Sperrstunden und Alkoholverbote – staatlicher Vernichtungskrieg gegen die Gastronomie

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„Operation gelungen, Patient tot“ – so lässt sich, auch im übertragenen Sinn, ein Großteil der praktischen Auswirkungen der deutschen Corona-Maßnahmen sarkastisch umschreiben. Das neueste Beispiel für blinden, effekthaschenden Aktionismus stellt die neue Berliner Sperrstundenverfügung inklusive Alkoholverbot dar. Nicht nur dem deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bleibt da mittlerweile die Spucke weg.

Mit besonders scharfer Kritik und überdeutlichem Unverständnis hat sich der Verband in die „Debatte“ um Sperrstunden und Alkoholverbote in Folge der Coronakrise eingeklinkt, die eigentlich keine Debatte ist, da es sich um willkürlich autoritäre Hauruck-Measurements einer durchgeknallt-aktionistischen Krisenpolitik handelt, die mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Dies lässt sich – wie schon anderswo im Land – auch in Berlin beobachten: In Städten, in denen Öffnungszeiten reduziert wurden und Alkoholverbote galten, berichteten die Wirte von Einbrüchen von 50 bis 70 Prozent, so die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges heute gegenüber der „Rheinischen Post„.

Hintergrund ist, dass ab diesem Samstag unter anderem in Berlin Restaurants und Bars von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr schließen müssen – eine wahllos festgelegte, arbiträre Pauschalschikane vom Feinsten. Die Politik müsse endlich „alle Einschränkungen schlüssig erklären“ – und vor allem müssten die Maßnahmen verhältnismäßig sein. Andernfalls seien sie nichts weiter als blinder Aktionismus, so die Verbandschefin.

Schlüssige Erklärungen für Maßnahmen Fehlanzeige

Immer neue unbegründete Verbote seien inakzeptabel und erhöhten nicht die Akzeptanz für notwendige Schutzmaßnahmen. „Wenn eine Stadt oder ein Landkreis als Risikogebiet ausgewiesen werde, führt das zu einer großen Verunsicherung der Gäste. Reisen und Restaurantbesuche werden häufig abgesagt. Für unsere Betriebe sind Umsatzeinbußen in erheblichem Umfang vorprogrammiert“.

Durch immer neue Einschränkungen der Öffnungszeiten und Alkoholverbote wird das Problem, das sich mit dem gestrigen Übernachtungs- und Beherbungsverbot für Besucher aus den willkürlich definierten „Risikogebieten“ nochmals verschärft hat, immer weiter auf die Spitze getrieben. Wie in so vielen gesellschaftlichen Bereichen zeigt sich auch hier wieder: Nicht „das Virus“ ist das Problem, auch keine nichtvorhandenen Kranken und Tote – sondern die politischen Reaktionen darauf. „Die Maßnahmen auf dem Rücken der Vielzahl unserer Betriebe, die sich regelkonform verhalten, sind völlig unverhältnismäßig“, so Hartges. Das lässt sich wohl identisch auf die gesamte Wirtschaft übertragen. (DM)