BR hält es in Fall Pürner für „ungewöhnlich“, dass ein bayerischer Beamter, der als Leiter eines Gesundheitsamtes die Maßnahmen der Staatsregierung umsetzen muss, sich so deutlich gegen seinen Dienstherrn stellt. Das zuständige Finanzministerium lässt vorsorglich schon einmal mitteilten, dass die Meinungsfreiheit zwar auch für Beamte gelte. Sie dürften daher auch Kritik an der Politik der Regierung oder Organen ihres Dienstherrn üben. Allerdings gebe es auch ein Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot.

Und auf diese wurde Pürner bereits von seinem Vorgesetzten hingewiesen und aufgefordert, den Titel „Leiter Gesundheitsamt“ von seinem Twitter-Profil zu entfernen. Dem ist der Beamte bereits nachgekommen. (SB)