Muss Schröder bald nach Russland fliehen?

Foto: Gerhard Schröder (über dts Nachrichtenagentur)

Wer hier in Deutschland gewisse staatlich festgesteckte Grenzen überschreitet, kann schnell zum Opfer werden. Da spielt es auch überhaupt keine Rolle, wenn derjenige mal ein hohes politisches Amt bekleidet hat.

Gerade stürzen sie sich alle auf Gerhard Schröder, der immerhin mal Bundeskanzler gewesen ist, der es aber gewagt hat, „die Seiten zu wechseln“ und mit dem gehassten Putin-Regime zusammenarbeitet:

Die FDP stellt jetzt nach Äußerungen von Gerhard Schröder zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers und Putin-Kritikers Alexei Nawalny die staatlichen Privilegien des SPD-Altkanzlers infrage. Einer der Gründe für die Altersversorgung des Ex-Kanzlers – und absehbar von Angela Merkel (CDU) – sei es, „keine wirtschaftliche Not zu erleiden und nicht von anderen abhängig zu sein“ – zumal frühere Regierungschefs auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiter die Bundesrepublik repräsentierten, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wenn man aber in einer solchen Position andere Interessen repräsentiert, sollte man überprüfen, ob die Gründe für die Versorgung weggefallen sind“, sagte Fricke mit Blick auf Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Schröder ist Vorsitzender des Verwaltungsrats der Projektgesellschaft für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, bei der der russische und kremlnahe Energiekonzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Zudem ist Schröder seit drei Jahren Aufsichtsratschef des größten russischen Ölkonzerns Rosneft. Nawalny hatte Schröder gegenüber der „Bild“ als „Laufburschen“ von Putin bezeichnet und schwere Vorwürfe gegen den SPD-Politiker erhoben.

Zuvor hatte Schröder Befunde mehrerer Speziallabore über eine Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok als „Spekulation“ bewertet. Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte, die Altkanzler-Privilegien gebe es aus Respekt vor dem Amt. „Wie Schröder diese mit seinen tiefen Kreml-Verwebungen vereinbaren und dabei noch in den Spiegel schauen kann, ist seine Sache.“

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Weit dramatischer sei es, wie groß Schröders „Kreml-gesteuerter Einfluss“ auf die Pipeline-Politik der SPD sei. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte nach dem Nawalny-Anschlag Rufe nach einem Aus für Nord Stream 2 zurückgewiesen. Frühere Bundeskanzler erhalten auf Lebenszeit ein Büro mit Personal, Ausstattung, Dienstwagen mit Fahrer, Personenschutz, bauliche Sicherungsmaßnahmen, Sicherheitstechnik und Objektschutz.

Laut Kanzleramt hatte Schröder – der letzte noch lebende Altkanzler – im Jahr 2017 allein für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Berliner Büro Anspruch auf rund 561.000 Euro aus der Staatskasse. Für das Haushaltsjahr 2021 ist für Schröders Büro eine Personalstelle veranschlagt, für das Büro des 2017 verstorbenen früheren CDU-Kanzlers Helmut Kohl gibt es zwei Planstellen. Daneben erhält Schröder ein monatliches Ruhegehalt, was allerdings auf Einkünfte aus anderen Tätigkeiten angerechnet wird.

Noch weiter geht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU). Er erhebt im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny schwere Vorwürfe gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder, der „in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft steht“, beteilige sich im Fall Nawalny „an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in Russland liegt“, sagte Röttgen, der auch Kandidat für den CDU-Vorsitz ist, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Nawalny sei „das Opfer eines Mordanschlages in Russland geworden und in Russland mit einem russischen Kampfstoff vergiftet worden“.

Schröders Verhalten erfülle „viele Deutsche mit Scham“, so der Außenpolitiker. „Das trifft auch für mich zu.“ Röttgen forderte auch gezieltere Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Sanktionen müssten diejenigen treffen, „die unmittelbare Verantwortung für Verbrechen tragen“. Das System Putin gründe auf „Verbindung des Sicherheits- und Unterdrückungsapparates mit einem oligarchischen Milliardärs-System“. Röttgen weiter: „Dass die Milliardäre die Woche über ihr Volk unterdrücken und am Wochenende in London, München oder sonstwo einkaufen gehen und ihr Geld ausgeben und waschen, das ist nicht akzeptabel. In Europa wird immer noch viel zu viel Gelegenheit dafür gegeben, dass schmutziges Geld gewaschen wird.“ Sowohl an das Geld als auch an die Personen müsse man „ran“.

Merkwürdigerweise haben diese Politiker überhaupt kein Problem, mit Ländern wie China und Saudi-Arabien Geschäfte zu machen, obwohl hier die Menschenrechte ebenfalls klein geschrieben werden.

Was für eine Heuchelei. Für Schröder könnte es aber bald eng werden. Vielleicht muss er sogar Asyl in Russland beantragen. (Mit Material von dts)